Fachgespräch

Welthandel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur

Ein Containerschiff im Hamburger Hafen
Wir haben mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie der globale Handel gerechter gemacht werden kann. Konkret ging es u.a. um Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Schutzklauseln in Handelsverträgen für Menschen, Arbeit, Klima und Umwelt. pixabay Julius Silver / CC0
24.06.2019

Um was es geht

Um zu gewährleisten, dass Importprodukte sicher sind, formuliert die EU Qualitätsstandards. Ob bei der Herstellung der Produkte aber Menschenrechte, Umweltschutz oder die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden, wird nicht ausreichend sichergestellt. Der sogenannte „Dialogansatz“ der EU-Kommission in der Handelspolitik hat sich als unwirksam erwiesen. Der Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch mit über 1.000 Toten oder die Abholzung des Regenwaldes in Indonesien für immer größere Palmöl-Plantagen zeigen, dass es dringend effektivere Regeln braucht. Diese dürfen wiederum nicht zu Entwicklungshemmnissen werden.

Wir haben im Rahmen eines Fachgesprächs im Bundestag mit Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern und der Zivilgesellschaft diskutiert, wie die Verantwortung von Unternehmen in globalen Lieferketten gewährleistet werden kann und welche Rolle Produktionsstandards im internationalen Handelsrecht spielen können, beispielsweise in Form einer wirksamen Menschenrechtsklausel.


­­Inhalt


Teil 1: Unternehmenshaftung und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten

Im ersten Teil kam Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik mit Dr. Franziska Humbert, Referentin für Arbeitsrechte/Soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam ins Gespräch. Im Fokus stand die Frage, wie die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte in der Wirtschaft national und international gewährleistet werden kann.

An einem Sorgfaltspflichtengesetz führt kein Weg vorbei

Um den internationalen Handel gerechter zu gestalten, müssten das „Freiwilligkeitsdogma“ und die Blockade der Bundesregierung beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte endlich ein Ende haben, machte Dr. Humbert deutlich. Durch ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette sollten Unternehmen direkt in die Verantwortung genommen werden. Vorreiter-Gesetze zeigten bereits positive Wirkungen. Auch führende deutsche Unternehmen unterstützten verbindliche Regeln, da sie gleiche Wettbewerbschancen für alle schafften und sich Unternehmen nicht mehr mit Billigpreisen auf Kosten von Mensch und Umwelt unterbieten könnten.

Multilaterale Prozesse müssen zu Gunsten von Entwicklungsländern gestärkt werden

Die Diskussion mit dem Publikum ging darüber hinaus auf die Problematik ein, dass der durch Freihandelsabkommen ausgeübte Marktöffnungsdruck teilweise die nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens erschwert. Bilaterale Ansätze des Menschenrechtsschutzes im Handel wie entsprechende Vorschriften in Handelsverträgen oder EU-Importverbote legen zudem die Last der Einhaltung von Standards einseitig auf die Schultern der ProduzentInnen, häufig in Entwicklungsländern. Neben nationaler Gesetzgebung braucht es deswegen multilaterale Prozesse wie den UN-Binding Treaty on Business and Human Rights und an den SDGs-ausgerichtete Reformen der WTO, um Menschenrechten international den Vorrang vor Handelsrecht zu sichern und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung in Produktionsländern zu unterstützen. Unter bestimmten Umständen könnten Handelsverträge ebenfalls einen Beitrag zum Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft leisten, so Dr. Humbert.


Teil 2: Standards zum Schutz von Umwelt und ArbeitnehmerInnen im internationalen Handelssystem

Anschließend ging es um die Frage wie Produktionsstandards im internationalen Handelssystem eine sinnvolle Ergänzung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen darstellen können. Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik, befragte dazu Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Umwelt- und ArbeitnehmerInnenstandards im Handelssystem können ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz sinnvoll ergänzen

