Haushalt 2022

Jetzt ein Investitionsprogramm gegen die Krisen

Ein gefalteter Geldschein liegt wie ein Dach auf Münzstapeln. Wir Grüne im Budnestag wollen ein Investitionsprogramm, mit dem wir Deutschland in den nächsten Jahren zukunftsfest machen.
Der Bundesregierung fehlt eine Idee für die Zukunft, dies zeigen die Eckwerte für den Haushalt 2022 deutlich. Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, unseren Wohlstand zu erhalten und diesen fairer zu verteilen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen. pixaby/skitterians
24.03.2021
  • Die Eckwerte der Bundesregierung für den Haushalt 2022 und der Finanzplan bis 2025 enttäuschen auf ganzer Linie.
  • Die Corona-Krise und der wirtschaftliche Einbruch müssen mit einem Investitionsprogramm bekämpft werden, Sparpolitik ist der völlig falsche Ratgeber.
  • Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen.

Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, unseren Wohlstand zu erhalten und diesen fairer zu verteilen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen. Dafür wollen wir die Schuldenbremse reformieren, um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. Denn wir wissen: Hohe öffentliche Investitionen reizen immer private Investitionen an. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch verantwortungslos. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Investitionsstaus.

Müdes, ambitionsloses Verwalten des Finanzministers

Es ist richtig, für das Jahr 2022 erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen, um so notwendige Kredite aufzunehmen. Allerdings muss dieses Geld auch sinnvoll verwendet werden. Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung - das alles kommt zu kurz in den Eckwerten der Bundesregierung.

Der Entwurf, den Bundesfinanzminister Scholz vorgelegt hat, ist nur müdes Verwalten. Nach der Bundestagswahl müssen diese Eckwerte und der Finanzplan mit neuen politischen Mehrheiten geändert werden.

Nachtragshaushalt 2021 nicht ausreichend

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2021 hat zu viele Lücken. Es ist gut, dass parlamentarisch über die finanziellen Fragen der Pandemiebekämpfung nun zu debattieren sein wird, denn das, was von der Bundesregierung vorgelegt wird, ist einfach zu wenig.

Der Krisenaufschlag für ALG II-Empfänger*Innen ist in dieser Form zu gering. Es braucht einen echten, monatlich gezahlten Aufschlag von 100 Euro bis zum Ende der Pandemie, mindestens bis zum Ende des Jahres.

Insgesamt ist, wie die Jahre zuvor, bei der Bundesregierung keine Strategie beim Thema Investitionen zu erkennen. Klimaschutz hat keine Priorität. Digitalisierung kommt nur so nebenher vor. So deckt der Nachtragshaushalt nur das Nötigste ab – die dringend notwendige Perspektive bleibt er aber schuldig.