Haushalt

Handlungsfähig, nachhaltig und sozial gerecht gegen Krisen

Bundestag
Der Haushaltsentwurf 2023 und das 3. Entlastungspaket antworten auf die großen Krisen unserer Zeit. Die Koalition ist auch jetzt handlungsfähig. In der Energiekrise schafft sie soziale Entlastung und bekämpft die Klimakrise mit nachhaltigen Zukunftsinvestitionen. picture alliance/Kay Nietfeld
06.09.2022
  • Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 wurde unter schwierigen Voraussetzungen aufgestellt. Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen.
  • Der Entwurf gibt erste Antworten, die im Verlauf der Haushaltsberatungen geprüft und nachjustiert werden.
  • Wir schaffen Sicherheit in der Krise - international und in Deutschland – und entlasten die Bürger*innen. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Und wir stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Handlungsfähig und verlässlich – Ampel begegnet Krisen

Gesetzentwurf

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen sich und sind national wie international spürbar. Dabei ist die Koalition handlungsfähig und verlässlich – sie begegnet den Krisen unserer Zeit verlässlich mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Der Haushaltsentwurf 2023 und das dritte Entlastungspaket sind wirksame Antworten auf die multiplen Krisen. Auch in Zukunft werden wir alles Notwendige finanzieren, um die Bevölkerung und Unternehmen in Notzeiten zu unterstützen und global, insbesondere angesichts der dramatischen Hunger- und Klimakrise, unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Der Haushalt wird seinen Beitrag leisten für Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, Ernährungssicherheit, Gesundheitsschutz und die Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der verschiedenen Krisen. 

Mit Hochdruck für die sozial-ökologische Transformation

Trotz der aktuell schwierigen Lage auf dem Energiemarkt hat die Bundesregierung die sozial-ökologische Transformation fest im Blick. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) etwa werden zahlreiche Förderprogramme in den Bereichen Energieeffizienz, Transformation und alternative Energien deutlich verstärkt. Das sind zukunftsweisende Weichenstellungen.

Zentrales Ziel des Haushalts 2023 ist die Finanzierung für den Klimaschutz und den sozialen-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft. Wir streiten für ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und einen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit. Natürlicher Klimaschutz und Biodiversität sind dabei genauso zentral wie Themen der Agrarwende- und der Verkehrspolitik. Der Hitzesommer 2022 zeigt erneut, dass schnelles und entschlossenes Handeln notwendiger ist denn je.

Die Klimakrise steht auch in unsicheren Zeiten nicht still. Darum bleiben Investitionen im Haushaltentwurf 2023 erneut auf Rekordniveau. Das ist eine wichtige Entscheidung für Klimaschutz und eine starke öffentliche Infrastruktur. Gerade öffentliche Güter schaffen Resilienz gegenüber Krisen. Außerdem helfen gezielte Investitionen beim Abbau der angebotsseitigen Inflation.

Soziale Entlastung und internationale Gerechtigkeit

Mit dem 3. Entlastungspaket hat die Ampelkoalition auch und gerade Menschen mit kleinen Einkommen beziehungsweise Renten und Familien entlastet. Die Erhöhung des Kindergelds und die Verbesserungen beim Kinderzuschlag greifen Familien unter die Arme und schützen Kinder vor Armut. Auch der Haushaltsentwurf stärkt die Förderung von Kindern. Die Bundesregierung baut die Förderung frühkindlicher Bildung und Teilhabe aus. Dafür ist in den Jahren 2023 und 2024 eine Vorsorge in Höhe von jeweils bis zu zwei Milliarden im Bundeshaushalt vorgesehen.

Global steigt der Bedarf für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Unterstützung für Ernährungssicherheit aufgrund Putins Angriffskrieg massiv an. Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür eine Vorsorge von fünf Milliarden Euro geschaffen hat, die schwerpunktmäßig vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bewirtschaftet wird.

Vor uns liegt eine schwierige Zeit – global wie national. Auf diese Herausforderungen muss der Haushalt 2023 Antworten geben. Er wird seinen Beitrag leisten für Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, Ernährungssicherheit, Gesundheitsschutz und die Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der verschiedenen Krisen. Dafür haben wir in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt noch Arbeit vor uns. Gerade im Bereich der internationalen Klimafinanzierung und der Unterstützung für Biodiversität hat die Bundesregierung einen klaren Auftrag die internationalen Zusagen einzuhalten und entsprechend im Finanzplan zu verankern. Angesichts der internationalen Auswirkungen des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine weitere Stärkung der friedlichen Zusammenarbeit in der Welt dringend notwendig. Auch bei der Absicherung der Kindergrundsicherung im Finanzplan liegt noch Arbeit vor uns. Und die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Verkehrssektor muss konkret mit Finanzmitteln hinterlegt werden. Wir freuen uns auf spannende und konstruktive Beratungen. Schließlich hat die Ampelkoalition schon beim Haushalt 2022 unter Beweis gestellt, dass sie zentrale Zukunftsaufgaben finanziert und die Krisen- und Kriegsfolgen bewältigt.

Weitere Informationen: Alle Reden zum Haushalt