Suizidbeihilfe

Orientierungsdebatte des Bundestages zur Suizidhilfe

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.
Am 21. April 2021 debattierte der Bundestag offen über zukünftige gesetzliche Regelungen des assistierten Suizids. picture alliance | Christoph Hardt
22.04.2021
  • 2015 wurde die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Abgeordnete aus unserer Fraktion waren sowohl unter den Befürworter*innen als auch den Gegner*innen der beschlossenen Regelung.
  • Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung im Februar 2020 für verfassungswidrig.
  • Der Bundestag hat am 21. April 2021 in einer ersten offenen Runde betraten, wie gesetzliche Regelungen aussehen sollen.

Was hat der Bundestag 2015 beschlossen?

2015 hatte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit Sterbehilfe als regelmäßige Dienstleistung verboten. Anlass waren Angebote zum assistierten Suizid durch Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“. Dem Bundestag lagen damals fünf verschiedene Vorschläge vor. Der Bundestag entschied quer zu den Fraktionsgrenzen. Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion hatten damals drei von fünf vorliegenden Vorschläge unterstützt.

Wie hat das Bundeverfassungsgericht 2020 geurteilt?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah 2020 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig an. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) bleibt in Deutschland verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber frei gelassen, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Für den Fall, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, sind im Beschluss des BVerfG neben klaren Vorgaben (zum Beispiel Voraussetzung freier Wille) auch weitere Anregungen für eine Neuregelung gegeben.

Wie geht es weiter?

Wie bei vielen anderen bio-/medizinethischen Themen gibt es auch beim assistierten Suizid keine einheitlichen Fraktionspositionen.

Es haben sich inzwischen drei Gruppen von Abgeordneten zusammengefunden. Im April 2021 liegen zwei Gesetzentwürfe und ein Eckpunktepapier vor.

  • Gesetzentwurf: Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP)
  • Gesetzentwurf: Renate Künast (B90/Grünen), Katja Keul (B90/Grünen)
  • Eckpunktepapier: Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grünen), Stephan Pilsinger (CSU), Benjamin Strasser (FDP), Kathrin Vogler (Linke)

In der Orientierungsdebatte (BT-Protokoll vom 21.4.21 TOP 4 ab Seite 28262) wurde sehr intensiv darüber beraten wie Selbstbestimmung gesichert, der freie Wille festgestellt und Druck oder Missbrauch verhindert werden können. Debattiert wurde, welche individuellen und gesellschaftlichen Implikationen sich aus den Vorschlägen ergeben, ob und wenn ja welche Beratungs- und Unterstützungsangebote etabliert werden sollen und was an Rahmenbedingen wie der Suizidprävention und der Palliativversorgung hilfreich ist. Kontrovers diskutiert wurde, ob ein Verbot mit Ausnahmen im Strafrecht angestrebt oder bewusst darauf verzichtet werden soll.

Nun wird das weitere Vorgehen zwischen den Fraktionen besprochen. Ob bis zum Ende der Wahlperiode noch konkrete Gesetzentwürfe im Bundestag oder den Ausschüssen beraten werden, ist offen.

Bundestagsreden zum Thema

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Bundestagsrede von Renate Künast MdB vom 21. April 2021

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Bundestagsrede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB vom 21. April 2021

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Bundestagsrede von Katja Keul MdB vom 21. April 2021

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Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl MdB vom 21. April 2021