Information über Abbrüche

Weg mit § 219a

Demonstration gegen den Paragrafen 219a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Auf dem Banner, hinter dem mehrere Menschen stehen, steht " Mein Körper, meine Entscheidung, Weg mit dem § 219a"
Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des §219a Strafgesetzbuch ermöglicht weiterhin keine ausreichende In-formation von ungewollt Schwangeren. Ärztinnen und Ärzten bleiben in ihrer Informations- und Berufsfreiheit eingeschränkt grüne Bundestagsfraktion
21.02.2019

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner äußert sich am 13. Dezember 2018 zum Kompromiss der großen Koalition, was die Streichung bzw. Erhaltung des Paragrafen 219a betrifft. Frauen müssen zu ihrem Recht auf Information kommen, wenn sie vor der schweren Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruches stehen. 

Der bisher geltende Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellte die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Unter „Werbung“ fiel jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Internetseite von Ärztinnen und Ärzten.

Notwendige Informationen weiterhin strafbar

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung von Paragraf 219a StGB regelt, dass Ärztinnen und Ärzte zwar auf ihrer Webseite veröffentlichen dürfen, dass sie Abbrüche durchführen. Aber auch nur das. Alle weiteren Informationen – zum Beispiel mit welcher Methode – bleiben weiterhin unter Strafandrohung verboten.

Durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) wird eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste ermöglicht, auf der Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäuser aufgelistet sind, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Erst über diese Liste sind Angaben über die angebotenen Methoden abrufbar.

Gesetzentwurf gibt keine Rechtssicherheit

Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt.

Die Union hat sich bei diesem Kompromiss weitgehend durchgesetzt. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium erhält fünf Millionen Euro, um eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beauftragen. Das hört sich sehr nach dem sogenannten Post-Abortion-Syndrom an, das von radikalen AbtreibungsgegnerInnen gerne ins Feld geführt wird, aber durch verschiedene Studien bereits widerlegt ist. Auch diese Vereinbarung zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und Ärztinnen und Ärzte.

Die ebenfalls beschlossene Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre erscheint willkürlich, nicht zuletzt, weil das nicht die Altersgruppe ist, in der am häufigsten Abbrüche durchgeführt werden.

Auslöser: „Fall Hänel“

Das Gesetzesverfahren war durch die Anzeigen gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel ausgelöst worden. Sie hatte auf ihrer Internetseite stehen, dass sie Abbrüche durchführt und wenn gewünscht weitergehende Informationen zusendet. Radikale Abtreibungsgegner zeigten die Ärztin an.

Kristina Hänel wurde in mehreren Instanzen auf Basis des §219a zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Landgericht Gießen erhielt sie mit auf den Weg: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz." Inzwischen sind mehrere Verfahren gegen weitere Ärztinnen anhängig.

§219a muss weg

Der Gesetzentwurf wurde im Hauruck-Verfahren verabschiedet. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 15.2.2019 folgte direkt am 18.2. eine Anhörung im Rechtsausschuss und die Beschlussfassung am 21.2. Dabei waren bei der Anhörung erhebliche Kritikpunkte von den Sachverständigen formuliert worden. Eine umfassende parlamentarische Behandlung eines Gesetzes sieht anders aus.

Statt dieses wackeligen und unklaren Kompromisses fordern wir die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen.