CETA-Erklärung Sand in die Augen der Öffentlichkeit

Montage der Flaggen Kanadas und der EU
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, das aus unserer Sicht viele Fragen offen lässt. Wir werden das Abkommen ablehnen.

Es gibt weiterhin massive Kritik am CETA-Abkommen. Um das Abkommen zu retten, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einiger Zeit eine Zusatzerklärung zu CETA ins Spiel gebracht. Diese Erklärung sollte die Kritikerinnen und Kritiker besänftigen, wichtige Klarstellungen vornehmen und Kritikpunkte „rechtsverbindlich“ ausräumen.

Fakt ist: Dieses Ziel werden Gabriel & Co krachend verfehlen. Ein Gutachten zeigt jetzt: Die Erklärung führt „zu keiner Änderung oder Ergänzung bestehender Vorschriften“. Sie kann wichtige Kritikpunkte wie den fehlenden Sanktionsmechanismus für das Kapitel zu Handel und Arbeitsschutz oder Begrenzungen des Investitionsschiedsmechanismus überhaupt nicht erreichen. Zu diesem Schluss kommt eine von uns in Auftrag gegebene Kurzbewertung von Prof. Markus Krajewski. Damit streuen EU-Kommission und Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen anstatt die Kritik ernst zu nehmen.

Interpretationshilfe statt Vertragsänderungen

Die Erklärung ist lediglich eine Interpretationshilfe. Entscheidungen – zum Beispiel durch ein umstrittenes Schiedstribunal – müssen sich nicht an diese Erklärung halten. Änderungen einzelner Regelungen können durch eine solche Erklärung überhaupt nicht erreicht werden. Wichtige Forderungen wie die eines Streitschlichtungsmechanismus für das Kapitel zu Handel und Arbeitsschutz oder einer Begrenzung des Investitionsschutzes können Bundesregierung und EU-Kommission mit einer solchen Erklärung nicht erfüllen.

Investor-Staat-Schiedstribunale unverändert problematisch

Die Erklärung bietet für keinen der umstrittenen und kritischen Punkte am CETA-Investitionsschutz rechtssichere Verbesserungen und Lösungen, stellt Prof. Krajewski im Ergebnis fest. Sie ändert zum Beispiel nichts daran, dass „die tatsächlichen Regelungsmöglichkeiten angesichts potenzieller Schadensersatzklagen“ durch Investoren eingeschränkt werden können. Dies ist insbesondere auch ein Problem für die kommunale Daseinsvorsorge und damit für so sensible Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, wie ein Gutachten von Prof. Silke Laskowski in unserem Auftrag festgestellt hat. Auch problematische Aspekte wie die Diskriminierung inländischer Unternehmen, mangelnde richterliche Unabhängigkeit oder Schadensersatz für „entgangene Gewinne“ von Investoren werden durch die Erklärung nicht rechtssicher adressiert.

SPD: Augen zu und durch

Wir werden CETA ablehnen. Die SPD hat auf ihrem Konvent im September viele unserer Kritikpunkte geteilt und umfangreiche Verbesserungen an CETA gefordert. Darunter so wichtige Forderungen wie eine komplette Herausnahme der Daseinsvorsorge aus CETA.

Keine der Forderungen wird durch die Gemeinsame Erklärung erfüllt. Nicht einmal die Vorgaben der gemeinsamen Stellungnahme von CDU/CSU und SPD im Bundestag werden erfüllt. Deshalb darf die Bundesregierung CETA nicht zustimmen – aber anstatt die roten Linien zu achten, tut Sigmar Gabriel so, als wären sie nicht da.

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