Fairer Handel

Mercosur-Abkommen stoppen

17.01.2020
  • Um das Klima und die Menschenrechte wirksam zu schützen, muss die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gestoppt werden.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Globalisierung ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gestalten. Dafür braucht es einen Handel, der auf starke soziale, ökologische und menschenrechtliche Regeln setzt.
  •  Diesem Anspruch wird das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht gerecht. Deshalb fordern wir Nachverhandlungen mit einem ökologisch-sozialen Mandat.

Grüner Antrag zum Stopp der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens

Wir Grüne im Bundestag haben am 14. Januar deshalb einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, den Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur im Rat der EU zu stoppen.

Mangelnder Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten

Im Juni 2019 wurden auch auf Druck der deutschen Bundesregierung die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten für abgeschlossen erklärt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich und Frankreich, haben seitdem jedoch angekündigt, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Das Abkommen setzt auf zusätzliche Exporte europäischer Firmen bei Autos und Autoteilen, Maschinen, Chemikalien und Pharmazeutika und gewährt den Mercosur-Staaten im Gegenzug höhere Rindfleisch-, Zucker- und Ethanol-Exporte nach Europa. Gleichzeitig trägt es aber nicht ausreichend Sorge für den Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Massive Zunahme illegaler Rodungen und Brände im Amazonas

Dieser mangelnde Schutz ist fatal, denn sowohl die Situation der Menschenrechte in Brasilien als auch die Vernichtung des Regenwaldes hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro katastrophal verschlechtert. Mit seinen Ankündigungen, die Amazonasregion stärker für die Landwirtschaft und den Bergbau erschließen zu wollen, hat Bolsonaro den Teppich für illegale Brandrodungen und Angriffe auf Personen und Länder indigener Bevölkerungsgruppen ausgerollt. Das Mercosur-Abkommen droht mit den Handelsliberalisierungen im Agrarbereich dieser dramatischen Entwicklung weiter Vorschub zu leisten.

Preisdruck auf Landwirte und Entwicklungsländer steigt

Die Landwirte in Europa befürchten durch das Abkommen einen steigenden Preisdruck und unfaire Konkurrenz. Denn in den Mercosur-Staaten werden Pestizide eingesetzt, die in der EU aufgrund ihrer Schädlichkeit für Umwelt und Gesundheit verboten wurden. Und auch die Konkurrenz zwischen Südamerika und Afrika droht sich zu verschärfen, insbesondere um den Export von verarbeiteten Kaffee- und Kakaoprodukten in die EU.

Ratifizierung stoppen und Nachverhandlungen mit neuem Mandat!

Wir Grüne im Bundestag fordern für das EU-Mercosur-Abkommen Nachverhandlungen auf Grundlage eines neuen Verhandlungsmandats. Dieses muss den Schutz und Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima, sowie Arbeits- und Sozialstandards in den Mittelpunkt stellen. Zudem fordern wir ein Nachhaltigkeitskapitel mit effektivem Sanktionsmechanismus bei Verstößen, Vereinbarungen zum Erhalt des Amazonas Regenwaldes und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen. Das Pariser Klimaabkommen muss wesentlicher Bestandteil des Vertragstextes sein, so dass ein Austritt aus dem Abkommen zu einer Aufhebung des Handelsvertrages führen kann.

Importstopp für waldzerstörende Agrarprodukte und faire Lieferketten sicherstellen

Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus auf EU-Ebene für einen Importstopp von Agrarprodukten einsetzen, die im Zusammenhang mit der Zerstörung von Waldflächen und Landraub stehen. Außerdem fordern wir Grüne im Bundestag einen europäischen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass unsere Lieferketten frei sind von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen.

Hohe Standards müssen Ziel von Handelsabkommen werden - nicht Zielscheibe

Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Handelspolitik, die auf faire Spielregeln setzt und sich im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda und des Pariser Klimaabkommens in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Hohe Standards müssen zum Ziel von Handelsabkommen werden und dürfen nicht deren Zielscheibe sein. Ein so ausgestalteter Handel kann ungebremsten ökologischen Raubbau, Armut und Hunger abbauen und einen entscheidenden Beitrag für nachhaltigen Wohlstand leisten.