Organspende

Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspenden

Eine Organtransportbox wird von einem Mann getragen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Entscheidungslösung bei Organspenden beschlossen. Jetzt muss die Bundesregierung die Umsetzung der beschlossenen Reformen für mehr Organspenden vorantreiben. picture alliance / dpa
17.01.2020
  • Die Zahl der Organspenden ist seit etlichen Jahren rückläufig. Vor allem strukturelle und organisatorische Probleme in den Krankenhäusern sind dafür verantwortlich.
  • Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Entscheidungsregelung beschlossen.
  • Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, sowohl diese Regelungen als auch die bereits beschlossenen strukturellen Reformen im Organspendesystem zügig voranzutreiben.

Die Zahl der Organspenden in Deutschland stagniert seit etlichen Jahren auf einem niedrigen Niveau. Gleichzeitig warten viele Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Monaten verschiedene Wege diskutiert, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann.

Bundestag beschließt Entscheidungsregelung

Nach einer intensiven Debatte befürwortete eine große Mehrheit der Abgeordneten die von Annalena Baerbock und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Karin Maag (CDU/CSU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Linke), Otto Fricke (FDP) sowie zahlreichen weiteren Abgeordneten aus fast allen Fraktionen eingebrachte so genannte Entscheidungsregelung. Diese beinhaltet:

  • Es bleibt dabei, dass Menschen nicht automatisch zu Organspendern erklärt werden können.
  • Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können.
  • Sie sollen in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden.
  • Hausärztinnen und Hausärzte sollen ihre Patientinnen und Patienten regelmäßig über die Organspende informieren, ergebnisoffen beraten und zur Eintragung in das Register ermutigen. Diese Gespräche sollen auch vergütet werden.
  • Außerdem soll in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung stärker über die Organspende informiert werden.

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn und weiteren Abgeordneten aus SPD, Linken und Union fand hingegen keine Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf sah die so genannte Widerspruchsregelung vor, nach der jeder Mensch, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat, zu einer OrganspenderIn geworden wäre. Außerdem wollten Spahn und seine Gruppe die bislang ergebnisoffene Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger streichen.

Reformbeschlüsse müssen jetzt umgesetzt werden

Nach Ansicht von Expertinnen und Experten sind es vor allem strukturelle und organisatorische Gründe, die dazu führen, dass in den Kliniken in Deutschland zu wenige Organspender gemeldet werden. Zuletzt hat eine im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Studie die erheblichen Mängel und das mögliche Potential von Verbesserungen aufgezeigt. Anfang 2019 hatte der Bundestag daher auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der sich dieser Probleme annimmt. Dazu gehört etwa die Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken.

Die intensive öffentliche Debatte der vergangenen Monate hat dazu geführt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker mit dem Thema Organspende beschäftigen. Die Politik ist nun im Gegenzug in einer Bringschuld. Insbesondere die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die bereits beschlossenen Strukturreformen bei der Organspende vorangetrieben werden. Zudem müssen auch die in der Entscheidungsregelung beschlossenen Schritte zügig umgesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise das Organspenderegister. Dieses Register, dessen Einführung vor über 15 Jahren schon einmal beschlossen wurde, muss nun durch die Bundesregierung tatsächlich zügig aufgebaut werden.

Organspendesystem benötigt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Ein funktionierendes Organspendesystem benötigt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der Skandale in der Vergangenheit.

Die grüne Bundestagsfraktion hat schon vor einigen Jahren Schritte vorgeschlagen, wie Transparenz, Kontrolle und Aufsicht über die Organspende verbessert werden können. Bislang sind hierfür private Institutionen zuständig, die der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind.