Haushalt

Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Viele Menschen haben Sorgen um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Wichtig ist, den Grundstein zu legen für eine gelungene Integration der Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Außerdem erleben wir eine sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise, deren Lösung komplexe und langfristige Strategien erfordert. Dabei weist Deutschland eine stabile wirtschaftliche Lage und einen robusten Arbeitsmarkt auf. Die Lage im Bundeshaushalt ist entspannt. Das verschafft Gestaltungsmöglichkeiten. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit mit mutigen Investitionen in unsere Zukunft und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen.

Wir Grünen im Bundestag orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Dies muss sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln.

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