Handelspolitik

Handel fair und nachhaltig gestalten

Bunte Schiffscontainer
Mit US-Präsident Joe Biden bietet sich die Chance für eine Neuausrichtung der multilateralen Handelspolitik, die allen Ländern offensteht und einen fairen und regelbasierten Handel anstrebt. Ergreifen wir sie jetzt. picture alliance/chromorange
25.06.2021
  • Handles- und Investitionsabkommen legen Klima- und Menschenrechtsschutz allzu oft Steine in den Weg. Eine ökologisch-soziale Transformation der internationalen Handelspolitik, die den Handel ökologisch, nachhaltig und sozial gerecht ausgestaltet, ist deshalb längst überfällig.
  • Der EU-US-Gipfel am 15. Juni in Brüssel war ein Türöffner. Die EU muss, unterstützt durch die Bundesregierung, diese Chance für eine proaktive handelspolitische Agenda ergreifen und eine internationale Bündnisstrategie für eine multilaterale Handelsordnung ins Leben rufen, die allen Ländern offensteht und einen fairen und regelbasierten Handel anstrebt.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die neu belebte transatlantische Partnerschaft nutzen, um eine neue internationale Handelspolitik mit einer starken Agenda für Klima, Menschenrechte und Multilateralismus zu etablieren.

Nach Jahren des handelspolitischen Stillstands, der Blockade multilateraler Organisationen und der Eskalation von Strafzöllen bietet die US-Präsidentschaft von Joe Biden die Chance auf einen Neustart der internationalen Handelspolitik mit einer starken Agenda für Klima, Menschenrechte und Multilateralismus. Gleichzeitig ist durch die neue WTO-Generalsekretärin Ngozi Okonjo-Iwealas wieder Bewegung in multilaterale Debatten gekommen und die neue Handelsstrategie der EU-Kommission bietet eine Perspektive, faire Handelsbündnisse zu schaffen. Wir Grüne im Bundestag haben deshalb am 21. Juni 2021 einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich in der EU und auf internationaler Bühne für eine Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten stark zu machen.

Allianz für Klimaneutralität

US-Präsident Biden macht den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt und will mittels Handelsverträgen CO2-Emissionen reduzieren. In der EU soll der Green Deal dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Diese ambitionierten Pläne bieten den transatlantischen Partnern einige Möglichkeiten, ihr neu gewonnenes Vertrauen zu  nutzen, um Handelserleichterungen und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Ganz oben auf der gemeinsamen Agenda muss eine Allianz für Klimaneutralität und fairen Handel stehen, die weiteren Ländern offen steht. Ein solches Bündnis könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, neue Standards setzen und den weltweiten Klimaschutz voranbringen. Neben Zollsenkungen, der Abschaffung der verbleibenden Strafzölle und gemeinsamen Industrienormen in ausgewählten Bereichen, muss eine Zusammenarbeit bei der CO2-Bepreisung den Kern bilden. Darauf aufbauend kann ein gemeinsamer transatlantischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus dafür sorgen, dass klimaschädliche Produkte keine Wettbewerbsvorteile mehr haben.

Reform der Welthandelsorganisation

Eine zukunftsorientierte Handelspolitik muss es sich zum Ziel setzen, die Welthandelsorganisation (WTO) wieder ins Zentrum der multilateralen Handelsordnung zu stellen. Es ist höchste Zeit für Reformen. Gemeinsam mit der neuen WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iwealas muss das Pariser-Klimaabkommen im WTO-Regelwerk verankert und die WTO durch ein  funktionierendes Streitschlichtungsgremium zur Lösung aktueller handelspolitischer Herausforderungen wieder funktionsfähig gemacht werden.

