Corona und Gesundheit

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln

Regelmäßige und gründliche Handhygiene ist auch in diesem Fall eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung von Krankheitserregern. picture alliance/dpa-Zentralbild
25.03.2020
  • Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten. Verunsicherung ist verständlich, Panik ist jedoch die falsche Medizin.
  • Das deutsche Gesundheitswesen ermöglicht eine gute Versorgung und kann die Pandemie bewältigen. Es kommt darum darauf an, die Ausbreitung zu verlangsamen und gefährdete Gruppen besonders zu schützen. In einer globalisierten Welt verbreiten sich Infektionskrankheiten schneller als früher. Deshalb müssen Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), aber auch der öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland gestärkt werden.
  • Der Bundestag hat ein Sofortpaket mit Änderungen beim Infektionsschutz und einem finanziellen Schutzschirm vor allem für Krankenhäuser beschlossen. Wir müssen eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land begrenzen.

Dieser Artikel behandelt die gesundheitspolitischen Aspekte der Coronavirus-Pandemie. Zu den wirtschaftlichen Aspekten siehe hier.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten. Der Bundestag hat mit den Stimmen auch unserer Fraktion weit reichende Änderungen im Infektionsschutz beschlossen. Das Bundesministerium für Gesundheit erhält auf dieser Grundlage sehr weit reichende Kompetenzen. Wir konnten in den Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen durchsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen spätestens am 31.3.2021 wieder außer Kraft treten. Zudem haben wir die Rechte des Parlaments gestärkt. Es beschließt die Ausrufung der besonderen epidemischen Lage und kann sie auch wieder beenden. In einem zweiten Gesetz wurde insbesondere für Krankenhäuser ein finanzieller Schutzschirm errichtet. Aber auch Hebammen und Heilmittelerbringer brauchen diesen Schutz. Wir werden darauf dringen, dass daher auch für andere Berufe und Einrichtungen vergleichbare Regelungen geschaffen werden.

Das Virus wird nicht so schnell von der Bildfläche verschwinden. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Impfstoffe und wirksame antivirale Therapien zur Verfügung stehen. Bis dahin müssen wir alle uns auf Einschränkungen in unserem Alltag einstellen.

Es kommt jetzt darauf an, die Ausbreitung des Virus deutlich zu verlangsamen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wirksam zu schützen. So können wir unser Gesundheitswesen am besten vor Überlastung bewahren und sicherstellen, dass alle Erkrankten gut versorgt werden können.

Was jetzt zu tun ist

Seriös kann derzeit niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Aufgabe einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik ist es jetzt, die bei der Infektionsbekämpfung wichtigen Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Robert-Koch-Institut und natürlich die örtlichen Gesundheitsämter zu unterstützen und langfristig zu stärken. Zudem wollen wir bestmögliche Bedingungen für die in unserem Gesundheitswesen tätigen Menschen, damit sie zum Wohle der Patientinnen und Patienten gut und sicher ihrer Arbeit nachgehen können.

Wir sehen es ausdrücklich nicht als Aufgabe der Politik an, den Fachleuten Ratschläge zu erteilen, mit welchen Maßnahmen das Virus am besten operativ bekämpft werden kann. Mit Panikmache, Hass und Hetze wird keine Infektion verhindert, kein Mensch wird geheilt. Die Menschen erwarten eine Gesundheitspolitik, die konstruktiv und entschlossen handelt, auf politische Instrumentalisierung verzichtet und keine weitere Verunsicherung schürt. In einer Krise dieses Ausmaßes müssen auch Regierung und Opposition zusammen arbeiten.

Wir halten es für erforderlich, dass:

