Schnelltests

Testverordnung umgehend betrugssicher machen

FFP2-Masken, Geldscheine und Covid-19-Schnelltest auf einem Tisch. Journalisten haben Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgedeckt. Wir Grüne im Bundestag fordern von Minister Spahn Aufklärung in den Ausschüssen. Die Testverordnung muss umgehend überarbeitet werden.
Journalisten haben Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgedeckt. Wir Grüne im Bundestag fordern von Minister Spahn Aufklärung in den Ausschüssen. Die Testverordnung muss umgehend überarbeitet werden. istock | Sven Weyer
01.06.2021
  • Betrügereien mit Schnelltests müssen verhindert werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass Haushaltsmittel achtsam und wirtschaftlich verwendet werden.
  • Gesundheitsminister Spahn muss jetzt schnell volle Transparenz herstellen. Dazu haben wir von ihm Aufklärung im Gesundheitsausschus und im Haushaltsausschuss des Bundestages gefordert.
  • Er muss unverzüglich die Testverordnung verändern, Abrechnungen zumindest stichprobenhaft überprüfen lassen und dem Bundestag einen Bericht vorlegen.

Schnelltests sind ein wichtiges Instrument, um die Pandemie weiter unter Kontrolle zu halten. Recherchen von Journalist*innen haben nun jedoch Betrügereien bei Schnelltests offengelegt - es wurden mehr Tests angegeben, als tatsächlich erbracht wurden. Auch von Kick-back-Zahlungen mit überhöhten Testpreisen wird berichtet. Pro Test können die Testzentren bis zu 21 Euro abrechnen.

In der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums gibt es keine wirksamen Vorgaben für die Abrechnung der Testzentren gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Testzentren müssen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung im Wesentlichen nur die Anzahl der Tests, den Gesamtbetrag ihrer Sachkosten – etwa zur Anschaffung von Tests –, Postleitzahl und Datum angeben. Das ist eine Einladung zum Betrug.

Tricksereien wirksam verhindern, Preise anpassen

Jens Spahn muss jetzt die Lücken in der Testverordnung zügig schließen und für Aufklärung sorgen. Im Einzelnen fordern wir Gesundheitsminister Spahn auf:

  • dem Gesundheitsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 9. Juni 2021 einen umfassenden Bericht über die bislang ausgezahlten Mittel für Tests sowie für die Errichtung von Testzentren, zur Anzahl der abgerechneten Tests, zur Positivrate bei diesen Tests sowie zur Anzahl und zur Trägerschaft der Testzentren vorzulegen.
  • über die Kassenärztlichen Vereinigungen eine stichprobenhafte Prüfung der bislang abgerechneten Tests vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Überprüfungen ist beiden Ausschüssen bis zum 23. Juni 2021 vorzulegen.
  • unverzüglich die Testverordnung zu überarbeiten; mit dem Ziel strengerer Vorgaben für die Abrechnung der Kosten für Tests. So müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen regelhaft mindestens die Belege abfragen, die den Kauf der beschafften Tests nachweisen. Auch die Preise für die Tests und deren Entnahme müssen unverzüglich neu kalkuliert und in der Testverordnung entsprechend angepasst werden.
  • gemeinsam mit den Bundesländern eine Bedarfsermittlung für die Testzentren vorzunehmen. Auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Beauftragung Dritter bei Testzentren weiter notwendig ist.

Realitätsfremde Vorschläge von Spahn

Gesundheitsminister Spahn hat bislang nicht konsequent auf die Betrügereien reagiert. Sein Vorschlag, die Gesundheitsämter sollten die Testzentren überprüfen, ist angesichts der Überlastung dieser Ämter vielerorts realitätsfremd. Sein Einwand, es habe alles ganz schnell gehen müssen, ist nicht glaubwürdig und kann nicht als Rechtfertigung herhalten. Auch in einer Pandemie müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass der Staat funktioniert und einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern sicherstellt.