China Soll China den Marktwirtschaftsstatus erhalten?

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„Soll die EU China den Marktwirtschaftsstatus verleihen?" Diese, in Brüssler Europapolitik- und Industriekreisen derzeit heiß diskutierte Frage, hat es bisher kaum in den politischen Diskurs in Berlin geschafft. Obwohl eine Entscheidung in dieser Frage enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben könnte.

Als China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat, geschah dies unter Auflagen. China wurde damals als Nicht-Marktwirtschaft eingestuft, womit der volle Zugang zu den Märkten anderer WTO-Mitglieder verwehrt blieb. Im festen Glauben an einen politischen und wirtschaftlichen Reformprozess wurde China in Aussicht gestellt, diesen Status fünfzehn Jahre später schließlich zu erhalten. Diese Einstufung würde sich konkret auf die Möglichkeit anderer Staaten auswirken, gegen Produkte, die unter Dumpingbedingungen in China hergestellt wurden, Strafzölle oder andere Abwehrmaßnahmen ins Feld zu führen. Ende dieses Jahres endet nun die fünfzehnjährige Übergangsfrist. Damit steht die Frage im Raum, wie mit China in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus umzugehen ist.

In einem öffentlichen Fachgespräch, auf Einladung von Katharina Dröge (MdB), Reinhard Bütikofer (MdEP) und Cem Özdemir (MdB) diskutierten deutsche und europäische Abgeordnete mit über 50 interessierten Gästen. Nach einer Einleitung durch Reinhard Bütikofer sprach Katharina Dröge mit Gunnar Jungk von ThyssenKrupp sowie Björn Conrad und Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin, die das Für und Wider des Marktwirtschaftsstatus für China behandelten.

Marktwirtschaftsstatus: Ja oder Nein?

Bei der Entscheidung für oder gegen den Marktwirtschaftsstatus gibt es keine einfache Lösung, und weder ein klares Ja noch ein klares Nein scheinen vielversprechend, die europäischen Belange zu fördern. Ob durch das Auslaufen der Sonderbestimmungen des Beitrittsprotokolls von damals automatisch der Status als Marktwirtschaft folgt, ist rechtlich hochumstritten. Die Volksrepublik China ist auch fünfzehn Jahre nach Beitritt in die WTO weit davon entfernt, eine Marktwirtschaft zu sein. In viele Bereiche der Wirtschaft greift die regierende Kommunistische Partei massiv ein und verzerrt auf diesem Weg Wettbewerb und marktwirtschaftliche Dynamiken. Dennoch gab es in den letzten Jahren Fortschritte, die in einer solchen Debatte nicht ignoriert werden können.

Im Vortrag der Vertreter des Mercator Institute for China Studies wurde deutlich, dass die EU vor allem einen kohärenten Ansatz zur Lösung des Problems braucht. Derzeit verfolgen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche, teils sogar konträre Strategien und Standpunkte. Aus Sicht der Merics-Experten ist der Ausgang der Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus offen, wobei sie eine Vielzahl von Optionen aufzeigten. Jenseits einem klaren Ja und einem klaren Nein kommen dabei mehrere sogenannte „dritte Wege“ in Frage, die als Kompromisslösungen diskutiert werden könnten.

Die Ausführungen von Gunnar Jungk dagegen zeigten die Herausforderungen der europäischen Stahlindustrie aus Sicht von ThyssenKrupp. Jungk beschrieb, wie aus seiner Sicht durch massiven Import chinesischen Stahls Probleme für die europäische Stahlproduktion größer werden. Die massiven Überkapazitäten, die sich unter anderem aus der abschwächenden Konjunktur in China ergeben, exportiert China. Das führt dazu, dass die europäischen Stahlkonzerne derzeit in einem wenig aussichtsreichen Preiskampf involviert seien.

Diskussion als Chance

In der anschließenden, gemeinsamen Diskussion wurde deutlich, dass die Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus Konsequenzen, darunter sowohl Chancen als auch Risiken, haben kann, die über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinausgehen. Es spricht viel dafür, dass die Art und Weise des Umganges auf internationaler Ebene zwischen der EU und China auch das allgemeine Verhältnis beider Volkswirtschaften und politischer Systeme entscheidend mit prägen werden. Trotz dieser bilateralen „Großdimension“ bleibt eine Vielzahl fachlicher Aspekte dieses Themas weiter ungeklärt. Zahlreiche GesprächsteilnehmerInnen wiesen darauf hin, dieses Gespräch könne nur das erste eines umfassenderen Dialoges sein, der in den kommenden Monaten fortzusetzen ist. Wir werden diese Debatte weiter führen.

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