Krankenversicherung

Transparenz und Anreize für bessere Krankenkassen

eine Frau hält eine Krankenversicherungskarte der Kaufmännischen Krankenversicherung in der Hand
Gesundheitsminister Spahn misst Krankenkassen nur am Beitragssatz. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Qualität der Versorgung mehr zählt. picture alliance / dpa
25.02.2021
  • Wir wollen, dass sich gesetzliche Krankenkassen um eine gute Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten bemühen.
  • Gesundheitsminister Spahn setzt nur auf den Wettbewerb um den niedrigsten Krankenkassenbeitrag. Wettbewerb um gute Qualität kommt bei ihm zu kurz.
  • Versicherte sollen schnell erkennen können, welche Krankenkassen sich für bessere Versorgungsqualität und guten Service einsetzen. Wir wollen außerdem Anreize für Kassen, die sich aktiv um gute Versorgung kümmern.

Seit Gesundheitsminister Jens Spahn im Amt ist, sind die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gestiegen. Am Ende des Jahres 2021 wird sich das Defizit auf über 16 Milliarden Euro auftürmen. Aber das ist nur zu einem kleinen Teil auf die Pandemie und deren Folgen, sondern vor allem auf viele teure Gesetze zurückzuführen.

Gleichzeitig zwingt Spahn die Kassen in einen massiven Wettbewerb um den niedrigsten Beitrag. Die Folgen dieses einseitigen Preiswettbewerbs spüren viele Versicherte, wenn die Krankenkassen beispielsweise bei Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Windeln oder beim Krankengeld knausern. Doch der Beitragssatz ist nicht alles. Gute Versorgung darf nicht zum Wettbewerbsnachteil für Krankenkassen werden. Deswegen muss die Frage in den Blick genommen werden, mit welchem Instrumentarium Krankenkassen belohnt beziehungsweise dazu bewegt werden können, sich für eine qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Versicherten einzusetzen. 

Wir wollen, dass endlich die Qualität der Versorgung im Vordergrund steht. In einem Antrag schlagen wir verschiedene Maßnahmen vor.

Mehr Transparenz bei der Versorgungsqualität schaffen

Bereits heute ist gesetzlich geregelt, dass Versicherte Krankenhäuser anhand ihrer Versorgungsqualität bewerten können. Das wollen wir auch bei Krankenkassen erreichen, denn auch hier ist es für viele Versicherte wichtig zu erkennen, wer sich um eine gute und patientenorientierte Versorgung und einen guten Service bemüht.

Allerdings geben die heute vorhandenen Vergleichsportale darüber kaum Auskunft. Hier geht es beispielsweise um den Beitragssatz oder besondere Satzungsleistungen. Ob hingegen eine Krankenkasse beispielsweise Anträge bei Heil- und Hilfsmitteln häufig ablehnt, ist für Versicherte nicht erkennbar. Ebenso können Versicherte nicht sehen, ob sich Krankenkassen etwa durch besondere Verträge mit Ärzten oder Krankenhäusern um eine bessere Versorgungsqualität etwa bei chronisch Kranken bemühen.

2015 haben wir dies das erste Mal vorgeschlagen. Während die Bundesregierung seitdem weitgehend untätig geblieben ist, haben sich einige gesetzliche Krankenkassen auf den Weg gemacht und veröffentlichen von sich aus inzwischen Daten wie die Ablehnungsquote bei Anträgen für Heil- und Hilfsmittel oder führen regelmäßige Befragungen ihrer Versicherten durch. Das sind gute Ansätze. Allerdings schaffen solche Initiativen für die Versicherten erst dann Möglichkeiten zum Vergleich, wenn sich alle Kassen daran beteiligen. Erforderlich ist daher eine verpflichtende Teilnahme aller Kassen und einheitliche Kriterien, nach denen die Versicherten die Qualität bewerten können. Zudem müssen die Daten für die Versicherten verständlich aufbereitet werden.

Wir wollen den Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen damit beauftragen, einheitliche Indikatoren zu entwickeln, die für Versicherte eine bessere Vergleichbarkeit der Kassen schaffen. Dabei könnte auch einbezogen werden, ob sich die Gesundheit der Versicherten im Vergleich zu ähnlichen Versicherten anderer Kassen verbessert hat.

Anreize für mehr Versorgungsqualität

Wir wollen zudem, dass Kassen mehr Anreize und Möglichkeiten erhalten, sich für eine bessere Versorgung ihrer Versicherten einzusetzen. Wir schlagen vor, dass Kassen beispielsweise regionale Verträge zur sektorenübergreifenden Versorgung durch Ärzte und Krankenkassen (Gesundheitsregionenverträge) abschließen können und hierfür Zuschläge erhalten.

Der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen soll zudem damit beauftragt werden, Instrumente zu entwickeln, damit Kassen die Versorgungsqualität stärker beeinflussen können oder für ihr Engagement für bestimmte Patientengruppen belohnt werden. Auch könnten Barrieren ermittelt werden, die Krankenkassen heute daran hindern, sich für eine bessere Versorgung einzusetzen. Ziel ist es, die Qualität der Versorgung wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, statt wie Spahn nur einen Wettbewerb um die billigste Kasse zu fördern.