10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi Ein faires Ergebnis statt „weiter so“

Containerschiffe am Contaierterminal Burchardkai im Hamburger Hafen

In diesem Jahr wird die Welthandelsorganisation (WTO) 20 Jahre alt. Seit 14 Jahren verhandeln die WTO-Mitglieder nun innerhalb der sogenannten "Doha-Entwicklungsrunde" über weitergehende Liberalisierung und notwendige Kurskorrekturen im multilateralen Handelsregime. Dabei sollte es laut Präambel der Verhandlungsrunde primär um Entwicklungsinteressen gehen. Die Handelsregeln sollten so weiterentwickelt werden, dass die Länder des globalen Südens sich in einen fairer gestalteten Welthandel integrieren können, der ihrer Situation Rechnung trägt.

Die bisherigen Verhandlungen haben aber ausgesprochen bescheidene Ergebnisse geliefert. Auch für die nun anstehende Ministerkonferenz in Nairobi vom 15. bis 18. Dezember ist allenfalls ein "Mini-Paket" zu erwarten. Durchbrüche wird es keine geben. Seit Jahren zeigen wichtige Mitglieder wenig Kompromissbereitschaft. Die Industrieländer sind kaum zu echten Zugeständnissen bereit. Auch die Europäische Union verfolgt ihre Interessen außerhalb der WTO: in bi- und plurilateralen Verhandlungen mit ausgewählten Staaten. Damit schwächt sie die WTO als Verhandlungsforum.

WTO reformieren

Dabei braucht es ein multilaterales Handelsregime, das einen fairen Rahmen für alle schafft. Die bisherigen Ergebnisse werden dem Entwicklungsanspruch der Verhandlungsrunde nicht gerecht. Nun wollen die USA und die EU die Runde trotzdem de facto beenden und lieber neue Liberalisierungsthemen - Investitionen, Wettbewerbspolitik oder öffentliche Beschaffung - auf die Agenda setzen. Statt zu versuchen eine Liberalisierungs- und Deregulierungsagenda weiterzuführen oder, sobald dies nicht gelingt, außerhalb der WTO durchzusetzen, sollte die EU sich für die dringend notwendige Reform der WTO-Regeln einsetzen.

Die WTO hat Handelsliberalisierung zum übergeordneten Ziel. Handel ist aber kein Selbstzweck. Der Schutz von Mensch und Umwelt ist nicht verhandelbar. Um das reine Primat der Handelsinteressen zu überwinden, sollte die WTO an das System der Vereinten Nationen angebunden werden. Die im WTO-Recht angelegten Ansätze für fairen Handel müssen tatsächlich zur Geltung gebracht werden. Entwicklungsfeindliche Regelungen wie geistige Eigentumsrechte, die den Zugang zu Saatgut und Medikamenten erschweren, gehören überarbeitet. Der gesamte Agrarbereich müsste grundlegend anders geregelt werden, so dass Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer möglich wird.

Über das Richtige verhandeln

Die Europäische Kommission argumentiert, dass es ein "weiter so" nach 14 Jahren erfolglosen Verhandelns nicht geben kann, und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. Es stimmt, dass ein Umdenken notwendig ist. Ihr Vorschlag, die gefundenen Kompromisse zur Doha-Runde bei dieser Ministerkonferenz de facto aufzuheben und Verhandlungen zu neuen Liberalisierungsthemen salonfähig zu machen, zeigt aber, dass sie eben gerade nicht umdenken. Liberalisierung und Deregulierung sind weiter das oberste Ziel.

Umdenken hieße, im Interesse der Entwicklungsperspektiven aller WTO-Mitglieder zu echten Zugeständnissen bereit zu sein. Eine radikale Wende in der exportorientierten europäischen Agrarpolitik wäre zum Beispiel ein wichtiger und überfälliger Schritt. Eine ambitionierte Reformagenda der WTO wäre dringend notwendig. Das Entwicklungsversprechen der Doha-Runde muss endlich eingelöst statt weiter durch das tatsächliche Verhandeln verhöhnt werden. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die Ministerkonferenz in Nairobi erste Schritte in diese Richtung geht.

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