Fachgespräch Investitionsschutz Reformieren oder Abschaffen

Am 5. Mai 2014 diskutierten auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion rund 100 Gäste mit uns welche Risiken sich hinter Investitionsschutzklauseln verbergen, wie ein solcher Mechanismus konzipiert sein müsste, um einen Missbrauch zu vermeiden beziehungsweise, ob dies überhaupt möglich ist. Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, begrüßte auf dem Podium Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory; Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg; Dr. Stormy-Annika Mildner, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und Dr. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute.

Anlass des Fachgespräches war das durch die Europäische Kommission gestartete Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel in TTIP. Ziel des Fachgesprächs war es, die Erfahrungen mit bereits bestehenden Investitionsschutzabkommen zu ergründen, die damit verbundenen Chancen und Risiken zu diskutieren und so eine Stellungnahme der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzubereiten.

Die Stellungnahmen der Fachleute reichten von konkreten Reformvorschlägen bis zu einem Plädoyer für eine Abkehr vom „Parallelrecht für Konzerne“.

Nach Ansicht von Pia Eberhard ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus nicht reformierbar. Sie untermauerte ihre Einschätzung mit drei Thesen:

  1. Der Kern des Investitionsschutzes besteht darin, dass mit diesem Regime private Eigentumsrechte eingeführt werden, die über den Eigentumsschutz in Verfassungen hinaus gehen und ein privates, paralleles Rechtssystem geschaffen wird, das ‚ausländischen‛ Investoren exklusiv zur Verfügung steht, um diese Rechte einzuklagen. Dieser Kern wird durch den Reformvorschlägen der EU Kommission nicht berührt.
  2. Die Probleme des Investitionsschutzes für staatliche Regulierung wurzeln aber genau in diesen Sonderrechten. Private Schiedsgerichtsbarkeit ist ungeeignetes System zur Überprüfung staatlicher Regulierungsinstrumente.
  3. Der problematische Kern des Investitionsschutzes lässt sich aber nicht reformieren.

Daher ist es Zeit für eine Abwendung vom Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus.

Auch Dr. Nils Meyer-Ohlendorf sprach sich gegen die Übernahme eines solchen Mechanismus in das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aus.

Dr. Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) erkannte dagegen in den bestehenden Investitionsschutzabkommen ein wichtiges Instrument für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Aber auch sie bemängelte die konkrete Ausgestaltung der bestehenden Regelungen und sah die Notwendigkeit für Reformen.

Eine umfassende Bewertung des eingeleiteten Konsultationsverfahrens und der von der Kommission zur Grundlage des Verfahrens vorgelegten Textpassagen zum Investitionsschutz aus dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) präsentierte Prof. Dr. Markus Krajewski.

In einem im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellten Gutachten stellt Professor Krajewski die Kritik sowohl am Verfahren als auch an den von der EU-Kommission vorgelegten „neuen“ Investitionsschutzbestimmungen in TTIP dar, die nach seiner Einschätzung nur unzureichend die Risiken von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren adressieren.

Die größten Schwachstellen des vorgelegten Konsultationstextes macht Prof. Krajewski beim weiterhin sehr weitgefassten Investitionsbegriff und bei der weiterhin bestehenden Einschränkung des Rechts zur Regulierung aus. Hier müsse eine Stellungnahme auf jeden Fall Verbesserungen einfordern.

Unser Fazit

Die Kommission verfehlt mit ihrem Entwurf zum Investitionsschutz in TTIP die selbst gesetzten Ziele. Die Kommission hatte versprochen, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, und für die Probleme beim Investitionsschutz eine Lösung anzubieten. Doch der im Konsultationsverfahren vorgestellte ,,EU-Approach" erfüllt dieses Versprechen nicht.

Die entscheidenden Rechtsbegriffe werden unzureichend konkretisiert. Die EU geht in keiner Weise auf die grundsätzliche Kritik am Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung ein und springt damit viel zu kurz. Angesichts der bestehenden Risiken bleibt die Kommission die Antwort auf die Frage schuldig, wieso ein so brisantes Instrument in robusten Rechtsstaaten überhaupt nötig ist.

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