CETA Risiken für die Daseinsvorsorge - wie sicher bleibt unser Wasser?

Wasser sprudelt aus einem Hahn in eine geöffnete Hand.

Viele Kommunen fürchten, dass TTIP und CETA die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich verändern werden. Hierbei geht es um Krankenhäuser, Wasserversorgung oder den Bildungsbereich. Was können Bund, Länder und Kommunen künftig frei entscheiden? Wo drohen Klagen kanadischer Investoren?

Dass CETA die Gestaltungsspielräume von Ländern und Gemeinden einschränken würde, hat bereits Anfang des Jahres ein Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums festgestellt. Wir haben uns juristische Expertise eingeholt, um CETA speziell noch einmal im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere den Bereich der Wasserwirtschaft zu prüfen. Prof. Silke Laskowski kommt in ihrem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: CETA ist „geeignet, nationale Gesetzgebung und sonstige staatliche Maßnahmen zugunsten der Daseinsvorsorge […] zu behindern oder gar zu vereiteln.“

Klageprivilegien für Konzerne statt Schutz der Daseinsvorsorge

Das größte Risiko geht dabei vom umstrittenen Investitionsschutz in CETA aus. Mit CETA bekämen kanadische Investoren die Möglichkeit Deutschland vor einem exklusiven Schiedstribunal zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Die Einführung neuer Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft, die Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen, könnten zu Investorenklagen führen.

Ob eine Maßnahme nach deutschem Recht zulässig – möglicherweise sogar aufgrund europäischer oder internationaler Verpflichtungen notwendig ist – ist dabei unerheblich, so das Gutachten.

In CETA sind ebenso wie in TTIP Ausnahmen für öffentlichen Dienstleistungen unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz.

Länder und Kommunen müssen zahlen

Würde Deutschland verurteilt, müsste der Bund unter Umständen Millionen an Schadensersatzzahlungen leisten. Diese könnte er sich von den Ländern wiederholen. Und je nach Landesverfassung könnte das Land wiederum das Geld von den Kommunen zurückfordern. Eine bedrohliche Aussicht für die kommunalen Haushalte. Für die kommunale Demokratie, die im Wesentlichen vom ehrenamtlichen Engagement getragen ist, ist das Risiko eine millionenschwere Klage von Investoren auszulösen, unzumutbar.

In der kommunalen Daseinsvorsorge brauchen wir 100 Prozent staatliche und kommunale Autonomie und keine Risiken durch möglicherweise drohende millionenschwere Klagen. Dass das auch Bürgerinnen und Bürger wollen, hat die Europäische Initiative „Right-to-Water“ vor drei Jahren deutlich gemacht.

Daseinsvorsorge nicht geschützt – auch deshalb keine Zustimmung zu CETA

Wir wollen kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen und Infrastruktur durch klare und umfassende Ausnahmen schützen. Das wird in CETA versäumt. Tritt das Abkommen so in Kraft, wäre die Folge ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, etwa in so sensiblen Bereichen wie der Trinkwasserversorgung. Insbesondere die Investor-Staat-Schiedstribunale sind eine Gefahr für die Handlungsfreiheit von Bund, Ländern und Kommunen. So fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die öffentlichen Dienstleistungen komplett aus dem Investitionsschutz auszunehmen.

Nebelkerzen von der SPD

Selbst Bundeswirtschaftsminister Gabriel, ausgewiesener CETA-Befürworter, deutet Einsicht an und bemüht sich um „begleitende Erklärungen“ und „Klarstellungen“. Der einzige Haken ist nur: Begleitende Erklärungen können einen Vertrag nicht mehr ändern und bestenfalls bei der Interpretation helfen. Bei Klageprivilegien und Gefahren etwa für die kommunale Daseinsvorsorge helfen aber keine „Interpretationshilfen“ oder „Klarstellungen“. Wenn Gabriel wirklich etwas erreichen wollte, müsste er den CETA-Vertrag selbst ändern. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und die Menschen in die Irre. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, CETA im Ministerrat Mitte Oktober abzulehnen.

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1 Kommentar
Warum erst am 21.9. veröffentlicht?
Margot Rieger 23.09.2016

Warum wird diese Studie am 21.9. veröffentlicht? Die großen Demos und der Parteitag der SPD waren am 17.9. bzw. 19.9. Da wäre es doch angebracht gewesen diese Studie früher der Öffentlchkeit bekannt zu machen.
Die Studie wurde übrigens bereits am 12.9. vorgelegt.
Ein Schelm der Böses denkt.
Gruß
Margot Rieger

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