Pandemie-Folgen

Gute Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen

Coronavirus - Dresden
Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung darf durch die Corona-Pandemie nicht beschränkt werden. picture alliance | Sebastian Kahnert
08.06.2020
  • Die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen vergrößern das Risiko gesundheitlicher Ungleichheit in unserer Gesellschaft.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen sicherstellen, dass alle Menschen einen guten Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten.
  • Die Lage sozial benachteiligter Menschen muss beachtet und bei den Maßnahmen stärker berücksichtigt werden.

Sozial benachteiligte Menschen sind stärker von der Pandemie und ihren Folgen betroffen. Sie erkranken häufiger und vor allem schwerer an Covid-19, gleichzeitig haben sie einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind stärker durch die Infektionsschutzmaßnahmen eingeschränkt.

Covid-19 verschärft gesundheitliche Ungleichheit

Das betrifft beispielsweise Wohnungslose, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sowie Menschen ohne Papiere, aber auch Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Betroffen sind auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zu kurz oder bisher gar nicht gearbeitet haben und sich dennoch in Deutschland aufhalten und deshalb von Sozialleistungen weitestgehend ausgeschlossen sind.

Oft gelingt es nur durch ehrenamtliche Unterstützung zumindest ein Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung für diese Personengruppen zu ermöglichen. Viele meiden auch aus Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen oder Scham das Gesundheitssystem.

Die Covid-19-Pandemie hat diese Probleme verstärkt. Die aus Infektionsschutzgründen erforderlichen Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass wichtige Einrichtungen, beispielsweise die Wohnungslosenhilfe, zu Beginn der Pandemie schließen mussten. Viele Betroffene sind deshalb in der aktuellen Situation sich selbst überlassen.

Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle

Wir schlagen daher in einem Antrag verschiedene Maßnahmen vor, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen uneingeschränkt zu ermöglichen. Gesundheitsversorgung muss – auch und vor allem in Corona-Zeiten – für alle gewährleistet sein, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus sie haben oder ob sie derzeit über eine Krankenversicherung verfügen oder nicht.

Die Kostenübernahme für Behandlungen von Covid-19 muss auch ohne Versicherungsstatus und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichergestellt sein. Bei der Entwicklung von Infektionsschutzmaßnahmen muss auch die Situation sozial benachteiligter Menschen berücksichtigt werden.

EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, dürfen nicht aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem ausgeschlossen werden. Gerade wenn sie von Obdachlosigkeit betroffen sind, unterliegen diese Menschen, wegen ihrer extrem prekären Lebenssituation, einem erhöhten Infektionsrisiko.

Anonyme Versorgung ermöglichen

Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen die ärztliche Hilfe aufsuchen können, die sie benötigen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Daten an Polizei oder Ausländerbehörden weitergegeben werden. Dafür sollen zumindest temporär die Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten ausgesetzt und als schnelle Hilfe anonyme Krankenscheine unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Bundesweit soll zudem allen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anspruch auf die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt werden.

Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen verbessern

Auch die Unterbringungssituation muss sich verändern. Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Geflüchtete oftmals in Mehrbettzimmern untergebracht sind, können schnell zu sogenannten Hotspots werden. Es muss deshalb eine umgehende Verteilung von Geflüchteten aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterbringungen erfolgen.

Auch Notunterkünfte und Drogenkonsumräume sollten möglichst ganztägig öffnen, damit auch der Zugang zu Sanitäranlagen gegeben ist. Damit Menschen gar nicht erst durch Wohnungsverlust in diese bedrohliche Lage geraten, wollen wir, dass Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt sowie die behördliche Mietschuldenübernahme konsequent umgesetzt werden.