8. März

Parlamentarischer Abend zum Internationalen Frauentag 2016

Podiumsdiskussion moderiert von Claudia Neusüß mit Ulle Schauws, Katja Dörner und Angela Mc Robbie (v.l.n.r.).
Zum Internationalen Frauentag lud die grüne Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Abend. Angela McRobbie, britische Kulturwissenschaftlerin und Feministin, präsentierte gut gelaunt und kämpferisch ihre Thesen zum Stand des Feminismus und diskutierte mit grünen Politikerinnen.
16.03.2016

Zum Internationalen Frauentag lud die Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Abend. Angela McRobbie, britische Kulturwissenschaftlerin und Feministin, präsentierte gut gelaunt und kämpferisch ihre Thesen zum Stand des Feminismus.

Entpolitisierung

Am Beispiel Englands zeigte sie, wie effektiv sich der Neoliberalismus zentrale Anliegen des Feminismus, wie Bildung, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Unabhängigkeit, einverleibt hat. Während der Regierungszeit von Tony Blair wurde es schick, keine Feministin zu sein, den Wohlfahrtsstaat abzulehnen und den eigenen Erfolg nur der eigenen Leistung zu zuschreiben und die sozialen Rahmenbedingungen zu ignorieren. Die „Top Girls“ – so auch der Titel ihres bekanntesten Buches - sind kompetent, erfolgreich, leistungsorientiert und kommen überall hin. Dafür verzichten sie auf Kritik am Patriarchat, lächeln und unterwerfen sie sich einem rigiden Regime der Selbstoptimierung. Mit zahlreichen Beispielen aus Werbung, Filmen oder Fotos von PolitikerInnen illustrierte sie ihre These, dass sich Konsum- und Populärkultur Sprache und Bilder von weiblicher Freiheit und Autonomie aneignen und damit vordergründig den Erfolg von Frauen zu unterstützen scheinen.

Repolitisierung

Inzwischen konstatiert sie auch (wieder) gegenläufige Bewegung: die Kritik am alltäglichen Sexismus, Slut-Walks, feministische Blogs, die neue Aktualität von zwischenzeitlich als altmodisch angesehen Themen wie der Entgeltlücke oder Gewalt gegen Frauen, muslimischer Feminismus, all dies sieht McRobbie als positive Anzeichen für eine Repolitisierung.

Es gibt Hoffnung

In der Diskussionsrunde mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin und Angela McRobbie ging es dann um die konkreten grünen Antworten, auf die Konzepte zu Zeitpolitik, Entgeltgleichheit, aber auch um Vorbilder. Auf die nur halb ironisch gemeinte Frage von Moderatorin Claudia Neusüß: „Gibt es Hoffnung“? kamen positive und konkrete Antworten. Angela McRobbie zählte ein steigendes politisches Engagement der Frauen dazu, auch wenn Politik manchmal langweilig und bürokratisch sein könnte. Es sei viel in Bewegung, fand Katja Dörner. #aufschrei oder jetzt #ausnahmslos seien wichtige Impulsgeberinnen, die auch ins Parlament hineinwirkten. „Frauen bildet Banden“, sei einer ihrer Lieblingssätze, so Ulle Schauws. Solidarität zwischen Frauen jeder Herkunft sei ihr ein Anliegen, gerade vor dem Hintergrund der Übergriffe gegen Flüchtlinge.

Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nahm diesen Faden auf, das Thema Flucht bewegt die Gesellschaft. Grüne kümmern sich darum, wie es den Frauen in den Großunterkünften geht, wie es mit ihrem Zugang zu den Integrationskursen steht, ob Kinderbetreuung angeboten wird. Dieses Engagement wird weiter gehen. Mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse kündigte sie eine krasse und klare Auseinandersetzung mit der AfD an.

Ansprechbar: Die grüne Zeitpolitik

Danach standen an sieben „Ansprechbars“ Abgeordnete zum direkten Gespräch mit den Gästen bereit. Katja Dörner erläuterte die Vorschläge für eine grüne Zeitpolitik. Intensiv wurde über den gesetzlichen Regelungsbedarf diskutiert, um alles unter einen Hut zu bekommen: Rückkehrrecht auf Vollzeit, notwendig Regelungen für Pflege von  Angehörigen, Anerkennung dafür, dass nicht nur Kinder sondern auch Pflegebedürftige betreut werden. Auch das Home Office bewegte die Gäste, es solle nicht nur Eltern offen stehen, sondern von jeder und jedem in Anspruch genommen werden können.

Ansprechbar: Mein Körper gehört mir

Sehr persönlich war der Austausch an der Ansprechbar „Mein Körper gehört mir: Intimchirurgie, Diäten, Fitnessstudio“ mit Maria Klein-Schmeink. Dabei wurde schnell deutlich, dass der Kampf gegen den gesellschaftlichen Normierungsdruck auf weibliche Körper so alt ist wie die Frauenbewegung selbst. So ging es um Für und Wider von BHs, die Norm des haarfreien Körpers und den Magerwahn.

Ansprechbar: Quotengesetz

Die Frage, wie es nun nach dem schwachen Quotengesetz mit der Gleichberechtigung weitergehen kann, wurde am Tisch von Renate Künast debattiert. Es wäre wichtig, dass die feste Quote nicht nur für Aufsichtsräte bei börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, also letztlich nur für wenige Unternehmen, gilt. Frauen müssen auf allen Ebenen sichtbar werden, nicht nur an der Spitze von Unternehmen. Es müsse jetzt kontrolliert werden, ob das Gesetz - insbesondere die Flexiquote - greift und sich für Frauen spürbar etwas ändert.

 

Ansprechbar: Reformbedarf beim Sexualstrafrecht

Ganz aktuell erläuterte Katja Keul den Reformbedarf beim Sexualstrafrecht. Denn der Gesetzentwurf von Minister Maas schließt eben nicht alle Schutzlücken, er bleibt halbherzig. Denn es kommt noch immer darauf an, ob und warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Der Widerstand darf aber nicht der entscheidende Grund sein. Ein „Nein“ des Opfers muss zur Begründung eines Sexualdelikts ausreichen.      

Ansprechbar: Selbstbestimmt im Alter

Elisabeth Scharfenberg sprach mit Gästen über „Selbstbestimmt Leben im Alter“. Ein Themenbereich, der verschiedene Aspekte des Lebens umfasst, die eigenen Vorstellungen, Bilder, Ängste, aber auch Wünsche.    

Ansprechbar: Flucht und Integration

Bei der Ansprechbar „Flucht und Integration“ mit Ulle Schauws ging es um die Situation der nach Deutschland geflüchteten Frauen. Für die Integration und Teilhabe ist Sprache ein unabdingbarer Schlüssel. Positiv wurde daher das verpflichtende Sprachkursangebot für die Geflüchteten gesehen. Der Zugang zu den Kursen müsste jedoch ausgebaut werden. Über die Sprache erst können Werte vermittelt werden. Fragen wie die Teilhabe am öffentlichen Leben und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sollen offen diskutiert werden können.

Ansprechbar: Strategien gegen Rechtspopulismus

Monika Lazar ging auf Strategien gegen Rechtspopulismus ein: „Im Osten haben wie das Problem, dass sich die Leute ins Private zurückziehen und sich von der etablierten Politik abwenden. Am ehesten sind viele Menschen noch über zivilgesellschaftliche Organisationen ansprechbar.“ Daher ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Initiativen als Orte der politischen Debatte zu stärken und mit ihnen zusammen zu arbeiten. Das stärkt auch die Demokratie.