Nur fairer Handel ist freier Handel

Gestapelte Container

Fairer Handel bringt Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und Verbraucherinnen durch verbindliche und hohe Standards schützen. Unsere Vision einer guten Handelspolitik stellt grundsätzlich das Wohl der Menschen vor Konzerninteressen und sie erhält und nutzt den politischen Gestaltungsspielraum, statt ihn den wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu opfern. Die derzeitige europäische Handelspolitik genügt diesen Ansprüchen nicht. Allzu oft treibt sie die Interessen einzelner Konzerne und Branchen wie die der Chemieindustrie voran, anstatt die Wünsche und Bedürfnisse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.

Die Bundesregierung unterstützt diesen falschen Kurs. Wir Grüne im Bundestag streiten stattdessen für einen grundsätzlichen Neustart der europäischen Handelspolitik. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss grundlegend reformiert werden, damit sie global Regeln setzen und fairen Handel stärken kann. Die EU-Kommission und die Bundesregierung setzen stattdessen auf eine unübersichtliche Anzahl an Einzelabkommen. Damit schwächen sie die WTO. Wir wollen die derzeit verhandelten Abkommen zum Beispiel mit den USA (TTIP) oder Kanada (CETA), mit afrikanischen Staaten (EPAs) oder mit vielen Ländern speziell zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) stoppen. Derzeit genügen sie unseren Kriterien für faire Handelspolitik überhaupt nicht, die Verhandlungen gehören auf völlig neue Füße gestellt.

Handelsabkommen im Test

Unsere Kriterien

Mit den USA: TTIP*

Mit Kanada:
CETA

Zu Dienst-leistungs-handel:
TiSA*

Mit afrika-nischen Staaten: EPAs

Welthandels-organisation:
WTO

Transparenz der Verhandlungen




Keine Investor-Staat-Schiedsgerichte






Schutzstandards stärken

Noch nicht absehbar

Nicht maßgeblich

Öffentliche Dienstleistungen schützen

Klimafreundlich

Nicht zutreffend

Menschenrechtliche Ausrichtung

Entwicklungs-fördernd

Nicht maßgeblich

Nicht maßgeblich

Nicht maßgeblich

Inklusiv, multilateral

Test-Qualitätsurteil

MANGEL-
HAFT*

MANGELHAFT

MANGEL-
HAFT*

MANGELHAFT

AUSREICHEND (reform-bedürftig)

*werden noch verhandelt

Transparenz statt Hinterzimmerdeals

Handelsabkommen müssen transparent verhandelt werden, denn diese Abkommen greifen tief in den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern ein. Deswegen haben sie ein Recht, am Prozess beteiligt zu werden. Unter demokratischer Beteiligung verstehen wir weit mehr, als einem Vertrag am Ende im Parlament zuzustimmen. BürgerInnen müssen regelmäßig umfassend und unaufgefordert informiert werden. Die Parlamente müssen fortlaufend, umfassend und proaktiv über die Verhandlungsstände informiert werden und Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten. Abgeordnete müssen alle Dokumente einsehen und sie umfassend und effektiv prüfen können. Wenn selbst die Abgeordneten im Bundestag nicht ausreichenden auf die Dokumente zugreifen dürfen, können die Hinterzimmerdeals nicht überprüft werden. Wir haben deswegen im Falle von TTIP auf mehr Transparenz vor dem Europäischen Gericht geklagt. Wir fordern deutlich mehr Transparenz – bei TTIP und bei allen anderen Verhandlungen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die Wirtschaft ist gleicher? Nicht mit uns!

Wir lehnen Klageprivilegien für Investoren ab. Sogenannte Investor-Staat-Schiedsmechanismen (ISDS) sind ein gefährliches Instrument, mit dem ein ausländischer Investor versuchen kann seine Interessen gegenüber Staaten einseitig durchzusetzen. Das birgt enorme Risiken für öffentliche Haushalte sowie für den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger Schutzstandards, wie das Beispiel TransCanada zeigt. Der Energieriese hat die US-amerikanische Regierung auf 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil sie den Bau einer neuen Ölpipeline aus Umweltbedenken nicht erlaubt. Schiedsgerichte müssen aus bestehenden Verträgen entfernt und dürfen in neue Verträge nicht aufgenommen werden. Stattdessen braucht es einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen. Grundlage des Handelsgerichtshofes müssen auch international vereinbarte soziale, menschenrechtliche, umwelt- und klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen sein.

