EU-Handelsabkommen Ausgewählte Streitpunkte

Ein Container-Schiff der Maersk-Flotte.

Agrar- und Lebensmittelsektor:

Die unterschiedlichen Standards im Agrarbereich haben in der Vergangenheit zu großen Handelsstreitigkeiten zwischen USA und EU geführt, weil die USA ein erhebliches Interesse daran haben, mehr Agrarprodukte in die EU zu exportieren. Beispiele sind der Hormoneinsatz in der US-Rinder- und Schweinemast oder gechlortes US-Hähnchenfleisch. Konflikte gibt es auch wegen der breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Agrogentechnik und des Klonens bzw. mit solchen Techniken hergestellter Produkte in der EU. Unsere Forderung ist, dass die bestehenden Standards erhalten bleiben müssen und weiter entwickelt werden können. Darüber hinaus haben wir uns in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass für Agrarerzeugnisse unabhängig von ihrer Nutzung Nachhaltigkeitszertifizierungen entwickelt und in bilateralen Handelsabkommen bzw. der WTO verankert werden müssen.

Agrar ist von der Europäischen Kommission auch wegen der unterschiedlichen Subventionspraxis zum sensiblen Bereich erklärt worden. Die US-Agrarförderung mit Preis- und Erlösgarantien gilt als wesentlich handelsverzerrender als die europäische Praxis der entkoppelten Flächenprämien. Zudem sind die US-Agrarbetriebe etwa 10x größer als die Bauernhöfe hierzulande, mit allen zugehörigen Problemen wie Monokulturen und Massentierhaltung. Die US-amerikanische Produktionsweise mit dem europäischen Leitbild einer multifunktionellen Landwirtschaft gleichzusetzen, würde die angestrebte Wende hin zu einer umweltverträglicheren und tierfreundlicheren Landwirtschaft in der EU ernsthaft gefährden.

Ein Streitpunkt kann auch das Thema Bio-Patente werden, die in Deutschland parteiübergreifend sehr kritisch gesehen bzw. abgelehnt werden, während sie in den USA breit zum Einsatz kommen.

Chemie:

Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. So könnte die europäische Chemikalienzulassung über REACH für amerikanische Unternehmen als technische Handelsbarriere bewertete werden, da die europäische Zulassung auf einen anderen Grundsatz beruht und eine aufwendige Registrierung voraussetzt. Die offene Frage ist hier, müssen auf dem amerikanischen Markt zugelassene Chemikalien wie bisher die europäische Registrierung durchlaufen oder wird die amerikanische Zulassung direkt anerkannt. Offen ist auch die Frage was geschieht, wenn Grenzwerte für Anlagen verschärft werden. Wenn davon eine Anlage betroffen ist, stellt sich die Frage, ob diese nicht ein Eingriff in die getätigten Investitionen ist.

Dienstleistungen:

Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. In der Finanzmarktregulierung sind die USA an einigen Stellen weiter gegangen als die EU. So werden von US-Großbanken 6 % echtes Eigenkapital verlangt, während in den EU nur 3% erreicht werden müssen. Damit gehen von großen US-Banken deutlich weniger Risiken für die Steuerzahler hervor, als von den Banken hierzulande. An anderer Stelle haben die USA jedoch auf eine schwache Regulierung von Zweckgesellschaften und Schattenbanken gedrängt, welche für die Finanzierung der dortigen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen und entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber ausüben. Analog zu den bisherigen Gesprächen für eine Regulierung auf G20-Ebene wollen wir daher Mindeststandards vereinbaren, unter welche nicht mehr gerutscht werden darf.

Autobau:

Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. In den USA wird die CO2-Norm auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße. Es muss sichergestellt werden, dass durch das Handelsabkommen kein Race to the Bottom bei Umweltstandards in Gang gesetzt wird.

Gesundheit:

Im Gesundheitswesen müssen die nationalen und europäischen Standards zur Patientensicherheit sowie die jeweiligen nationalen Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden können: Regelungen wie etwa die nationalen Arzneimittelbewertungen und -preisfest-legungen oder die Planung sowie Steuerung der ärztlichen Versorgung und der Krankenhäuser müssen weiterhin möglich sein.

Öffentliche Daseinsvorsorge:

Wasserver- und -entsorgung sollen von den TTIP-Vereinbarungen ausgenommen werden. Es dürfen nicht wieder durch die Hintertür über eine Anpassung des Vergaberechts die kommunalen Dienstleistungen zur Disposition gestellt werden. Das Abkommen darf keine Bestimmungen etwa im Bildungsbereich enthalten, die die Ausnahmeregelungen für öffentliche Dienstleistungen gefährden oder den Druck erhöhen, den öffentlichen Dienstleistungssektor zu liberalisieren.

Öffentliche Aufträge: Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".

Verbraucher- und Datenschutz:

Das bei uns verankerte Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz darf nicht zur Disposition gestellt werden. Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden.

Kultur und Medien:

Die Grüne Bundestagfraktion hat sich ebenso wie der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur von den Verhandlungen ausgenommen wird.

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