Pariser Klimaabkommen als Kern von Handelsabkommen

Im Pariser Klimavertrag verpflichtete sich die Staatengemeinschaft darauf, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Allzu oft durchkreuzen Handels- und   Investitionsschutzabkommen bisher aber die Klimaschutzbemühungen, statt sie verbindlich festzuschreiben. Mit der Vorstellung ihrer neuen Handelsstrategie zeigt die Europäische Kommission einen ersten Weg auf, wie sich Handelspolitik ändern muss, damit wir das 1,5-Grad Ziel erreichen können. Wir unterstützen die Vorschlag, das Pariser Klimaabkommen in einem ersten Schritt zu einem so genannten „wesentlichen Bestandteil“ künftiger Handelsverträge zu machen. Allerdings reicht das bei Weitem nicht aus. Klima-, Umwelt- und  Sozialstandards müssen in allen Abkommen Kern des Vertrages werden, statt nur schmückendes Beiwerk ohne echte Verbindlichkeit zu sein. Dafür müssen Nachhaltigkeitsziele einklagbar und durchsetzbar gemacht werden. Das darf aber nicht nur für künftige Handels- und Investitionsabkommen gelten, sondern muss in bereits  bestehenden Abkommen nachverhandelt werden, denn die Klimakrise entscheidet sich heute und nicht in der Zukunft.

Menschenrechte in Handelsabkommen stärken

Bereits heute sind Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil von Handelsabkommen. Doch mangelnde Monitoring- und Beschwerdemechanismen schwächen ihre Wirksamkeit  deutlich. Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen müssen dies berücksichtigen und deshalb reformiert werden. Gleichzeitig fordern wir, dass völkerrechtlich verbriefte  Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten und zu diesem Zweck sanktionsbewährt in den Abkommen verankert werden. Alle Vertragsparteien müssen die Menschenrechte achten und dürfen nicht dabei behindert werden, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.

Wohlstand nicht auf Kosten des Globalen Südens

Für uns ist klar: Fairer Handels muss auch dazu beitragen, die Armut auf der Welt abzubauen und gerade den ärmsten und ausgegrenzten Menschen ein menschenwürdiges Leben möglich zu machen. Eine gerechte Handels- und Investitionspolitik ist zentraler Baustein für eine faire und nachhaltige globale Strukturpolitik. Wohlstand darf nicht länger auf der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen insbesondere in Ländern des Globalen Südens und globaler Ungleichheit aufbauen. Dass wir mit der deutschen und europäischen Handels-  und Agrarpolitik auch zur Zerstörung lokaler Märkte in Afrika und anderswo beitragen und ungleiche Machtgefälle aufrecht erhalten, ist beschämend. Ländern des Globalen Südens muss deshalb genügend Raum gelassen werden – etwa durch Zölle und Quoten – ihre Märkte zu schützen, um den Aufbau heimischer Industrien und Wertschöpfung vor Ort zu fördern und  eine selbstbestimmte wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten. Regionale Wertschöpfung, regionaler Handel und Integration, wie die afrikanische Freihandelszone, müssen befördert und dürfen nicht konterkariert werden.

Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt

Für die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes in unseren Handelsbeziehungen ist ein wirksames Lieferkettengesetz notwendig, das deutlich über das Sorgfaltspflichtengesetz der Bundesregierung hinausgeht und zudem für die gesamte Lieferkette und für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden gilt, starke zivilrechtliche Haftungsklausel beinhaltet und die Umwelt effektiv schützt. Auch auf europäischer Ebene braucht es ein ehrgeiziges Lieferkettengesetz. Die kommende Bundesregierung muss sich dabei für ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und von Produkten, die im Zusammenhang mit der Zerstörung von Waldflächen und anderen ökologisch bedeutsamen Gebieten stehen, einsetzen.

Echter Kurswechsel in der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschen

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine multilaterale Handelspolitik ein, die auf fairen Regeln basiert, hohe ökologische und soziale Standards setzt und sich im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda und des Pariser Klimaabkommens in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Um die globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, braucht es dringend einen Kurswechsel in der Handelspolitik. Mit den richtigen Instrumenten können wir in diesem Jahrzehnt handelspolitisch eine ökologisch-soziale Transformation zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten anstoßen. Gemeinsam mit den USA und anderen Partnerländern setzen wir uns für einen starken Multilateralismus und für faire Regeln für Handels- und  Investitionsabkommen ein, die Klimaschutz und Menschenrechte zu ihrem Kern machen.