Natur- und Verbraucherschutz sind keine Handelshemmnisse

Regeln zum Schutz von Mensch und Natur sind kein Handelshemmnis. Wir wollen, dass in Handelsabkommen Gesundheit, Klimaschutz und Verbraucherrechte wichtiger sind als Profitinteressen. Dazu ist es notwendig, dass das Vorsorgeprinzip, ein Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes, in Handelsabkommen verankert und gestärkt wird. Es ermöglicht vorsorgliches politisches Handeln insbesondere dann, wenn es deutliche Anhaltspunkte gibt, dass ein Produkt schädlich ist – selbst wenn noch nicht alle Risiken nachgewiesen sind. Handelsabkommen wie TTIP und CETA orientieren sich in weiten Teilen am risikobasierten Ansatz, also dem Gegensatz zum Vorsorgeprinzip. Der risikobasierte Ansatz lässt zu, dass Mensch und Umwelt geschädigt werden, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis über die Schädlichkeit erbracht ist, was de facto meist unmöglich ist.

Wenn Standards im Rahmen von Handelsabkommen gegenseitig anerkannt und harmonisiert werden, birgt es die Gefahr, dass Standards verwässert, Schutzniveaus abgesenkt oder zukünftige Verbesserungen erschwert werden. Wir fordern, besonders sensible Bereiche, wie etwa die Lebensmittelsicherheit, von einer Harmonisierung auszuklammern. Handelsverträge dürfen außerdem keine Regeln enthalten, die es ungebührend verzögern oder gar verhindern, dass Standards ausgebaut oder modernisiert werden. Sämtliche Prozesse zur Anhörung von Interessenvertretern müssen vollkommen transparent verlaufen. Die Regulierungshoheit der Parlamente muss unangetastet bleiben.

Gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck

Öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden. Deshalb wollen wir kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen und Infrastruktur durch klare und umfassende Ausnahmen schützen. Das wird in CETA und voraussichtlich auch in TTIP und TiSA versäumt. Viele Kommunen fürchten, dass diese Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge dramatisch verändern werden. Hier geht es um Krankenhäuser, Wasserversorgung oder gar den Bildungsbereich. Länder und Gemeinden hätten erheblich engere Gestaltungsspielräume. In den derzeit verhandelten Abkommen sind Ausnahmen für öffentlichen Dienstleistungen unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Auch von den Investitionsschutzbestimmungen sind diese Dienstleistungen nicht ausgenommen – Klagen gegen die kommunale Daseinsvorsorge vor einem Schiedsgericht würden so möglich. Die Folge wäre ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, etwa in so grundlegenden Bereichen wie preiswertem und sauberem Trinkwasser oder der Sanierung von Schulen und Brücken.

Kein Handelsabkommen ohne Klimaschutz

Handel ist nur fair, wenn er nachhaltig ist. Handelsregeln müssen die notwendige Modernisierung der Wirtschaft voranbringen, anstatt die bisherige Wirtschaftsweise zu zementieren. Auf eine Energieversorgung ohne Kohlenstoff umzustellen, gehört ebenfalls dazu. Klimaschutz und der Abschied von fossilen Energieträgern wie Kohle, die sogenannte Dekarbonisierung, müssen in Handelsabkommen als Grundlage für die Handelsbeziehungen verankert werden. Dazu gehört auch das Pariser Klimaabkommen. Handelsvertiefungen müssen einhergehen mit verbindlichen internationalen Vereinbarungen zur Frage, wie negative Umweltauswirkungen eingepreist und durch begleitende politische Maßnahmen eingedämmt werden. Das gilt insbesondere im Transportsektor, wo zum Beispiel immer noch mit Schweröl betriebene Schiffe Meere und Luft verschmutzen. Wir wollen Handelsabkommen dazu nutzen, die Förderung des Handels mit Kohle, Atom, Fracking-Gas und Erdöl zu beenden.

Fairer Handel fördert Menschenrechte

Fairer Handel sollte einen Beitrag dazu leisten,  die Menschenrechte weltweit zu stärken. Aktuell führt die Handelspolitik der Industrieländer oft zum Gegenteil. Ein Beispiel ist das Menschenrecht auf Nahrung: Wird ein Entwicklungsland im Rahmen eines Handelsabkommens oder einer WTO-Vereinbarung dazu verpflichtet, strenge Sortenschutzvorschriften zu befolgen, die den traditionellen Saatguthandel unmöglich machen, kann das die nationale Landwirtschaft gefährden. Oft verlieren so viele Familien ihre Ernährungsgrundlage. Doch auch gegenüber Industrieländern sind starke Menschenrechte wichtig, zum Beispiel wenn es um grundlegende Arbeitnehmerrechte geht. Wir fordern menschenrechtliche Folgenabschätzungen bevor Verhandlungen beginnen und nach ihrem Abschluss, wirksame Menschenrechtsklauseln und verbindliche menschenrechtliche Verpflichtungen. Dabei ist es wichtig, dass Verstöße auch sanktioniert werden können.

