Gesundheitversorgungsgesetz

Gute Versorgung geht anders

  Junge Frau tropft ein flüssiges Medikament, Hustensaft, Erkältungssaft, Magentropfen, auf einen Löffel
Mit einem Mammutgesetz wollte die Große Koalition die Gesundheitsversorgung verbessern. Doch herausgekommen sind Stückwerk und zusätzliche Kosten für die gesetzlich Versicherten. picture alliance/imageBROKER
15.03.2019

Die Große Koalition hat gelernt, ihren Gesetzen wohl klingende Bezeichnungen zu geben. Doch nicht immer hält der Inhalt, was der Titel verspricht. Das von der Bundesregierung "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" (TSVG) getaufte Regelungswerk ist dafür ein Beispiel.

Das deutsche Gesundheitssystem wird gerne als eines der besten weltweit gepriesen. Das ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Gleichwohl leidet es an ein paar grundlegenden Defiziten: Dazu gehören die starke Arztzentrierung und die hohen Hürden zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Diese Probleme verhindern, dass Patientinnen und Patienten so versorgt werden, wie es für sie am besten ist.

Mehr Kooperation und Vernetzung? Fehlanzeige

Gerade der demographische Wandel mit einem zunehmenden Anteil älterer und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten erfordert eine Versorgung Hand in Hand. Ein gut gemachtes Gesetz müsste sich also darum bemühen, die Vernetzung und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auszubauen. Doch davon fehlt im TSVG jede Spur. Stattdessen folgt das Gesetz der irrigen aber leider üblichen Annahme, dass höhere Honorare für Ärztinnen und Ärzte automatisch die Versorgung verbessern.

Zu teuer für die gesetzlichen Krankenversicherungen

Das Gesetz gefährdet die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Allein die Honorarsteigerungen für die niedergelassene Ärzteschaft werden zu Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung von zusätzlich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr führen. Dazu kommt, dass nicht nur einfach Honorare erhöht werden, die gesetzliche Krankenversicherung verliert Steuerungsmöglichkeiten, weil bestehende Kostenbremsen entfallen. Gleichzeitig werden finanzielle Fehlanreize zuungunsten chronisch kranker Patientinnen und Patienten geschaffen. Insgesamt ist das genaue Ausmaß der finanziellen Wirkungen für die GKV nicht klar.

Intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren war nicht nur bezogen auf die Kostenwirkungen, sondern insgesamt in erheblichem Maße intransparent. Es gab neben den 200 Seiten Gesetzentwurf nochmals rund 300 Seiten Änderungsanträge sowie zusätzlich weitere nur in der Öffentlichkeit vorzugsweise pressewirksam durch den Minister selbst thematisierte Änderungsvorschläge, so dass selbst für Beteiligte der genaue Umfang der geplanten Änderungen schwer zu überblicken war. Für dieses hektische und teilweise auf Profilierung des Ministers abzielende Verfahren trägt Jens Spahn die Verantwortung.

Licht und Schatten bei Heil-, Hilfsmitteln und Patientenakte

Bei aller Kritik muss auch erwähnt werden, dass das Gesetz auch grundsätzliche positive Regelungen wie etwa zur Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie zur besseren Vergütung von Hausbesuchen durch Hausärzte enthält. Die Koalition hofft zudem, mit dem Gesetz die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen zu können. Weniger gut ist allerdings, dass manche Regelungen etwa zu den Inhalten der elektronischen Akte eher mit der heißen Nadel gestrickt sind. So ist unverständlich, warum ausgerechnet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit der Festlegung der Standards für die Inhalte der Akte beauftragt wird. Die KBV war in der Vergangenheit eher als Hauptbremserin bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aufgefallen.