TTIP Regierung setzt auf Verzögerungstaktik

Pfütze vor dem Kanzleramt

Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung um Auskunft gebeten über deren Positionen zum weiteren Verlauf der Verhandlungen über eine Transatlantic Trade and Investment Partnership, deren ökonomischen Auswirkungen sowie zum besonders umstritten Thema der speziellen Klagemöglichkeiten von Konzernen (Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren).

Die Antwort der Bundesregierung lässt mehr Fragen offen als beantwortet werden. So bekräftigt die Bundesregierung zwar, dass Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren aus ihrer Sicht eigentlich nicht notwendig seien, weil sich die Rechtsprechung beider Länder auf vergleichbar hohem Niveau befindet und ausreichend Schutz für Investoren bietet. Gleichzeitig hält es die Regierung aber für ausreichend, diesen strittigen Punkt nicht gleich zu Beginn der TTIP-Verhandlungen zu klären.

Die Regierung versucht mit aller Kraft, ein unliebsames Thema bis nach der Europawahl unter Verschluss zu halten. Öffentlich lehnt sie Investitionsschutz ab, aber tatsächlich hält sie sich ihre Entscheidung völlig offen.

Aufschlussreich ist hingegen, dass die Bundesregierung klar davon ausgeht, dass sowohl das Abkommen mit den USA (TTIP) als auch mit Kanada (CETA) auch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen, weil es deren Kompetenzen und Zuständigkeiten berührt. Die Europäische Kommission sieht das bisher anders. Hier besteht offenbar ein grundsätzlicher Dissens, ob nationale Parlamente abstimmen dürfen oder nicht. Angesichts der möglichen Tragweite der Abkommen sollte dies erst einmal geklärt werden, bevor man einfach weiterverhandelt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich deutlich gegenüber der Kommission dafür einzusetzen, dass CETA und TTIP als gemischte Abkommen verhandelt werden.

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