Fairer Handel baut Armut ab

Ziel fairen Handels muss es sein, die Armut auf der Welt abzubauen und gerade den ärmsten und ausgegrenzten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Faire Handelsregeln sind die Basis einer nachhaltigen Entwicklung und können so auch dazu beitragen, Fluchtursachen weltweit zu bekämpfen. Diesem Anspruch wird die Handelspolitik der Europäischen Union derzeit nicht gerecht. Handelsabkommen wie die EPAs lassen Entwicklungsländern nicht genügen Handlungsspielraum, um heimische Industrien aufzubauen und können regionale Integrationsprozesse untergraben.

Regeln gemeinsam entwerfen

Um Handel fair zu gestalten, müssen Regeln gemeinsam von allen Ländern ausgehandelt werden, also multilateral. Ansonsten vereinbaren die mächtigsten Länder dieser Welt miteinander die Spielregeln, und die armen Länder haben das Nachsehen. Der Ort, an dem Handelsbeziehungen multilateral gestaltet werden, ist die WTO. Bilaterale Abkommen erschweren es, multilateral eine Lösung zu finden. Aus unserer Sicht dürfen bilaterale Abkommen nicht der vorrangige Weg sein, globalen Handel zu gestalten.

Wir Grüne im Bundestag sagen: Nur fairer Handel ist freier Handel. Handel muss so gestaltet werden, dass er nachhaltigen Wohlstand und Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und eine eigenständige Entwicklung aller Länder ermöglicht und zur Verwirklichung der Menschenrechte beiträgt. Handelspolitik muss dafür bei einer Reform der Welthandelsorganisation ansetzen.

Dafür setzen wir uns inner- und außerhalb des Parlaments ein.

Wichtigste Initiativen in dieser Wahlperiode

April 2016 Unser Fraktionsbeschluss "Nur fairer Handel ist freier Handel": in Gänze

April 2016 Unsere Klage auf mehr Transparenz bei TTIP

April 2016 Unser Antrag Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen

April 2016 Wir sind auf der Anti-TTIP/CETA/TiSA Demo in Hannover

Dezember 2015 Bericht von der WTO-Ministerkonferenz hier und hier

Oktober 2015 Wir sind mit auf der Anti-TTIP/CETA/TiSA Demo in Berlin

September 2015 Unser Antrag CETA so nicht zuzustimmen

September 2015 Unser Antrag für starke Schutzstandards in Handelsabkommen

Januar 2015 Unser Antrag gegen Klageprivilegien für Konzerne (ISDS)

Oktober 2014 Unser Antrag Transnationale Unternehmen in die Pflicht nehmen

September 2014 Unser Antrag gegen Klageprivilegien (ISDS) in CETA

September 2014 Unser Antrag Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) stoppen

Juli 2014 Unsere Stellungnahme gegen Klageprivilegien (ISDS) im Rahmen der europäischen Konsultation zu TTIP

Mai 2014 Kurzgutachten zum Investitionsschutz in TTIP

Fortlaufend haben wir außerdem die Bundesregierung zu einzelnen Aspekten befragt. Umfangreiche Anfragen und alle Anträge finden sie hier, unsere Reden im Bundestag hier.

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1 Kommentar
Ablehnung über Landesregierungen sicherstellen!
Carlo Schmidt 13.10.2016

Hallo liebe Grüne,

leider vermisse ich noch die deutliche Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA in den Landesregierungen von BW, Hessen und Hamburg. Meine Nachfrage diesbezüglich blieb bisher von allen drei unbeantwortet bzw. wurde meiner Kenntnis nach von keiner der drei Regierungsbeteiligungen öffentlich ausgesprochen. Das muss noch geschehen, sonst sind wir Grünen auf allen Ebenen dagegen und bei Regierungsbeteiligung plötzlich doch dafür. Wenn wir hier Rücksicht auf die Koalitionspartner nehmen, dann können wir uns den restlichen Protest schon fast sparen (Thema Glaubwürdigkeit). Schöne Grüße - Carlo Schmidt

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