TTIP & ISDS Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen

Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investitionsschutzkapitel und dem Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zeigen zwei Dinge:

Erstens: Das Interesse an den Plänen zu TTIP ist europaweit groß. Noch nie war die Beteiligung an einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission so intensiv. Wir begrüßen dieses große Interesse an dem Beteiligungsangebot der Europäischen Kommission. Die überdurchschnittliche Beteiligung ist Ausdruck des hohen Stellenwertes, welches die BürgerInnen dem Thema TTIP beimessen. Es ist nun wichtig, dass die politischen Institutionen sich sehr ernsthaft mit diesem Ergebnis auseinandersetzen und politische Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Zweitens: Das Konsultationsergebnis zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen des Konsultationsverfahrens die Einführung von ISDS in TTIP grundsätzlich ablehnt. Obwohl die EU-Kommission eine grundsätzliche Stellungnahme zur Notwendigkeit von ISDS in TTIP gar nicht vorgesehen hatte, nutzten über 97 Prozent der TeilnehmerInnen die Möglichkeit, ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber ISDS im Rahmen von TTIP auszudrücken.

Wir als grüne Bundestagsfraktion hatten ebenfalls an der Konsultation teilgenommen. Wir teilen die Einschätzung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP lehnen wir ab. Die Risiken von ISDS sind zu hoch. Ihr Nutzen für Staaten mit entwickelten Rechtssystemen ist nicht erkennbar. Es gibt kein überzeugendes Argument zur Aufnahme von ISDS in TTIP.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, CETA und TTIP im Rat der EU abzulehnen, solange diese ISDS vorsehen.

Hintergrund

Am 27. März 2014 eröffnete die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel und den ISDS im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Dem vorausgegangen war eine kontroverse öffentliche Debatte zu den Risiken der entsprechenden Regelungen. In der TTIP-Konsultation wurden Auszüge aus dem fast ausverhandelten Investitionsschutzkapitel des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) veröffentlicht. Laut EU-Kommission sollte dieses als Grundlage für das entsprechende Kapitel in TTIP dienen.

Als das Verfahren am 13. Juli abgeschlossen wurde, hatte die Kommission fast 150.000 Teilnahmen verzeichnet. Rund 32.500 dieser Stellungnahmen kamen aus Deutschland. Nach Großbritannien und Österreich stellt dies den drittgrößten Beitrag an der Konsultation dar. Über 99 Prozent aller Stellungnahmen wurden von Einzelpersonen eingereicht. Außerdem beteiligten sich 569 Organisationen am Verfahren, darunter 180 Nichtregierungsorganisationen, 42 Gewerkschaften, 66 Handelsverbände sowie 60 Konzerne. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wurde mehrfach vertagt und liegt nun vor.

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1 Kommentar
Was für eine Regierung?! - Traurig
Harnauer 16.01.2015

Die Dummen sind doch immer nur die Bürger. Sie sind zwar gegen TTIP und CETA aber obwohl sie Unterschriften sammeln dagenegn auf die Straße gehen und zig Schreiben an die Regierung ablehenen geschieht wahrscheinlich wieder mal nichts.
4,7 Milliarden im Vattenfall Fall sind anscheinend für unsere Regierung Peanuts. Das Geld trägt ja "der dumme Steuerzahler" . Wie immer lernt das Volk , die Regierung aber nicht dazu.
Blöd nur dass PEGIDA diese momentan wirklich wichtigen Probleme überschattet. Aber unserer Regierun kommt PEGIDA in so einer Zeit nur entgegen, denn dann kann sie wieder über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Wie so oft und immer und immer wieder.
Traugies Deutschland.

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