Corona und Gesundheit

Gemeinsam solidarisch und gezielt handeln

Regelmäßige und gründliche Handhygiene ist auch in diesem Fall eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung von Krankheitserregern. picture alliance/dpa-Zentralbild
02.11.2020
  • Deutschland und die Welt befinden sich weiterhin inmitten der weltweiten SARS-CoV2-Pandemie. In manchen Ländern richtet das Virus schlimme Verheerungen an.
  • Wir wollen die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung begrenzen.
  • Das Gesundheitssystem muss schnell auf Ausbrüche reagieren können. Wir wollen die Selbstbestimmungsrechte und den Schutz von Risikogruppen verbessern.

Die Infektionszahlen steigen derzeit rapide an. Auch die Belastung unseres Gesundheitswesens nimmt erheblich zu. Zahlreiche Gesundheitsämter sind nicht mehr in der Lage die bisherige vollständige Kontaktnachverfolgung aufrecht zu erhalten, die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit Covid19 nimmt zu. Bund und Länder haben sich vor diesem Hintergrund wieder auf drastische Einschnitte im öffentlichen Leben geeinigt. Das zeigt: Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, können wir wieder in die gewohnte Normalität zurückkehren. Bis es soweit ist, müssen wir lernen mit dem Virus zu leben und durch verantwortungsvolles Verhalten uns und unsere Mitmenschen vor einer Ansteckung schützen.

Das Ganze im Blick behalten

Der von vielen Expertinnen und Experten für den Herbst erwartete Wiederanstieg der Infektionszahlen ist nun eingetreten. Es rächt sich jetzt bitter, dass das vergangene halbe Jahr zu wenig genutzt wurde, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten. Es fehlte Vorausschau, Verbindlichkeit und Konsequenz. Stattdessen herrschen hektisches Geziehe und Gezerre, Hin und Her. Das ist abträglich für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Das Abwägen von drastischen Maßnahmen, zwischen Sicherheit und Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Freiheit braucht den öffentlichen Diskurs und braucht eine parlamentarische Verankerung – auch um Vertrauen und Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Wir sollten alle auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten, sie müssen selbstverständlich kontrolliert werden. Aber niemand darf die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und tiefe Grundrechtseinschränkungen wie sie zum Beispiel die Schleierfahndung darstellt, damit rechtfertigen.

Die tief in unseren Alltag eingreifenden Maßnahmen gehören jetzt endlich auf solide gesetzliche Füße gestellt. Deshalb sind die Regierung und die sie tragende Koalition gut beraten, sich des Rückhalts der Parlamente zu versichern. Die dazugehörige Debatte gehört in die Herzkammern unserer Demokratie.

Notwendig sind nun drei Punkte:

  1. Die Bundesregierung muss mehr für die Akzeptanz und das Verständnis der Maßnahmen tun. Die Öffentlichkeitsarbeit und Information muss deutlich ausgebaut werden. Die Allgemeinheit wie auch konkrete Zielgruppen müssen intensiver angesprochen werden. Es sind konkretere Verhaltensempfehlungen für einen risikoärmeren Alltag nötig, die deutlich über allgemeine Hygienehinweise wie Abstand halten, Masken tragen und Händewaschen hinausgehen. Drohungen und Angstmache sind keine Elemente einer modernen Gesundheits- und Risikokommunikation.
  2. Der Schutz von Menschen mit einem höheren Risiko für einen schweren Verlauf der Covid19-Erkrankung muss verstärkt werden. Ziel muss es sein, diesen Menschen weiter eine risikoarme Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Abschottung ist keine Lösung. Dazu gehören etwa kostenfreie Abgabe von FFP2-Masken sowie Unterstützung und Hilfe bei der Versorgung mit Alltagsgütern, bevorzugte Öffnungszeiten in öffentlichen Einrichtungen usw. Ziel muss zugleich sein, Würde und Humanität zu bewahren und drastische Einschränkungen etwa beim Besuch von Angehörigen in Altenheimen wie noch im Frühjahr zu verhindern.
  3. Bundestag und Bundesregierung benötigt eine breitere und stetigere wissenschaftliche Beratung für die Pandemie. Nicht allein die Sicht der Medizin, auch die sozial- und gesundheitswissenschaftliche sowie die ökonomische und rechtswissenschaftliche Expertise müssen einbezogen werden. Hierzu muss ein interdisziplinärer Pandemierat einberufen werden.

