Handelsabkommen mit Vietnam und Mercosur

Blind bei Klimaschutz und Menschenrechten

Gestapelte Container
Parallel zum G20-Gipfel in Japan soll ein Handelsabkommen mit Vietnam und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Beide Verträge sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten. dpa
27.06.2019

Ende Juni 2019 hat sich Kanzlerin Merkel in Japan mit den Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Industrienationen zum G20-Gipfel getroffen. Während es auch um Fragen des Freihandels und Klimaschutzes gehen wird, sollen nebenbei Handelsverträge geschlossen werden, die weder dem Klimaschutz dienen, noch faire Regeln für eine globale Wirtschaft formulieren.

Blind bei Klima- und Arbeitsstandards

Besiegelt werden sollen zum einen ein Freihandels- sowie ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam. Merkel wird damit wieder einmal ihre Unterschrift unter völkerrechtliche Verträge setzen, die Konzerninteressen vertreten statt eine Antwort auf Klimakrise und Menschenrechtsverstöße in globalen Lieferketten zu bieten.
Mit Vietnam sollen Schiedsgerichte verankert werden, die ein System unnötiger und falscher Klageprivilegien für Investoren weiter fortschreiben. Investorenpflichten? Fehlanzeige! Das enorm wichtige Vorsorgeprinzip ist nicht richtig verankert und wird gesschwächt. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht als "wesentlicher Bestandteil" enthalten, Verstöße gegen die Ziele von Paris haben dann keinerlei Konsequenzen für den Handelsvertrag. Auch wurde großzügig darüber hinweggesehen, dass Vietnam nur fünf von acht ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet hat - die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Verbot von Zwangsarbeit gehören nicht dazu.
Wir Grüne im Bundestag haben die Bundesregierung daher aufgefordert, den Verträgen ihre Zustimmung zu verweigern.

Mercosur-Abkommen bedroht Amazonas und Menschenrechte

Auch beim Handelsabkommen mit den Staaten des Mercosur – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – will Merkel den Turbo einlegen. Doch das Abkommen würde dem rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, einen Freifahrtschein erteilen, für den Export von Rindfleisch und Soja die schon jetzt bedrohten Amazonaswälder weiter abzuholzen und die Rechte indigener Völker mit Füßen zu treten.

Zahlreiche Gegner des Abkommens

Erst im April haben 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie 300 indigene Gruppen die EU aufgefordert, mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht Umwelt- und Menschenrechtsstandards zentral in dem Abkommen zu verankern. Mitte Juni haben 340 NGOs einen Stopp der Verhandlungen gefordert, weil sich die Menschenrechtlage und Umweltsituation in Brasilien immer weiter verschlechtern. Auch verschiedene EU-Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, haben sich bereits gegen einen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen.

Merkel ignoriert europäisches Votum für mehr Klimaschutz

Trotz der massiven Kritik will Bundeskanzlerin Merkel den Mercosur-Deal unbedingt besiegeln. Damit brüskiert sie nicht nur Deutschlands EU-Partner. Sie ignoriert auch die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas, die am 26. Mai ihr Kreuz für mehr Klimaschutz gemacht haben.
Die Kanzlerin macht sich maximal unglaubwürdig, wenn sie beim Klimaschutz erst ein Ende der Pille-Palle-Politik ankündigt und dann die EU in einen Handelsvertrag mit der Mercosur-Region drängt, der enorme Klima- und Umweltschäden verursachen könnte. In der Regierungsbefragung vom 26. Juni haben wir Grüne sie damit im Plenum des Bundestages konfrontiert.

Klimaschutz und Menschenrechte nach vorne stellen

Anstatt weiter an einer Politik des letzten Jahrtausends festzuhalten, die Handel, Klimaschutz und Menschenrechte gegeneinander ausspielt, sollte Kanzlerin Merkel sich auf dem G20-Gipfel endlich als Vorkämpferin für einen fairen Welthandel positionieren.
Wer das Welthandelssystem wirklich stabilisieren will, muss an dessen Grundfesten rütteln. Menschenrechte dürfen nicht länger ein "nice to have" in Handelsabkommen sein. Und in Zeiten, in denen dem Planeten eine Heißzeit droht, kann sich auch die Handelspolitik vor dem Klimawandel nicht mehr verstecken. Erst wenn Handelsverträge anfangen über Konzerninteressen hinauszugehen, können sie zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beitragen und Stabilität schaffen.