Grün macht gesünder

von Biggi Bender

In Sachen Gesundheitsreform war die Koalition im schönen Monat Mai auf Tauchstation, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stand vor der Tür. Kein guter Zeitpunkt für unpopuläre Botschaften. Das fand wohl auch die FDP. Zu einem ihrer Lieblingsprojekte, der umstrittenen Kopfpauschale, steht in ihrem jüngsten Leitantrag zur Gesundheitspolitik kein einziges Wort.

Wen wundert’s! Doch für Anfang Juni ist ein Konzept zur Reform des Gesundheitswesens angekündigt. Wenn es vorliegt, wird schnell klar werden, warum wir vor der NRW-Wahl so gar nichts davon gehört haben. Denn seine Umrisse sind vorhersagbar und sie verheißen nichts Gutes. Die Koalition will den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und damit die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung abschaffen.

Den Beitrag, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je nach Einkommen zahlen, will sie im ersten Schritt durch eine Kopfpauschale ergänzen.

Zum Start ist mit monatlich 30 bis 50 Euro pro Kopf zu rechnen. Damit würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Geringverdienende deutlich teurer. Denn die neuen Pauschalbeiträge würden sie belasten, während Gutverdienende relativ entlastet würden. Doch das ist noch nicht alles: Durch den demografischen Wandel, also unsere älter werdende Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt, werden die Ausgaben des Gesundheitswesens weiter ansteigen.

Diesen Kostenanstieg will die Koalition allein den Versicherten aufbürden. Wenn die Arbeitgeber aber künftig steigende Ausgaben nicht mehr mitfinanzieren müssen, verlieren sie das Interesse, unnötige Ausgaben zu verhindern. Dann wird noch mehr auf die Versicherten zukommen. So dürfte aus einer kleinen sehr schnell eine große Kopfpauschale werden.

Was sich da abzeichnet, stellt die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Frage. Denn trotz mancher Schwächen der GKV ist ihr zentrales Kennzeichen Solidarität. Welche Leistungsansprüche die Versicherten haben, das hängt vom medizinischen Bedarf ab, nicht von der Höhe ihrer eingezahlten Beiträge. Das scheint nicht in das Weltbild führender KoalitionspolitikerInnen zu passen.

Sie wollen, dass in der GKV, wie in jeder x-beliebigen Privatversicherung, künftig nur noch ein Risikoausgleich zwischen Kranken und Gesunden stattfindet. Der Sozialausgleich dagegen zwischen Gut- und Geringverdienenden soll über Steuern erfolgen. Das wäre schon bei geringerer Staatsverschuldung eine riskante Operation. Denn Forderungen einflussreicher Gruppen, das Geld für andere Bereiche statt für Gesundheit auszugeben, gibt es immer.

In Zeiten überschuldeter öffentlicher Haushalte dagegen ist es ein Hasardspiel. Nach der Wahl in NRW wurde sehr schnell das FDP-Projekt "Senkung der Einkommensteuer" beerdigt. Doch damit existiert noch lange keine Antwort auf die Frage: Wo soll das zusätzlich notwendige Steuergeld herkommen? Wir schließen daraus: Die Koalition nimmt fahrlässig in Kauf, den Krankenversicherungsschutz von Millionen von Gering- und Durchschnittsverdienenden zu verspielen.

Wir Grüne sind auf einem anderen Kurs: Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Solidarität: mit der Bürgerversicherung.

Die Bürgerversicherung bezieht alle in den Solidarausgleich ein. Auch Vermögenseinkommen, deren Anteil am Volkseinkommen zunimmt, werden an der Finanzierung beteiligt. Das ist gerechter und nachhaltiger.

Die Bürgerversicherung trägt als Fundament eines zukunftsfähigen Solidarsystems. Sie kann aber nicht alle Probleme lösen: Ein Gesundheitswesen, das die Patienten stärker in den Mittelpunkt rückt und mehr gesundheitliche Chancengerechtigkeit bietet, braucht weitergehende Reformen.

Eine zentrale und doch vernachlässigte Aufgabe ist die Stärkung der Prävention. Bis zu 50 Prozent der chronischen Krankheiten ließen sich durch ein gut ausgebautes Präventionsangebot vermeiden. Doch es fehlt die finanzielle Ausstattung ebenso wie die Ausrichtung auf besonders gefährdete Zielgruppen.

Vor allem Menschen, die ohnehin mit sozialer Benachteiligung kämpfen, haben auch hier das Nachsehen. Um der Prävention einen grundlegend neuen Stellenwert zu verschaffen, wollen wir ein Präventionsgesetz. Es wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Prävention tatsächlich als vierte Säule der Gesundheitssicherung – neben Medizin, Pflege und Rehabilitation – aufzustellen.

Weit entfernt sind wir von einer effizienten Kooperation in unserem Gesundheitssystem. Vor allem chronisch Kranke sind die Leidtragenden, wenn Krankenhäuser, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe nicht zusammenarbeiten. Wir machen uns deshalb für mehr Integration in der Gesundheitsversorgung stark.

Zu einem solidarischen Gesundheitswesen gehört nicht zuletzt, dass Beitragsmittel sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb wollen wir für eine konsequente Qualitätsorientierung und umfassende Qualitätstransparenz sorgen: von A wie Arzneimittel bis Z wie Zahnspange.

Bei jedem dieser Reformvorhaben stehen wir in Opposition zu Schwarz-Gelb. Union und FDP verhindern schon seit Jahren ein Präventionsgesetz. Davon werden sie wohl auch in dieser Wahlperiode nicht lassen. Mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist für die Koalitionäre allenfalls ein Thema für Sonntagsreden. In der politischen Wirklichkeit hat sie keinen Platz.

Schwarz-Gelb hat bereits angekündigt, Krankenhäusern die Beteiligung an der ambulanten Versorgung weitgehend zu verbieten. Damit würde die in Deutschland ohnehin viel zu starke Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung weiter vertieft. Und welchen Stellenwert die Koalition einer (lobby-)unabhängigen Qualitätsbewertung beimisst, hat sie erst kürzlich bewiesen: Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – also der Institution, die vom Ansatz eine Art „Stiftung Warentest“ im Gesundheitswesen sein könnte – wurde entlassen, weil er sich als zu pharmakritisch erwiesen hatte.

Den Preis für die Politik von Schwarz-Gelb sollen die Versicherten bezahlen – kurzfristig durch eine Finanzierung, die die steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung ausschließlich bei ihnen ablädt. Und mittelfristig durch die weitere Privatisierung der Behandlungskosten. So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, das vom Zahnersatz bekannte System der Festzuschüsse darauf zu prüfen, ob es auch auf andere Leistungsbereiche anwendbar ist. Das liefe darauf hinaus, die solidarische Krankenversicherung in eine Teilkasko-Versicherung zu verwandeln.

Bleiben Sie mit Grün gesünder!

Es gibt viel zu tun – wir sind bereit.

in: profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2010

Mehr zum Thema Gesundheit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

341934