Sterbehilfe

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids ist verfassungswidrig

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Nun wird sich der Bundestag erneut mit dem Thema Sterbehilfe befassen. picture alliance / dpa
28.02.2020
  • 2015 hat der Bundestag die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Abgeordnete aus unserer Fraktion waren sowohl unter den BefürworterInnen als auch den GegnerInnen der beschlossenen Regelung.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun für verfassungswidrig erklärt.
  • Jetzt wird der Bundestag erneut beraten und entscheiden, ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist und wie diese aussehen könnte.

Die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen und damit die geltende Rechtslage aufgehoben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) bleibt in Deutschland jedoch weiter verboten.

Was hat der Bundestag beschlossen?

2015 hatte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit Sterbehilfe als regelmäßige Dienstleistung verboten. Anlass für diese Regelung waren Angebote zum assistierten Suizid durch Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“. In der damaligen Diskussion hatte der Bundestag unter insgesamt fünf verschiedenen Vorschlägen zu entscheiden:

  • Verbot der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids
  • Verbot der gewerbsmäßigen Suizidhilfe, Angebote von Vereinen waren damit ausgenommen
  • Regulierung des ärztlich assistierten Suizids für bestimmte Fälle, Verzicht auf eine strafrechtliche Regelung
  • Verbot jeglicher Suizidbeihilfe und Anstiftung zum Suizid
  • Verzicht auf eine gesetzliche Regelung

Der Bundestag hat seinerzeit quer zu den Fraktionsgrenzen entschieden. Auch die Abgeordneten aus der grünen Bundestagsfraktion hatten unterschiedliche Vorschläge unterstützt. Zugleich legte die grüne Fraktion jedoch einen gemeinsamen Antrag vor, um die Prävention von Suiziden zu verbessern und Menschen in Krisen zu unterstützen.

Wie geht es nun weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss Anregungen für eine Neuregelung gegeben, auf die Vorgabe bestimmter Regelungen aber verzichtet. Wie bei vielen anderen bio- und medizinethischen Themen gibt es auch bei der Sterbehilfe keine einheitlichen Fraktionspositionen. Es finden sich nun Gruppen von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen zusammen, die jeweils Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Abstimmung stellen.

Einzelne Abgeordnete aus dem Bundestag haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bereits angekündigt, solche Entwürfe erarbeiten zu wollen. Dabei geht es zum Beispiel darum, ob und wie bestimmte Angebote zum assistierten Suizid reguliert werden können. Denkbar ist aber auch, dass der Bundestag letztlich entscheidet, keine gesetzliche Regelung zu treffen. All dies wird in den kommenden Monaten diskutiert werden.