Weischer stellte fest, dass sich Produktionsstandards in Handelsabkommen und nationale Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ergänzen könnten. Das eine Instrument richte sich an Unternehmen, das andere an Staaten, so Weischer. Allerdings sei es sinnvoll, sich dabei an bereits bestehenden internationalen Standards und Übereinkünften zu orientieren, statt neue Standards für einzelne Abkommen zu entwickeln. Wie bei den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten könnten hier die internationalen Menschenrechtsstandards, die ILO-Kernarbeitsnormen oder das multilaterale Abkommen zum Schutz von Klima, Diversität oder toxischen Substanzen als Grundlage dienen. Auch ein Verweis auf das Pariser Klimaabkommen sei sinnvoll, müsse aber aufgrund der Tatsache, dass hierin nur Ziele definiert werden, durch daraus resultierende Standards ergänzt werden. Neben der Frage, welche Standards in Handelsabkommen verankert werden sollten, diskutierte Weischer auch die Möglichkeit, bestimmte Grundstandards festzulegen, die Produkte, die in die EU kommen, erfüllen müssten. Zur Durchsetzung solcher Standards könnten zum Beispiel auch sogenannte Klimazölle genutzt werden. Aus dem Publikum kam zudem der Hinweis, dass Produktionsweisen selbst in Europa nicht immer nachhaltig seien und es vieler Verbesserungen auch hierzulande bedürfe.

Bilaterale Freihandelsabkommen dürfen nicht zu Lasten von Entwicklungsländern gehen

Allerdings sei die Ausgestaltung von Produktionsstandards in Handelsbeziehungen nicht immer ganz einfach, da die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eine Hürde darstellten. Weischer sprach sich dafür aus, es im Zweifel auch auf Streitfälle vor der WTO ankommen zu lassen, da sich auch die WTO-Rechtsprechung weiterentwickle. Bei allen Maßnahmen sei allerdings von Bedeutung, sie so auszugestalten, dass sie nicht zu Lasten von Entwicklungsländern gingen. In diesem Zusammenhang kamen aus dem Publikum erneut Hinweise, dass die EU sich auf multilateraler Ebene für gerechtere Handelsbeziehungen einsetzen müsse, da viele der aktuellen Freihandelsabkommen generell nicht SDG-kompatibel seien.


Teil 3: Menschenrechtsklauseln im internationalen Handel

Im dritten Teil ging es um die Frage nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln in Handelsverträgen. Hierüber diskutierte Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Dr. Lorand Bartels von der Universität Cambridge. Seit über 15 Jahren erforscht er Vorkehrungen zum Schutz von Menschenrechten im internationalen Handelsverkehr.

Menschenrechtsklauseln – an sich eine gute Idee

Dr. Bartels führte aus, dass die Menschenrechtsklauseln in Abkommen der EU mit Drittstaaten auf der Idee beruhten, ein umfassendes Instrument zum Schutz aller Menschenrechte zu schaffen. Allerdings seien sie in der Praxis fast ausschließlich politisch eingesetzt worden. Schwere Verstöße gegen die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Homosexuellen seien beispielsweise nicht geahndet worden. Im Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sei die Menschenrechtsklausel zu einem Nullum verkommen. Sie umfasse nun nur noch die schwerwiegendsten Verstöße wie Genozid. Seit CETA sei als Trend erkennbar, dass Menschenrechtsklauseln noch schwächer formuliert würden.

Menschenrechte müssen oberste Priorität haben

Dr. Bartels hielt fest, dass nicht alles an Handelsabkommen schlecht sei. Es bedürfe allerdings eines Umdenkens. Um den Einfluss der Menschenrechte in internationalen Handelsverträgen zu stärken, dürfe die Menschenrechtsklausel nicht lediglich ein formaler Rettungsanker sein. Vielmehr müssten die Menschenrechte sowie andere Nachhaltigkeitsziele den Bestimmungen zum freien Handel übergeordnet werden. Eine starke Menschenrechtsklausel brauche Beschwerdemechanismen für die Zivilbevölkerung, Überwachungsmechanismen, wie beispielsweise ein Menschenrechtskomitee, das das Handeln der Vertragsparteien überprüft und dessen Einflussmöglichkeiten über Empfehlungen hinausgehen. Aufgrund der Verletzung von Menschenrechten innerhalb eines Handelsabkommens solle genauso wie bei der Verletzung von Handelsbestimmungen ein Staat-Staat-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden können, das jedoch ebenso durch Beschwerden der Zivilgesellschaft oder Gewerkschaften begründet werden könne. Die Ungleichbehandlung von Wirtschaft und Menschenrechten in der europäischen Handelspolitik sei nicht nachvollziehbar.