Gesundheitsämter stärken

Aufgabe einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik ist es, die bei der Infektionsbekämpfung wichtigen Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Robert-Koch-Institut zu stärken. Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Epidemie lastet aber auf dem sogenannten Öffentlichen Gesundheitsdienst, also den kommunalen Gesundheitsämtern. Sie müssen dafür sorgen, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzes eingehalten, regionale Ausbrüche etwa in Alten- oder Pflegeheimen schnell erkannt und Infizierte sowie ihre Kontakte zügig ermittelt werden.

Bund und Länder müssen betroffene Kommunen und Gesundheitsämter wirksam bei der Bewältigung von Ausbrüchen unterstützen.  

Es ist auch weiterhin eine zielgerichtete Teststrategie erforderlich, die den Fokus auf das regelmäßige Testen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, in Schulen und dann von Kontaktpersonen legt. Auch die CoronaWarn-App muss weiterentwickelt werden und höheren Nutzwert bieten, damit noch mehr Menschen dieses Instrument nutzen. Durch ein freiwilliges Clustertagebuch kann zudem Kontaktnachverfolgung unterstützt werden. Die Teststrategie sollte auf den herkömmlichen Testmethoden sowie auch ergänzend so genannten Schnelltests beruhen. Ein willkürliches anlassloses Testen ist auch mit Blick auf die begrenzten Testkapazitäten nicht sinnvoll.

Was langfristig getan werden muss

In einer globalisierten Welt verbreiten sich Infektionserkrankungen sehr schnell. Nie waren internationale Kooperation und starke öffentliche und internationale Institutionen so wichtig. Schon jetzt können wir einige Lehren aus der Situation ziehen. Deshalb sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch langfristige Schritte für einen wirksamen Infektionsschutz und eine gute Versorgung nötig:

  • Gerade in einer akuten Krisensituation kommt es auf funktionierende Gesundheitsämter an. Schon jetzt zeigt sich, dass Gesundheitsämter mit großen personellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort muss daher auch langfristig finanziell und personell besser aufgestellt werden. Dazu gehört auch, dass die Kompetenzen des Robert-Koch-Institutes im Bereich öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz gestärkt werden.
  • Durch Krisensituationen in anderen Teilen der Welt können Engpässe bei Arzneimitteln oder auch medizinischen Schutzausrüstungen entstehen. Daher fordern wir, die Herstellung von Wirkstoffen für lebensnotwendige und pandemierelevante Arzneimittel wie etwa Impfstoffe oder Antibiotika wieder verstärkt in der Europäischen Union anzusiedeln. Mit der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung und Pflicht, dieses Thema auf die Agenda zu setzen. 
  • Der Pflegefachkräftemangel wird gerade in Krisensituationen besonders deutlich. Dass er aber schon über Jahre schwelt, ist nicht neu. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik der Bundesregierung, damit die medizinische und pflegerische Versorgung immer und überall sichergestellt werden kann.
  • Die Förderung und Unterstützung von Impfstoff-Entwicklungen sowie modernen Therapieansätzen ist zukünftig ebenfalls verstärkt vorzunehmen. Sobald entsprechende Impfstoffe zur Verfügung stehen, muss die Bundesregierung auf eine faire und gerechte Verteilung hinwirken.
  • Bessere internationale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Die WHO als weltweit anerkannte Institution internationaler Gesundheitspolitik muss gestärkt werden. Nur durch ein abgestimmtes und solidarisches Zusammenwirken aller Länder kann der Gefahr von Pandemien begegnet werden.