Anhörung im Rechstausschuss

Starke Kritik an Reformplänen für §219a

Hand hält einen positiven Schwangerschaftstest
picture alliance
19.02.2019

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fallen jedoch schon die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Homepage von Ärztinnen und Ärzten. Die geplante Neuregelung der Bundesregierung führt zu keiner Verbesserung. Hier ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des §219a StGB.

Sachverständige zerpflücken Entwurf der Koalition

Die Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Paragrafen 219a StGB zeigte erhebliche Mängel auf. Die deutliche Mehrheit der Sachverständigen kritisierte den Entwurf als widersprüchlich und unangemessen, sie wies auch auf verfassungsrechtliche Probleme hin.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Ärztinnen und Ärzte zwar auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Für alle weiteren Informationen – zum Beispiel mit welcher Methode – dürften sie nur einen Link zu einer staatlich anerkannten Stelle wie der Bundesärztekammer oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung setzen. Erst dort wären dann weitere Informationen verfügbar.

Informationen mal strafbar, mal nicht

Die Hauptkritik entzündete sich in der Anhörung daran, dass nun ein und dieselbe Information auf der Webseite einer Ärztin, die selbst Abbrüche durchführt, strafbar sein soll, aber auf der Webseite der Bundesärztekammer oder einer Ärztin, die selber keine Abbrüche durchführt, hingegen nicht.

Weitere Fragen waren, ob der Staat die reine Information überhaupt mit Strafe bedrohen kann und was überhaupt das schützenswerte Rechtsgut ist, für das hier das Strafrecht zum Einsatz kommen soll. Andere TeilnehmerInnen sahen den Entwurf als diskreditierend für Ärztinnen und Ärzte an. Der Paragraf 219a sei nicht verhältnismäßig, gesellschaftlich überholt und verzichtbar.

Untauglich für die Praxis

Ulrike Lemke vom Deutschen Juristinnenbund bezeichnete den Entwurf als „rechtsdogmatisch groben Unfug“. Aber auch negative Auswirkungen auf die Versorgungslage ungewollt Schwangerer wurden befürchtet. Die geplante bundesweite Liste von Ärzten und Ärztinnen, die Abbrüche durchführen, wurde als kaum realisierbar angesehen. Viele würden sich einem solchen „Outing“ nicht aussetzen wollen.

Nora Szasz, eine der beklagten Ärztinnen, mahnte Schutzmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte und Frauen an. Die in diesem Zusammenhang geplante Heraufsetzung der Altersgrenze für kostenfreie hormonelle Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre wurde als willkürlich und nicht sachgerecht bezeichnet.