Fachgespräch Entwicklungsfeindliche Abkommen stoppen

Gestapelte Container

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern. Die Bundesregierung muss dies endlich anerkennen. Sie darf den verhandelten Abkommen im Europäischen Rat nicht zustimmen. Wir haben deshalb am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.

Liberalisierung versus Schutz heimischer Sektoren

Entscheidend ist, ob durch die EPAs die dringend notwendige Industrialisierung der Wirtschaften in vielen afrikanischen Staaten erschwert oder erleichtert wird. In den Abkommen sind weitreichende Liberalisierungen vorgesehen. Für den größten Teil der Produkte steht somit das klassische Instrument des Außenzolls zum Schutz heimischer Sektoren nicht zur Verfügung. Auch andere wichtige industriepolitische Instrumente können nicht mehr in demselben Umfang genutzt werden. Dazu gehören Exportsteuern, die wichtig sind, um eigene Rohstoffe gezielt in die Verarbeitung im eigenen Land zu lenken, oder Verpflichtungen zu sogenannten nationalen Mindestanteilen an der Wertschöpfung, die für die Verzahnung mit der heimischen Wirtschaft entscheidend sind. Insgesamt, so Prof. Asche von der Universität Mainz, seien die EPAs ein zu starres Korsett, das die Märkte zumindest für einige Produkte zu früh öffnet. Sollten sie tatsächlich beschlossen werden, könnten sie aber auch eine bislang sprunghafte und wenig zielführende Industriepolitik in geordnetere Bahnen lenken.

Über die Frage der Klauseln zum Schutz der eigenen Industrialisierung wurde kontrovers diskutiert. So stellte insbesondere Peter Lunenborg, Forscher bei der internationalen Organisation South Centre, deren Wirksamkeit in Frage: ihre Nutzung sei de facto unmöglich, da alle Länder einer Wirtschaftsgemeinschaft sie nur gemeinsam und gleichzeitig anwenden könnten – politisch eine kaum zu meisternde Hürde. Aus unserer Sicht sind Schutzklauseln als staatliches Steuerungsinstrument dringend notwendig, um in ausgewählten Produktbereichen die eigene Entwicklung zu gestalten und zu befördern. Ansonsten werden zum Beispiel Kleinproduzentinnen und -produzenten im Agrar- und Industriebereich der übermächtigen Konkurrenz europäischer Konzerne ausgesetzt.

Ebenso kontrovers waren die Ansichten dazu, ob die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen regionale Integration in Afrika – also stärkeren Handel und politische Kooperation zwischen den afrikanischen Ländern – befördern oder erschweren. Prof. Dr. Asche argumentierte, die EPA-Verhandlungen hätten dazu beigetragen, regionale Wirtschaftsgemeinschaften zu konsolidieren. Demgegenüber verwiesen Jane Nalunga und Peter Lunenborg darauf, dass die Handelsstrukturen sich mit den EPAs stärker auf die EU anstatt auf den Handel innerhalb Afrikas ausrichten werden und die Abkommen daher die Probleme der regionalen Integration verschärfen.

Harte Verhandlungsführung der EU

Ein wichtiges Thema des Fachgesprächs war die Art und Weise, wie die Verhandlungen von der Europäischen Union geführt wurden. Die Europäische Union hat nach Ansicht vieler Beobachter durch ihre Verhandlungsführung viel Porzellan zerschlagen. Jane Nalunga, Leiterin der in Uganda ansässigen Nichtregierungsorganisation SEATINI, schilderte die paternalistische Haltung der EU, die sie als Teil der Delegation hautnah erlebt hatte. Sie wies darauf hin, dass die europäische Seite viele Verhandlungsthemen durchgesetzt hätte, die die afrikanischen Staaten überhaupt nicht hätten verhandeln wollen. Dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika nach Rechtslage der Welthandelsorganisation (WTO) wechselseitig gestaltet sein müssten, sei ein vorgeschobenes Argument der EU. Vielmehr biete das jetzige Handelsrecht genug Möglichkeiten die Marktöffnungen gegenüber Afrika mit einseitigen präferenziellen Abkommen zu gestalten. Hier hat die EU in den EPA-Verhandlungen versucht jene Themen durchzudrücken, die im Rahmen der WTO am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert sind. In einigen Bereichen - wie den Exportsteuern - ist ihr das gelungen. Auch beim dem umstrittenen Thema der Investor-Staat-Schiedsgerichte ist es der EU gelungen, sogenannte Rendezvous-Klauseln einzubauen: damit verpflichten sich die afrikanischen Staaten, in den nächsten Jahren darüber zu verhandeln.

Ingo Badoreck, Generalsekretär der Deutschen Afrika Stiftung, verwies darauf, dass die afrikanische Seite durchaus hart verhandelt habe und an entscheidenden Punkten ihre Interessen habe verteidigen können. Es gäbe gewichtige Stimmen im Privatsektor, zum Beispiel in Kenia, die die Abkommen nun begrüßen würden. Letztlich hat die EU es aber nur durch erpresserische Drohungen – zum Beispiel mit dem Entzug des privilegierten Marktzugangs - geschafft, dass ein Großteil der afrikanischen Staaten die Verträge unterzeichnet haben. Nachdem die EU die Zollpräferenzen für kenianische Blumen tatsächlich aufhob, wurde der politische Druck für einige afrikanische Regierungen zu groß. Um die Bundesregierung hier zu einem Umdenken zu bewegen, hatten wir 2015 (zusammen mit der Linken) einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht.

Abkommen dem Bundestag vorlegen

Für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich trotz der zentralen politischen Dimension um ein „Abkommen von eher technischer Natur“ handele, das nur durch das Kabinett ratifiziert werden müsse. Das Kabinett hat aber schon im Europäischen Rat dem Abkommen zugestimmt. Dies würde bedeuten, dass der Deutsche Bundestag nicht am Verfahren beteiligt wird. Das ist inakzeptabel, weil solche weitreichenden Änderungen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit der Transparenz und demokratischen Legitimation bedürfen. Wir setzen uns deshalb im Bundestag dafür ein, dass dieses und andere Abkommen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Thema Handel muss endlich raus aus den Hinterzimmern und rein in die Parlamente!

Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern neu ausrichten

Die Kritik betrifft nicht nur die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich insgesamt dafür ein, dass europäische Handelspolitik die selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens unterstützt, anstatt sie zu verhindern. Mehr zu unserer Vorstellung einer entwicklungspolitisch sinnvollen Handelspolitik findet sich in unserem Fraktionsbeschluss „Nur fairer Handel ist freier Handel“.

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