Haushaltsberatungen

Bundeshaushalt für die Zukunft aufstellen

Der grüne Zukunftspakt - für einen Aufbruch aus der Krise
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Diese wirken vor allem kurzfristig und hinterlassen leere Kassen. Unsere Forderungen nach einem ökologischen und sozialen Aufbruch zielen deutlich weiter. Unsplash
28.09.2020
  • Die Haushaltsplanung der Bundesregierung war bereits vor der Corona-Pandemie auf Sand gebaut. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplan bis 2024 offenbart enorme Finanzierungslücken und kippt diese der nächsten Regierung vor die Füße.
  • Corona-Pandemie und Klimawandel gefährden alle Menschen. Wir begreifen diese Bedrohung aber auch als Herausforderung und Chance und geben mit dem Zukunftspakt die notwendigen ökonomischen, sozialen, ökologischen und epidemiologischen Antworten.
  • In einem Haushalt für das Morgen investieren wir in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Gesundheit und überwinden Grenzen.

Selbst über das eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Selbstbestimmung ist dabei unter anderem auf ökologische, soziale und ökonomische Voraussetzungen angewiesen. Politik hat die Aufgabe, hierfür den Rahmen zu setzen und – wo nötig – schützend einzugreifen.

Die Corona-Pandemie hat massive Rückwirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der viel zu trockene Sommer zeigt aber auch: Der Klimawandel schreitet unvermindert voran. Auf beide Krisen braucht es Antworten – beide müssen bewältigt werden. Mit dem Bundeshaushalt  haben wir die Chance, aber auch die Aufgabe, langfristig die richtigen Antworten zu geben.

Anton Hofreiter in der Generaldebatte am 30.09.2020

Erhebliche Finanzierungslücken im Finanzplan bis 2024

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 sieht eine erhebliche Neuverschuldung in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro. Dies macht es erneut erforderlich, die verfassungsrechtliche Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch zu nehmen.

Wie die Bundesregierung feststellt, kann dies für den Finanzplanzeitraum ab 2022 jedoch nicht mehr in gleicher Weise gelten. Infolgedessen offenbaren sich für die nächste Bundesregierung erhebliche Finanzierungslücken:

 

Entwurf (in Mrd. €)

Finanzplan (in Mrd. €)

  2021 2022 2023 2024
         
Ausgaben 413,4 387,0 387,1 393,3
davon Investitionen 55,2 48,0 48,0 48,0
         
Einnahmen 413,4 387,0 387,1 393,3
davon:        
   Steuereinnahmen 292,0 308,4 325,2 338,5
   Neuverschuldung 96,2 10,5 6,7 5,2
   Auflösung Rücklage - 28,0 13,3 6,9
   Sonstige Einnahmen 25,2 30,2 25,5 26,5
   Finanzierungslücke - 9,9 16,4 16,2

Quelle: Zahlen aus dem Entwurf und dem Finanzplan der Bundesregierung

Die Trickkiste des Finanzministers

Die Entwürfe offenbaren schon auf den ersten Blick eklatante Mängel:

  • Die Bundesregierung kürzt den Etat des Bundesministers für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ab dem Jahr 2022 um rund ein Viertel; auch ODA-relevante Ausgaben des Auswärtigen Amtes werden zurückgefahren.
  • Mittelfristig steigende Bedarfe der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden ignoriert.
  • Mit einer Vielzahl „Globaler Minderausgaben“ in Milliardenhöhe greift der Bundesfinanzminister tief in die haushaltsrechtliche Trickkiste.

Grüne Leitbilder

In unseren Entwürfen richten wir dagegen unsere Maßnahmen für einen grünen Aufbruch an sechs Leitbildern aus:

  • Nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen
  • Ein nachhaltiges, neues, soziales Sicherheitsversprechen
  • Krisenfestigkeit und Resilienz
  • Innovation
  • Gesellschaftliche Vielfalt stärken
  • Europäischer Zusammenhalt und multilaterale Zusammenarbeit

Wir fordern ein langfristiges sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm in Höhe von 500 Mrd. Euro über die nächsten 10 Jahre. Mit starken und verlässlichen Investitionen schaffen wir die besten Voraussetzungen für mehr Selbstbestimmung heute und morgen.

Der Regierungsentwurf wird nun im Bundestag beraten. Entlang unserer Leitbilder werden wir die Vorschläge der Bundesregierung kritisch hinterfragen.