Organspende

Wie weiter bei der Organspende?

Eine Organtransportbox wird von einem Mann getragen.
In der Orientierungsdebatte im Bundestag wurden verschiedene Regelungen für die Organspende debattiert. Gemein ist allen, dass sie die Anzahl der Organspenden erhöhen sollen. picture alliance / dpa
13.08.2019
  • Die Zahl der Organspenden ist seit etlichen Jahren rückläufig. Vor allem strukturelle und organisatorische Probleme in den Krankenhäusern sind dafür verantwortlich.
  • Quer über alle Fraktionen hinweg herrscht Einigkeit, dass die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden sollte. Unterschiede gibt es bei den Wegen dorthin.
  • Im Bundestag werden im Herbst zwei Gesetzentwürfe diskutiert. Eine Abgeordnetengruppe plant, dass alle, die nicht aktiv widersprechen, zum Organspenderin oder Organspender werden. Die zweite Gruppe möchte es bei der freiwilligen Entscheidung belassen und fordert eine bessere Beratung.

OrganspenderIn werden, ja oder nein? Bewusst dafür entscheiden oder aktiv widersprechen? Bei dem sensiblen Thema Organspende ist es für viele Menschen schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Klar ist, dass die Zahl der Organspenden seit etlichen Jahren rückläufig ist.

Dafür gibt es viele, vor allem strukturelle und organisatorische Ursachen in den Kliniken. Zuletzt hat eine im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Studie die erheblichen Mängel und das mögliche Potential von Verbesserungen aufgezeigt. Der Bundestag hat kürzlich auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der sich dieser strukturellen Probleme annimmt. Dazu gehört etwa die Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken.

Transparenz im Organspendewesen verbessern

Das neue Gesetz ist geeignet, die Zahl der Transplantationen zu steigern. Allerdings reichen die darin enthaltenen Vorschläge nicht aus, um vor dem Hintergrund der Skandale in der Vergangenheit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Organspendewesen zu verbessern.

Diese Skandale sind nicht nur das Ergebnis des Fehlverhaltens einzelner, sondern auch auf Mängel im System zurückzuführen. Die grüne Bundestagsfraktion hat schon vor einigen Jahren vorgeschlagen, Organisation und Aufsicht über die Organspende auf eine öffentlich-rechtliche Institution zu übertragen. Bislang sind hierfür private Institutionen zuständig, die der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind.

Widerspruchs- oder Zustimmungsregelung?

Wie kann die Bereitschaft zur Organspende verbessert werden? Zu dieser schwierigen, aber auch sehr wichtigen ethischen Frage können alle Abgeordneten fraktionsübergreifend Anträge oder Gesetzentwürfe erarbeiten. Auch in der grünen Bundestagsfraktion existieren unterschiedliche Ansichten, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann.

Vor der Sommerpause hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe diskutiert und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Gesundheitsminister Spahn hat zusammen mit Abgeordneten aus der SPD, der Union und der Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine so genannte Widerspruchsregelung enthält. Dadurch würde künftig jeder Mensch, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat, automatisch zu einer OrganspenderIn. Außerdem wollen Spahn und seine Gruppe die bislang ergebnisoffene Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger streichen.

Abgeordnete, auch aus unserer Fraktion, lehnen diese Regelungen als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. Sie haben sich daher ebenfalls zu einer Gruppe zusammengeschlossen und ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht. Zu dieser Gruppe gehören aus unserer Fraktion Annalena Baerbock und Kirsten Kappert-Gonther. Sie werden von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten unserer Fraktion unterstützt. Sie möchten die bestehende Entscheidungslösung beibehalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können. Sie sollen in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollen ihre Patientinnen und Patienten einmal im Jahr über die Organspende informieren, ergebnisoffen beraten und zur Eintragung in das Register ermutigen. Diese Gespräche sollen auch vergütet werden.

Der Gesundheitsausschuss hat für Ende September eine öffentliche Anhörung zu diesen Entwürfen geplant. Noch in diesem Jahr wird der Bundestag über die Gesetzentwürfe entscheiden.