Impfungen

Eine solide gesetzliche Grundlage ist nötig

Nahaufnahme mit Spritze an der Schulter einer Person mit rotem T-Shirt
Wer erhält zuerst eine Impfung? Diese Frage kann über Leben und Gesundheit entscheiden. Für die Festlegung einer Impfreihenfolge ist eine gesetzliche Grundlage nötig. Doch die Bundesregierung verweigert sich bislang. Katja Fuhlert / Pixabay
27.01.2021
  • Wir fordern eine rechtssichere gesetzliche Grundlage für die Entscheidung, wer zuerst geimpft wird. Bislang fehlt diese.
  • Die Entscheidung zur Impfreihenfolge betrifft Leben und Gesundheit vieler Menschen. Sie greift tief in die Grundrechte ein. Deshalb ist der demokratisch legitimierte Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) gefordert, mindestens die Grundzüge selbst festzulegen.
  • In einem Änderungsantrag legen wir einen Vorschlag für eine zureichende Ermächtigungsgrundlage vor. Auf dieser Grundlage kann die Bundesregierung dann eine Verordnung - mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat - erlassen.

Die Impfstoffe sind bislang noch knapp. Deswegen ist es nötig, eine Reihenfolge festzulegen, wer diese Impfstoffe zuerst erhält. Die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht.

Auf dieser Basis, aber ohne zureichende gesetzliche Ermächtigung hat das Gesundheitsministerium eine Verordnung erlassen, in der festgelegt wird, wer zuerst einen Anspruch auf diese Impfung hat. Die Impfpriorisierung ist jedoch wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit.  Deshalb muss der Gesetzgeber mindestens die Grundzüge selbst regeln.

Impfreihenfolge gesetzlich festlegen

In einem Änderungsantrag schlagen wir Grüne im Bundestag deshalb einen Weg vor, wie eine gesetzliche, gleichwohl hinreichend flexible Regelung ausgestaltet werden könnte. Basierend auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und nach Anhörung beispielsweise der Bundesärztekammer, des Deutschen Ethikrates sowie des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten soll die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates eine solche Verordnung erlassen können. Zu den prioritären Gruppen sollen danach insbesondere Personen gehören, die für einen schweren Krankheitsverlauf besonders anfällig sind, medizinisches und pflegerisches Personal, sowie enge Kontaktpersonen von besonders gefährdeten Personen.

Expert*innen befürworten ein Gesetz

Auch andere demokratische Oppositionsfraktionen, etliche Rechtsexpert*innen haben inzwischen konkrete Vorschläge vorgelegt und sind der Auffassung, dass die Impfpriorisierung eine zureichende gesetzliche Ermächtigung braucht, auf deren Grundlage dann die Bundesregierung eine Verordnung erlässt und die Länder die Impfungen organisieren. Dies wurde auch bereits mehrfach in Anhörungen im Gesundheitsausschuss thematisiert, doch die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn weigern sich bislang und schieben die Verantwortung auf die Länder ab. Nicht zuletzt  erste Klagen von Menschen, die sich durch die Reihenfolge bei der Impfung benachteiligt sehen, zeigen die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung durch den Bund.