  • die Bundesregierung die Information der Bevölkerung und der Beschäftigten im Gesundheitswesen angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung intensiviert und besonders darauf achtet, dass die ergriffenen Maßnahmen gut erklärt werden, dass also Informationen klar, einheitlich, verständlich und evidenzbasiert sind. Besonders vulnerable Gruppen müssen gezielt informiert werden. Soweit notwendig, sollten auch fremdsprachige Informationen erstellt werden. Zudem sind Informationen in Gebärdensprache und in leichter Sprache erforderlich.
  • das medizinische Fachpersonal, welches unter Umständen auch mit Infizierten in Kontakt kommt, über ausreichende Schutzmaterialen wie Masken und ähnliches verfügen kann. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt zügig Schutzausrüstung zu beschaffen und die Intensivkapazitäten auszubauen.
  • die Bundesregierung weiterhin eng mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU kooperiert, um Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Versorgung von Patientinnen und Patienten zu koordinieren. Die von Bundesminister Spahn zunächst angekündigten Exportverbote für Schutzausrüstung sehen wir kritisch. Sie gefährden eine wirksame Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Inzwischen redet Spahn selbst nur noch von Exportbeschränkungen.
  • Länder solidarisch unterstützt werden, in denen es kein so ausgebautes Infektionsschutz- und Gesundheitssystem gibt wie in Deutschland. Der weltweite Infektionsschutz kann nur so gut sein wie das schwächste Glied in der Kette. Insbesondere Ländern, deren Kapazitätsgrenzen aufgrund steigender Fallzahlen erreicht sind, wie beispielsweise derzeit Italien, müssen wir solidarisch zur Seite stehen.
  • gegen alle Versuche gekämpft wird, die Ausbreitung des Coronavirus dazu zu benutzen, Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen.

Was wir selbst tun können

Die Infektion mit SARS-CoV-2 hat bei den allermeisten Menschen nur einen sehr milden Verlauf. Dennoch besteht für Sorglosigkeit kein Anlass. Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden. Es muss verhindert werden, dass sich immungeschwächte oder chronisch kranke Menschen infizieren und unser Gesundheitswesen durch zu viele Erkrankte auf einmal überlastet wird. Dabei kann jede und jeder Einzelne helfen:

  • Den Alltag nach Möglichkeit verantwortungsvoll gestalten, Hände waschen, Nies- und Hustenetikette einhalten, Angebote für Homeoffice nutzen und sich an die Kontaktbeschränkungen der Behörden halten.
  • Verantwortungsvoll mit Informationen in den sozialen Medien umgehen, nur solche Informationen teilen, die aus seriösen Quellen stammen und abgesicherte Informationen enthalten. Hetze, Gerüchte und Panikmache dürfen sich nicht verbreiten.
  • Solidarisch daran mitwirken, dass Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel vorrangig denen zur Verfügung stehen, die sie vor allem benötigen: Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen.

Hier können Sie sich informieren:

Was langfristig getan werden muss

In einer globalisierten Welt verbreiten sich Infektionserkrankungen sehr schnell. Nie waren internationale Kooperation und starke öffentliche und internationale Institutionen so wichtig. Schon jetzt können wir einige Lehren aus der Situation ziehen. Deshalb sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch langfristige Schritte für einen wirksamen Infektionsschutz und eine gute Versorgung nötig:

  • Gerade in einer akuten Krisensituation kommt es auf funktionierende Gesundheitsämter an. Schon jetzt zeigt sich, dass Gesundheitsämter mit großen personellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort muss daher endlich finanziell und personell besser aufgestellt werden. Dazu gehört auch, dass die Expertise des Robert-Koch-Institutes im Bereich öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz gestärkt wird.
  • Durch Krisensituationen in anderen Teilen der Welt können Engpässe bei Arzneimitteln oder auch medizinischen Schutzausrüstungen entstehen. Daher fordern wir, die Herstellung von Wirkstoffen für lebensnotwendige Arzneimittel wie etwa Impfstoffe oder Antibiotika wieder verstärkt in der Europäischen Union anzusiedeln. Bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen wirksame Schritte in diese Richtung unternommen werden.
  • Der Pflegefachkräftemangel wird gerade in Krisensituationen besonders deutlich. Dass er aber schon über Jahre schwelt, ist nicht neu. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik der Bundesregierung, damit die medizinische und pflegerische Versorgung immer und überall sichergestellt werden kann.
  • Die Förderung und Unterstützung von Impfstoff-Entwicklungen sowie modernen Therapieansätzen ist zukünftig ebenfalls verstärkt vorzunehmen. Nicht nur national, sondern auch international sind Programme und Anreize notwendig, um schnelle und wirksame therapeutische Antworten auf Infektionskrankheiten zu schaffen.
  • Bessere internationale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Die WHO als weltweit anerkannte Institution internationaler Gesundheitspolitik muss gestärkt werden. Nur durch ein abgestimmtes und solidarisches Zusammenwirken aller Länder kann der Gefahr von Pandemien begegnet werden.