Alle News zum Thema

Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.

Die deutsche Wirtschaft steht vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Die nächsten Jahre entscheidet sich, ob die Unternehmen den digitalen und ökologischen Wandel erfolgreich bewältigen und ob Europa seinen Wohlstand auf Augenhöhe mit den anderen großen Wirtschaftsräumen, wie den USA und China verteidigen kann. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.

Am 17. Januar debattierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen. Der Vertrag ist völlig unzureichend, um Klima und Menschenrechte zu schützen.

Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren.

Die heutige Unterzeichnung des EU-Vietnam-Handelsabkommens ist ein schlechtes Signal im Kampf gegen die Klimakrise und ein großes Versäumnis mit Blick auf die Menschenrechtslage in Vietnam.

Parallel zum G20-Gipfel in Japan soll ein Handelsabkommen mit Vietnam und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Beide Verträge sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten.

Wir haben mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie der globale Handel gerechter gemacht werden kann. Konkret ging es u.a. um Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Schutzklauseln in Handelsverträgen für Menschen, Arbeit, Klima und Umwelt.

Die Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Wir müssen Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investionen. Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales müssen in Einklang gebracht werden.

Wir fordern die Einführung klug ausbalancierter Prüfsysteme in Deutschland und Europa, die kritische Investitionen schnell, unbürokratisch und nach transparenten Kriterien prüfen, um kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien zu schützen.

Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt und mit dem Welthandel zündelt, scheint die EU-Kommission wie die Feuerwehr den Brand, den er entfacht hat, durch ein Handelsabkommen nach dem anderen löschen zu wollen. Nachdem im Juli ein Vertrag mit Japan geschlossen wurde, folgt jetzt am Freitag Singapur.

Mit großem Trommelwirbel setzen die EU und Japan morgen ihre Unterschrift unter JEFTA, nachdem die Bundesregierung dem Abkommen vorletzte Woche still und heimlich zugestimmt hat. Der größte Handelsdeal aller Zeiten soll es werden.

Chinas Wiederaufstieg geht weiter - massiv befeuert vor allem durch Donald Trumps destruktiven Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus. Kein Land kommt mehr an der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorbei.

In der Handelspolitik erfahren wir derzeit eine Spirale der protektionistischen Abschottung und des Nationalismus. Es ist immens wichtig, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen und Antworten für eine gerechtere Globalisierung zu geben.

Die Zollerhöhung auf Stahl und Aluminium könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und darf sich nicht spalten lassen. Die Bundeskanzlerin muss die Gespräche mit den USA zur Chefinnen-Sache machen.

Donald Trump versucht seit Wochen und Monaten Europa bei Fragen der Handelspolitik zu spalten. Denn er weiß ganz genau, dass er die besten Chancen hat, wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht.

Zur Verlängerung der Zollausnahmen durch Donald Trump erklären: Es ist nur eine Atempause!

Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission haben in der Handelspolitik die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Wie kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien schützen, ohne willkommene Investitionen zu behindern? Braucht Europa eine gemeinsame industriepolitische Strategie? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion und der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament am 7. März 2018.

Die Politik von Donald Trump ist reiner Protektionismus. Hierauf muss die EU unverzüglich mit einer Klage vor der WTO reagieren.

Trump zettelt einen Handelskrieg an, bei dem es nur Verlierer geben wird. Er reagiert mit US-Protektionismus auf chinesisches Staatsdumping. Die EU muss schlauer vorgehen.

Ein neues Gutachten gibt Kritikern recht: mit CETA könnten Investoren vor einem exklusiven Investor-Staat-Schiedstribunal gegen jene Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen klagen, die zum Beispiel die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser sicherstellen sollen.