Handelsabkommen Keine Handelsabkommen ohne Parlamentsbeteiligung!

Ein Container-Schiff der Maersk-Flotte.

Der Versuch der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte des Parlaments bei gemischten Handelsabkommen zu umgehen, ist rechtswidrig. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag waren in ihrer Bewertung eindeutig: Gemischte Handelsabkommen müssen dem Bundestag vorgelegt werden. Die Bewertung der Experten ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie und stärkt die Rechte des Parlaments.

Ausgelöst wurde die Anhörung durch politische Proteste und parlamentarische Initiativen der grünen Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das 2014 zwischen der EU und den Staaten Westafrikas (das sogenannte ECOWAS-EPA) geschlossen wurde und nun ratifiziert werden muss. Bundesjustizminister Maas möchte das Handelsabkommen mit Westafrika ohne Beteiligung des Bundestages ratifizieren.

Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel, weil solche Formen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit Transparenz und demokratischer Legitimation bedürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses und andere Handelsabkommen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Zweifel an der Rechtsauffassung der Bundesregierung werden nicht nur von der Opposition geteilt. Bundestagspräsident Lammert hatte nach einer brieflichen Stellungnahme des Justizministers den Rechtsausschuss gebeten, eine Expertenanhörung durchzuführen um zu klären, in welchen Fällen eine Zustimmung des Bundestags zur Ratifikation erforderlich ist. Alle Experten waren in ihren Stellungnahmen eindeutig: das Abkommen ist dem Bundestag vorzulegen.

Zustimmungspflicht bei gemischten Abkommen

Handelspolitik ist vergemeinschaftet, das heißt in wesentlichen Bereichen entscheidet und verhandelt die Europäische Union. Kontrolliert wird sie dabei vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, in dem auch die Bundesregierung die deutschen Interessen vertreten kann. Verhandelt sie allerdings Handelsabkommen, die auch Verpflichtungen enthalten, für die die Mitgliedstaaten selbst zuständig sind, handelt es sich um sogenannte „gemischte“ Abkommen, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. In solchen Fällen regelt das Grundgesetz in Artikel 59, ob und wie der Bundestag im Ratifikationsprozess beteiligt werden muss.

Regelt das Abkommen „politische Beziehungen“ des Bundes oder bezieht es sich auf Gegenstände der Gesetzgebung, muss der Bundestag einer Ratifikation zustimmen. Hierbei zielten die Sachverständigen vor allem auf den Begriff des „Politischen“ ab. Dieser müsse neu und dynamisch ausgelegt werden. In Zeiten der Globalisierung, wo „innen“ und „außen“ sich zunehmend nicht mehr trennen lassen und wir eine Art Weltinnenpolitik erleben, müssen auch die politischen Beziehungen der Länder weiter verstanden werden, als es noch in den 50er Jahren der Fall war. Die gegenteilige Auslegung von Bundesjustizminister Maas, ist entsprechend nicht adäquat. Die Auffassung von Maas sei schon deshalb problematisch, so Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld, weil sie von einem unpolitischen Verständnis von Entwicklungs­zusammen­arbeit zeuge.

Prof. Dr. Andreas von Arnauld, Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht der Universität Kiel, wies zudem darauf hin, dass bei gemischten Abkommen, die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bundestag frühzeitig und umfassend über die gesamten Vertragsverhandlungen zu informieren. Das gilt nicht nur für den Teil des Abkommens, der in die Kompetenz der EU fällt, sondern auch für den Teil des Abkommens, der in die Kompetenz Deutschlands fällt.

An sich besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht nur im Bereich des Unionsrechts und nicht bei zwischenstaatlichen Verträgen. Bei einem gemischten Abkommen steht der nationale Teil des Abkommens jedoch regelmäßig in einem Ergänzungs- oder sonstigen Näheverhältnis zum Unionsrecht und das führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederum zu einer Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.

Für einsame Entscheidungen und ein intransparentes Vorgehen der Bundesregierung lässt das Grundgesetz also eigentlich keinen Raum. Laien wie Juristen dürfte dabei klar werden: umfassende Handelsabkommen wie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika regeln die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern de facto neu. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Bundestag über die Ratifikation mitentscheidet und dass er entwicklungsfeindlichen Abkommen wie dem ECOWAS-EPA nicht zustimmt.

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