Fairer Handel

Handelsabkommen mit Vietnam verpassen Chance bei Menschenrechten und Klimaschutz

Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien. mauritius images
12.02.2020
  • Wir Grüne im Bundestag wollen eine faire Handelspolitik, die Menschenrechte, Klimaschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte vor Wirtschaftsinteressen stellt und nachhaltige Entwicklungschancen fördert.
  • Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam, die am 12. Februar 2020 vom Europaparlament beschlossen wurden, erfüllen diese Anforderungen nicht. Wir Grüne haben sowohl in Straßburg als auch im Bundestag dagegen gestimmt.
  • Wie wollen in Handelsabkommen einen effektiven Sanktionsmechanismus etablieren, an dessen Ende auch stehen kann, dass Handelspräferenzen zurückgenommen werden, wenn Menschenrechte, die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie grundlegende Normen zum Schutz von Umwelt und ArbeitnehmerInnen nicht eingehalten werden. Klageprivilegien für Konzerne wollen wir beenden.

Faire Handelsverträge können die Welt gerechter machen. Sie können neben dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dazu beitragen, dass Menschenrechte geachtet werden, das Klima geschützt wird und ArbeitnehmerInnen fair behandelt werden.

Die am 12. Februar 2020 vom Europäischen Parlament gegen die Stimmen der Grünen beschlossenen Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam lassen diese Chance ungenutzt. Mit beiden Abkommen werden Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte und Klimaschutz gestellt.

Wir Grüne im Bundestag hatten in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, dem Freihandelsabkommen mit Vietnam in dieser Form nicht zuzustimmen und das Investitionsschutzabkommen abzulehnen. Doch die Bundesregierung hat beide Abkommen im Rat der EU abgenickt.

Starke Menschenrechtsklausel fehlt

Dabei hat sich die menschenrechtliche Situation in Vietnam in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden unterdrückt, Arbeits- und Bürgerrechte sowie freie Meinungsäußerungen erfahren willkürliche Einschränkungen.

Gleichzeitig sind die Verweise auf Menschenrechte im Abkommen zu schwach, um hier gegenzusteuern. Angesichts der Situation im Land wäre es dringend notwendig gewesen, den Handelsvertrag mit starken und effektiv durchsetzbaren Menschenrechtsklauseln zu verbinden.

Klimaschutz ohne Biss

Das Nachhaltigkeitskapitel im Handelsabkommen mit Vietnam enthält wichtige multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen oder die Agenda 2030. Trotzdem bleibt das Kapitel zahnlos, weil – anders als in allen anderen Kapiteln des Abkommens – Verstöße gegen diese Übereinkünfte nicht sanktioniert werden.

Für uns Grüne im Bundestag gelten Menschenrechte, Klimaschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte unbedingt. Darum fordern wir, das Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt zu machen und den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil in Handelsabkommen festzuschreiben.

Bremsklotz statt Motor für Entwicklung

Das Handelsabkommen der EU mit Vietnam ist mehr Bremsklotz als Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Statt neue Chancen für inklusives Wachstum zu eröffnen, schreibt es das Wirtschaftsmodell der verlängerten Werkbank fort.

Es wäre zentral gewesen, dass Vietnam seinen Schutzinteressen als Entwicklungsland nachkommen darf. Das ist nicht geschehen. Die Ernährungssouveränität des Landes ist durch das Handelsabkommen nicht ausreichend sichergestellt. Im Abkommen fehlt es zudem an handelspolitischen Maßnahmen, die eine diversifizierte Industrie und Wertschöpfung befördern. Das wäre aber wichtig, um mittelfristig auskömmliche Jobs mit guten Arbeitsbedingungen zu schaffen.   

Keine Klageprivilegien für Konzerne

Die Handelspolitik der EU und auch der Bundesregierung hat eine erhebliche Schieflage. Zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz gibt es keine sanktionsbewehrten Mechanismen. Während es für wirtschaftliche Fragen einen zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismus mit effektiven Sanktionen gibt. Und sogar die hochproblematischen Investor-Staat-Schiedsgerichte soll es mit Vietnam wieder geben.

Wir Grüne im Bundestag lehnen Sonderklageprivilegien für Konzerne ab und fordern stattdessen einen multilateralen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN), der an alle völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen der VN zum Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten gebunden ist.