Genmais Bundesregierung hätte Genmais-Zulassung verhindern können

In Maisfeld geschnittenes Fragezeichen

Vor sage und schreibe 19 Jahren wurde zum letzten Mal ein Genmais in der EU zugelassen. Am 27. Januar 2017 könnte es wieder soweit sein, mit Unterstützung der Bundesregierung. Doch Union und SPD haben sich heute im Bundestag geweigert, über unseren Antrag gegen die Zulassungen abzustimmen. Und das, obwohl SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks heute morgen erklärt hat, sie sei gegen die Zulassungen und werde als Ministerin dagegen votieren. Das nützt allerdings rein gar nichts, wenn ihre Fraktion im Bundestag nicht mitzieht. Denn unser Antrag wäre im Parlament mehrheitsfähig. Bei den Wählerinnen und Wählern ohnehin, die lehnen Genmais auf unseren Äckern nach wie vor mit überwältigender Mehrheit ab. Union und SPD ist das offenbar egal.

Genmais-Verbot wäre möglich, aber SPD knickt ein

„Schön, dass Frau Hendricks gegen die Genmais-Zulassungen votieren will. Aber sie weiß selbst: das reicht nicht für ein deutsches Nein in Brüssel“, sagt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik. „So ist ihre Ankündigung nicht mehr als Luftnummer und Irreführung der Wählerinnen und Wähler. Heute hätte die SPD die Chance gehabt, den erklärten Willen ihrer Ministerin gemeinsam mit uns im Bundestag durchzusetzen. Auch SPD-Abgeordnete haben immer wieder betont, dass es mit ihnen nach dem großen Genmais-Debakel von 2014 keine deutsche Unterstützung mehr für EU-Anbauzulassungen mehr geben soll.“

Jetzt wird es in Brüssel wohl zur Zulassung des Genmais kommen

Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann.

Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann muss die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Bundesregierung könnte Genmais-Zulassung verhindern

Ein besonders krasses Beispiel für dieses Abschieben der Verantwortung an die EU findet sich auf dem offiziellen Facebook-Account der Bundesregierung: „Künftig soll der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verboten werden – sogar wenn sie sonst in der EU zugelassen sind“. Wer könnte diese Zulassung nochmal ganz einfach verhindern?

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1 Kommentar
WAndreas
Wysocki 22.02.2017

Das Volk will kein genetisch manipulierte Obst und Gemüse haben. Der Regierung haben wir, Bürger, nicht erlaubt dem Anbau zuzustimmen. Warum wollen viele Politiker uns umbringen, ungesunde Menschen " erzeugen", unsere Kinder Behinderungen zufügen. Nur damit einige einflussreiche Industrielle ihres Geld verdienen, egal mit welchen Mitteln. Wir haben es satt. Unsere Regierung MUSS GEHEN. Die korrupte Politiker, die dem genetisch erzeugten Nahrungsmittel zugestimmt haben, vor Gericht stellen.

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