§ 219a

Selbstbestimmung statt Bevormundung

Demonstration gegen den Paragrafen 219a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Auf dem Banner, hinter dem mehrere Menschen stehen, steht " Mein Körper, meine Entscheidung, Weg mit dem § 219a"
Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des § 219a StGB ermöglicht weiterhin keine ausreichende Information von ungewollt Schwangeren. Ärztinnen und Ärzte bleiben in ihrer Informations- und Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Liste der Bundesärztekammer bleibt lückenhaft. grüne Bundestagsfraktion
28.09.2019

Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch löst keine Probleme sondern schafft neue. Das wird in den Monaten nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Ärztinnen und Ärzte dürfen jetzt auf ihrer Homepage den Satz schreiben, dass sie Abbrüche durchführen. Mit jeder weiteren Information – zum Beispiel mit welchen Methoden – machen sie sich weiterhin strafbar. Sie dürfen auf eine bundesweite Liste bei der Bundesärztekammer verlinken. Diese Liste weist auch nach mehreren Monaten immer noch große Lücken auf. Viele Ärztinnen und Ärzte haben Bedenken, sich darauf setzen zu lassen oder unterstützen das von der Bundesregierung vorgesehene Verfahren nicht. Die Koalition hat sich beim Versuch, ungewollt schwangeren Frauen Informationen vorzuenthalten, völlig verrenkt. Sie hat die Chance vertan, für klare Verhältnisse zu sorgen und den Paragrafen 219a zu streichen. Dieser Kompromiss ist keine Lösung und sorgt vor allem nicht dafür, dass Frauen schnell und umfassend informiert werden.

Der bisher geltende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellte die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Unter „Werbung“ fiel jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Webseite von Ärztinnen und Ärzten.  

Gesetzentwurf löst Probleme nicht

Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt.

Die Union hat sich bei diesem Kompromiss weitgehend durchgesetzt. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium erhält fünf Millionen Euro, um eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beauftragen. Das hört sich sehr nach dem sogenannten Post-Abortion-Syndrom an, das von radikalen AbtreibungsgegnerInnen gerne ins Feld geführt wird, aber durch verschiedene Studien bereits widerlegt ist. Auch diese Vereinbarung zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und Ärztinnen und Ärzte.

Die ebenfalls beschlossene Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre erscheint willkürlich, nicht zuletzt, weil das nicht die Altersgruppe ist, in der am häufigsten Abbrüche durchgeführt werden.

Auslöser: „Fall Hänel“

Das Gesetzesverfahren war durch die Anzeigen gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel ausgelöst worden. Sie hatte auf ihrer Internetseite stehen, dass sie Abbrüche durchführt und wenn gewünscht weitergehende Informationen zusendet. Radikale Abtreibungsgegner zeigten die Ärztin an. Sie wurde in mehreren Instanzen auf Basis des §219a zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Landgericht Gießen erhielt sie mit auf den Weg: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz." Inzwischen sind mehrere Verfahren gegen weitere Ärztinnen anhängig.

§219a muss weg

Der Gesetzentwurf wurde im Hauruck-Verfahren verabschiedet. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 15. Februar 2019 folgte direkt am 18. Februar eine Anhörung im Rechtsausschuss und die Beschlussfassung am 21. Februar. Dabei waren bei der Anhörung erhebliche Kritikpunkte von den Sachverständigen formuliert worden. Die deutliche Mehrheit der Sachverständigen kritisierte den Entwurf als widersprüchlich und unangemessen, sie wies auch auf verfassungsrechtliche Probleme hin. Ein und dieselbe Information ist auf der Webseite einer Ärztin, die selbst Abbrüche durchführt, strafbar - auf der Webseite der Bundesärztekammer oder einer Ärztin, die selber keine Abbrüche durchführt, hingegen nicht. Auch wurde gefragt, ob der Staat die reine Information überhaupt mit Strafe bedrohen kann und was das schützenswerte Rechtsgut ist, für das hier das Strafrecht zum Einsatz kommen soll. Andere Sachverständige sahen den Entwurf als diskreditierend für Ärztinnen und Ärzte an. Der Paragraf 219a sei nicht verhältnismäßig, gesellschaftlich überholt und verzichtbar.

Statt dieses wackeligen und unklaren Kompromisses fordern wir die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen.