CETA Keine Klageprivilegien für Konzerne

Die Europäische Kommission scheut die öffentliche Auseinandersetzung über ihre Verhandlungsagenda bei den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) so sehr, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP diskreditiert und ausbremst. Das versucht sie mit juristischen Winkelzügen und fadenscheinigen Argumenten und stellt sich so gegen mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligung.

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen der Europäischen Kommission: Sie flüchtet vor der öffentlichen Debatte um das Für und Wider ihrer Freihandelsagenda und vor allem über Investitionsschutzbestimmungen.

Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS oder Investor to State Dispute Settlement)

Insbesondere die Schiedsverfahren in CETA und TTIP stehen völlig zu recht in der Kritik. Hinterzimmergerichte urteilen darüber, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegen stehen. Es gibt unzählige Beispiele dafür. Konsequenz: Bürgerinnen und Bürger zahlen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Geld, das für ein besseres Gesundheitssystem in Uruguay gebraucht wird, kassiert Philip Morris. Das Geld, das wir in Energieeffizienz und neue Energienetze investieren müssen, droht in die Kassen von Vattenfall zu wandern.

Trotz der immensen öffentlichen Kritik ist ein Mechanismus für ein außergerichtliches Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehen. Die Reichweite solcher Bestimmungen und der mögliche Schaden für die Regulierungskompetenz der Staaten, für Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge, für Umwelt- und Verbraucherschutzregulierung und für Sozialstandards und Kulturpolitik in der Europäischen Union sind hoch. Das ISDS-Kapitel berührt in hohem Maße das Verständnis darüber wie in der Europäischen Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten sowie in den Ländern und Kommunen Politik gemacht wird und künftig gemacht werden kann.

Darüber hinaus gibt es erhebliche Bedenken, dass durch das Abkommen Standards bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO), Urheberrecht und öffentlicher Daseinsvorsorge abgesenkt werden und das Vorsorgeprinzip in Frage stellt wird.

Wir als Bundestagsfraktion wollen ein gutes Freihandelsabkommen. Ein Abkommen, das Unternehmen und Menschen nutzt, das unnötige Bürokratie abbaut, das die höchsten Standards im Interesse der Menschen und nicht der Unternehmen zur Regel werden lässt. Dazu sagen wir Ja.

Aber wir sagen klar Nein zu einem Abkommen voller Privilegien für Konzerne und Nachteile für die mittelständische Wirtschaft, voller Risiken für Verbraucher und Umwelt.

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8 Kommentare
"Frei"handelsabkommen
Gast 25.09.2014

Das "Frei"handelsabkommen bringt genausowenig Freiheit wie "Friedens"missionen den Frieden.

Ja die EU hat aber nun beschlossen ohne uns zu Fragen. So machen das zentralistische Diktaturen nun einmal. Und wer hat uns die EU als heiliges Allheilmittel für Friede, Freude und Eierkuchen stets schmackhaft gemacht?
Und wer hat alle Menschen, die auf Ihr Recht aud Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bestanden haben als "Europafeinde", "Rechtspopulisten" usw. bezeichnet?

Natürlich die Grünen und die anderen Mitglieder der SED 2.0 bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Aktionstag gegen TTIP CETA und TiSA
Gerald 30.09.2014

Liebe Grüne, Ihr seit gegen das Freihandelabkommen und den Investorenschutz?
Dann ruft Eure Mitglieder dazu auf am 11. Oktober 2014 beim Aktionstag mitzumachen.
http://www.attac.de/ttip-aktionstag
Grüße Gerald

TTipp Ceta
Klaus 07.10.2014

Hier sieht man ganz deutlich,dass die Lobbyisten hart arbeiten und unsere Abgeordneten keinen normalen Menschenverstand mehr haben. Klaus

TTIP
jörg enderle 22.11.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wundere mich, warum so wenig zu hören und zu lesen ist wie Ihr mir dem Thema umgeht! Es ist ein Thema, dass Euch regelrecht auf den Bauch geschrieben wurde. Warum macht Ihr nicht mehr Rabatz? Warum nicht mehr laute Forderung nach Öffentlichkeit? Warum nicht erst Maschinenbau, Pharma und Chemie? Warum alles gleich ohne das konkrete europäische Vorstellung und eine Stimme? Es müsste doch in Eurem Interesse liegen die Land- und Forstwirschaft getrennt zu verhandeln - später. Warum sind "nur Lobbies" vertraten und warum nicht öffentlich? Vor was und wem wieso wodurch haben die "Verhandlungsparteien" Angst? Allen voran unsere Regierung. Danke. Jörg

Meine offenen Fragen zu TTIP!
Ein Bürger 30.11.2014

Was genau ist TTIP in Laiensprache?
Wieso werden wir Bürger nicht über TTIP aufgeklärt?
Wieso können selbst Politiker nichts gegen TTIP tun?
Wieso entscheiden Lobbyisten über uns und nicht unsere gewählten Vertreter?

Sven Giegold
Renate 01.12.2014

Ich wundere mich, dass bisher kein Bericht in der Tageszeitung (Mittelbadische Presse) über das TTIP CETA TISA Referat von Sven Giegold vom 26.11.14 im Casino Okenstraße in Offenburg erschienen ist.
Wieder mal Meinungsmache von der Presse.

Politiker à la Sigmar Gabriel
Ries Henri 03.12.2014

Sigmar Gabriel verkündet, TTIP und CETA selbst mit privaten Schiedsgerichten zuzustimmen – und er ignoriert dabei bewusst die Gefahren für Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft. ----- Chirurgen mögen solche Politiker als Patienten auf dem Operationstisch. Denn diese Spezies von Volkszertretern haben wenig Hirn, kein Herz und keine Eier. Sie sind leicht auf dem Operationstisch zu manipulieren da sie kein Mumm in den Knochen haben. Und wenn man bei einem chirurgischen Eingriff den Kopf mit dem Arschloch vertauscht, dann merkt das kein Mensch.

Was nach der Ratifizierung von CETA und TTIP?
Gerhard Fiedler 11.12.2014

Sollte unsere Regierung trotz aller Bedenken CETA und TTIP unterschreiben, verbliebe Deutschland nur noch die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft in der EU aufzukündigen, um so den negativen Auswirkungen dieser Abkommen zu entgehen. Schließlich kann nur so großer Schaden vom deutschen Volk abgewendet werden. Die Grünen sollten diese Konsequenz rechtzeitig öffentlich deutlich machen. Oder wollen sie die Kröten schlucken?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Fiedler

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