Nachtragshaushalt

Investitionen gegen die Folgen der Pandemie

Eurogeldscheine und Münzen
Die Corona-Pandemie hält weiter an und betrifft alle Lebensbereiche. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überwinden, braucht es gezielte Investitionen. leroy131 - Fotolia.com
21.07.2022
  • Die Corona-Pandemie ist eine anhaltende Krise, die alle Gesellschaftsbereiche betrifft – auch die Wirtschaft. Die Übertragung von Coronakrediten in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichert Investitionen in die Zukunft und trägt so zur Erholung und zur Überwindung der Pandemie bei.
  • Es braucht gezielte Impulse und Investitionen, um die ökonomischen Schäden und Spätfolgen der Pandemie mittelfristig zu überwinden. Investitionen in Klimaschutz und Transformation erfüllen die verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz.
  • Die Stärkung des KTF antwortet auf die konkrete Realität der Pandemie. Der KTF trägt zur Grundimmunisierung unserer Volkswirtschaft bei und weist einen zukunftsfesten Weg aus der Corona-Krise.

Der coronabedingte wirtschaftliche Einbruch 2020 war massiv. Wegen der weiterhin äußerst volatilen allgemeinen wirtschaftlichen Situation, der andauernden Pandemie und ihrer Folgen sind noch immer Maßnahmen nötig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzumildern, aber auch, um die deutsche Volkswirtschaft auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumspfad zu führen und einen zukunftsfesten Weg aus der Krise zu finden.

Die Überwindung der Krise braucht Investitionen

Neben den kurzfristigen Schutz-, Hilfs- und Überbrückungsmaßnahmen, mit denen in den beiden zurückliegenden Jahren die akuten Folgen der außergewöhnlichen Notsituation abgefedert wurden, sind gezielte Impulse und Investitionen nötig, um die Corona-Krise und ihre ökonomischen Folgen zu überwinden.

Die Pandemie hat Schwachstellen in der deutschen Volkswirtschaft hinterlassen. Um sie zu beheben und auch um die pandemiebedingt unterbliebenen Investitionen nachzuholen, die im Vergleich zu 2019 um rund 53 Milliarden Euro zurückgegangen sind, bedarf es erheblicher Impulse. Konjunkturstützende erhöhte staatliche Investitionen ebenso wie die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen sind wesentliche Elemente für die notwendige, in die Zukunft gerichtete Transformation hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft.

Ohne Investitionen drohen massive Langzeitschäden für die Wirtschaft. Die Übertragung der Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro und finanzielle Stärkung des Energie- und Klimafonds (EKF), die damit verbundene Aufgabenerweiterung und Weiterentwicklung zum Klima- und Transformationsfonds gewährleisten, dass diese Mittel für die Krisenüberwindung bereitstehen. Gezielte Investitionen in Klimaschutz und Transformation befördern eine klimaneutrale und damit nachhaltige Stärkung der Volkswirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich im April 2021 eine explizite verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates festgestellt.

Verfassungsgemäß und ökonomisch sinnvoll

Die finanzielle Stärkung des KTF reagiert auf die konkrete Realität der Pandemie. Die verbindlich festgelegte Zweckbindung der Mittel zur Stärkung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, in CO2-neutrale Mobilität, in neue Produktionsanlagen in Industriebranchen mit emissionsintensiven Prozessen und zum Ausbau der Infrastruktur einer CO2-neutralen Energieversorgung setzt gezielte und gesamtwirtschaftlich bedeutsame Impulse, die zur Überwindung der Pandemiefolgen erforderlich sind.

In Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Expert*innen, die im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses zum 2. Nachtragshaushalt 2021 zu Rate gezogen wurden und die die finanzielle Stärkung des KTF als geeignetes, erforderliches und angemessenes Instrument zur Überwindung der Corona-Krise bewerteten – sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in ökonomischer Hinsicht – hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und FDP folgenden Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes gefasst und begründet.

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