Familienplanung

Verhütung darf nicht am Einkommen scheitern

Selbstbestimmt sollten Frauen über die Pille danach entscheiden können.
Was die Koalition im Rahmen ihres Kompromisses zum § 219a zur Abgabe von Verhütungsmitteln sagt, ist ähnlich unzureichend wie der Kompromiss selbst. Eine selbstbestimmte Verhütung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern. picture-alliance/ dpa
21.02.2019

Menschen mit geringen Einkommen können sich Verhütungsmittel häufig nicht leisten. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen bekommen, aus Kostengründen auf weniger sichere Verhütungsmittel ausweichen oder ganz auf Verhütung verzichten. Damit ist das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verletzt, wie es beispielsweise die UN-Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo in einem Aktionsprogramm beschlossen hatte.

Steuerzuschuss für kostenfreie Verhütungsmittel

Verhütung und Familienplanung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, alle Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung zu entlasten. Die Kosten der Erstattung wollen wir über die Krankenkassen organisieren, denen wir diese durch Steuerzuschuss ersetzen. Hiermit werden wir die uneinheitlichen Regelungen zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln, die es bereits jetzt in den verschiedenen Kommunen und Bundesländern gibt, bundesweit vereinheitlichen.

Für die Frauen ist der Zugang zur Kostenübernahme auf diesem Weg unbürokratisch und niedrigschwellig. Außerdem schlagen wir vor, den kostenlosen und einfachen Zugang zu Kondomen sicherzustellen. Diese könnten etwa durch Gesundheitsämter oder Familienberatungsstellen abgegeben werden. Damit wollen wir auch deutlich machen, dass Verhütung nicht allein Sache der Frauen ist.

Kostenübernahme für alle Frauen mit geringem Einkommen

Bereits heute haben gesetzlich Versicherte bis zum 20. Lebensjahr kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln. Darüber hinaus werden in einigen Kommunen und Bundesländern wie Berlin, Bremen oder Hamburg auf freiwilliger Basis die Kosten übernommen. Eine flächendeckende Regelung für die über 20-Jährigen fehlt bislang aber. Dass die Bundesregierung nun diese Altersgrenze auf 22 Jahre anhebt, ist eine Farce. Ein geringes Einkommen hängt nicht zwingend vom Lebensalter ab. Wir Grüne im Bundestag wollen Druck machen, die Kostenfreiheit über die Altersgrenze hinaus auf Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen auszuweiten.

Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, fällt es sehr schwer, die Kosten für Verhütungsmittel aufzubringen. So wird zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II davon ausgegangen, dass die Kosten für Verhütungsmittel bereits im Regelsatz enthalten sind. Aktuell sieht dieser monatlich 15 Euro für die gesamte so genannte „Gesundheitspflege“ vor. Davon müssen allerdings auch alle weiteren nicht verschreibungspflichtigen Medikamente wie zum Beispiel Nasenspray oder Kopfschmerztabletten bezahlt werden. Eine Monatspackung der „Pille“ kostet hingegen beispielsweise zwischen 3,90 und 22 Euro. Verhütungsmittel wie Spiralen kosten einmalig zwischen 120 bis 400 Euro.

Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung erhalten, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wird dieser Missstand diskutiert. Wir zeigen mit unserem Antrag, wie man dies tatsächlich lösen könnte.