TTIP Gleiche Rechte statt Klageprivilegien für Konzerne

Protest gegen Klageprivilegien vor dem Reichstag
Protest gegen Klageprivilegien vor dem Reichstag

Noch bis zum 6. Juli läuft das Konsultationsverfahren, in dem die EU-Kommission Meinungen zum Investitionsschutzkapitel in den Verhandlungen zu TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, entgegen nimmt. Die Klageprivilegien, die sich hinter privaten Investor-Staat-Schiedsverfahren verbergen, sind aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht nur zwischen den USA und der EU unnötig, sie sind der dreiste Versuch, die Rechte von Unternehmen über die von Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Deshalb haben wir in unserer Stellungnahme die Aufnahme solcher privaten Schiedsgerichte in TTIP grundsätzlich abgelehnt.

Die USA und die EU haben hochentwickelte Rechtssysteme und sind verlässliche Handelspartner. Die jeweiligen Auslandsinvestitionen sind stabil. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein weiterer Rechtsweg für Unternehmen überhaupt notwendig wäre. Diese grundsätzliche Frage klammert die Kommission komplett aus, was aus unserer Sicht der falsche Weg ist.

Die im Rahmen der EU-Konsultation vorgestellten Vorschläge zur Ausgestaltung außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen weisen Verbesserungen auf. Aber vor allem mit Blick auf die Rolle der Schiedsrichter und die ungenauen Definitionen der Klagegründe müssen wir bilanzieren: Einige wenige kosmetische Änderungen reichen nicht im Entferntesten aus, um einem so gefährlichen Instrument den Zahn zu ziehen. So sind private Investor-Staat-Schiedsverfahren keine hilfreiche Ergänzung, sondern eine ständige Gefahr und es gibt keinen Grund, weshalb sich die EU und die USA dieser Gefahr freiwillig aussetzen sollten.

In den kommenden zwei Wochen kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger am Verfahren beteiligen und der Kommission deutlich machen, dass Klage-Privilegien für Konzerne keinen Platz im fairen Handel haben. Wir haben unsere Stellungnahme heute übermittelt, sie ist online einsehbar. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden wir auch in Zukunft dafür streiten, dass ein Abkommen mit solchen Instrumenten nicht in Kraft tritt.

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1 Kommentar
TTIP und TISA
Helga Reimund 21.06.2014

Vor einigen Jahren wurde hin und wieder in der Presse von postdemokratischen Zuständen geschrieben. Und das klang wie eine Drohung aus einer hoffentlich nie eintreffenden Orwellschen Zukunftsvision.
Inzwischen ist es fast schon die Regel, dass immer wieder von Postdemokratie die Rede ist und damit keine unbestimmte Drohung mehr verbunden ist. Wir leben in der Postdemokratie - Punkt.
Ich bin kein Europafeind. Die geheim geführten Verhandlungen um TTIP und TISA, mit Verträgen, die auch wenn fertig verhandelt Jahre lang geheim bleiben sollen erschrecken mich dennoch oder gerade deshalb zutiefst.

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