Schwangerschaftsabbruch

219 a – Selbstbestimmung statt Bevormundung

Demonstration gegen den Paragrafen 219a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Auf dem Banner, hinter dem mehrere Menschen stehen, steht " Mein Körper, meine Entscheidung, Weg mit dem § 219a"
Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das wird nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Wir Grüne im Bundestag fordern die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des § 219a StGB ermöglicht weiterhin keine ausreichende Information von ungewollt Schwangeren. Ärztinnen und Ärzte bleiben in ihrer Informations- und Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Liste der Bundesärztekammer bleibt lückenhaft. grüne Bundestagsfraktion
22.01.2020

Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch löst keine Probleme sondern schafft neue. Das zeigt sich nach der Reform vom Februar 2019 deutlich. Ärztinnen und Ärzte dürfen jetzt auf ihrer Homepage den Satz schreiben, dass sie Abbrüche durchführen. Mit jeder weiteren Information – zum Beispiel mit welchen Methoden – machen sie sich weiterhin strafbar. Sie dürfen lediglich auf eine bundesweite Liste bei der Bundesärztekammer verlinken. Dass die Reform am Paragrafen weder die Informationslage ungewollt Schwangerer noch die Rechtssicherheit für ÄrztInnen verbessert hat, zeigen auch die Verurteilungen der Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer und die zuletzt erfolgte Verurteilung Kristina Hänels. Sie alle wurden nach der Reform des Paragrafen 219 a verurteilt.

Die Liste weist auch nach mehreren Monaten immer noch große Lücken auf. Viele Ärztinnen und Ärzte haben Bedenken, sich darauf setzen zu lassen oder unterstützen das von der Bundesregierung vorgesehene Verfahren nicht. Die Koalition hat sich beim Versuch, ungewollt schwangeren Frauen Informationen vorzuenthalten, völlig verrenkt. Sie hat die Chance vertan, für klare Verhältnisse zu sorgen und den Paragrafen 219a zu streichen. Dieser Kompromiss ist keine Lösung und sorgt vor allem nicht dafür, dass Frauen schnell und umfassend informiert werden.

Der bisher geltende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellte die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Unter „Werbung“ fiel jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Webseite von Ärztinnen und Ärzten.  

Gesetzentwurf löst Probleme nicht

Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt.

Die Union hat sich bei diesem Kompromiss weitgehend durchgesetzt. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium erhält fünf Millionen Euro, um eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beauftragen. Auch diese Vereinbarung zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und Ärztinnen und Ärzte.

Die ebenfalls beschlossene Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre erscheint willkürlich, nicht zuletzt, weil das nicht die Altersgruppe ist, in der am häufigsten Abbrüche durchgeführt werden.

Auslöser: „Fall Hänel“

Das Gesetzesverfahren war durch die Anzeigen gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel ausgelöst worden. Sie hatte auf ihrer Internetseite stehen, dass sie Abbrüche durchführt. Radikale Abtreibungsgegner zeigten die Ärztin an. Sie wurde in mehreren Instanzen auf Basis des §219a zu einer Geldstrafe verurteilt.

Anhörung im Rechtsausschuss

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss im Februar 2019 hatte die deutliche Mehrheit der Sachverständigen den Entwurf als widersprüchlich und unangemessen kritisiert und auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Ein und dieselbe Information ist auf der Webseite einer Ärztin, die selbst Abbrüche durchführt, strafbar - auf der Webseite der Bundesärztekammer oder einer Ärztin, die selber keine Abbrüche durchführt, hingegen nicht. Auch wurde gefragt, ob der Staat die reine Information überhaupt mit Strafe bedrohen kann und was das schützenswerte Rechtsgut ist, für das hier das Strafrecht zum Einsatz kommen soll. Andere Sachverständige sahen den Entwurf als diskreditierend für Ärztinnen und Ärzte an. Der Paragraf 219a sei nicht verhältnismäßig, gesellschaftlich überholt und verzichtbar.

§219 muss weg

Statt dieses wackeligen und unklaren Kompromisses fordern wir Grüne im Bundestag die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen. Im Dezember 2019 hat die verurteilte Berliner Ärztin Bettina Gaber Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.