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Parallel zum G20-Gipfel in Japan soll ein Handelsabkommen mit Vietnam und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Beide Verträge sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten.

In den geplanten Handels- und das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam verpasst die EU die Chance, Menschenrechte und Klimaschutz zu stärken. Die Bundesregierung sollte nicht zustimmen.

Die Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Wir müssen Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investionen. Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales müssen in Einklang gebracht werden.

Wir fordern die Einführung klug ausbalancierter Prüfsysteme in Deutschland und Europa, die kritische Investitionen schnell, unbürokratisch und nach transparenten Kriterien prüfen, um kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien zu schützen.

In der Handelspolitik erfahren wir derzeit eine Spirale der protektionistischen Abschottung und des Nationalismus. Es ist immens wichtig, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen und Antworten für eine gerechtere Globalisierung zu geben.

Die Zollerhöhung auf Stahl und Aluminium könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und darf sich nicht spalten lassen. Die Bundeskanzlerin muss die Gespräche mit den USA zur Chefinnen-Sache machen.

Wie kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien schützen, ohne willkommene Investitionen zu behindern? Braucht Europa eine gemeinsame industriepolitische Strategie? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion und der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament am 7. März 2018.