Haushalt 2021

Kein Haushalt für die Zukunft

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Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen sind insgesamt enttäuschend. Der Koalition fehlt ein langfristiger Plan, wie wir sicher durch die Corona-Krise kommen. Der Haushalt 2021 ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern eine Gefahr für das Klima. Und: Er hat eine soziale Schieflage. Im Video: Sven-Christian Kindler MdB, Sprecher für Haushaltspolitik
08.12.2020
  • Der Haushalt 2021 ist insgesamt enttäuschend. Die Koalition fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Ein langfristiger Plan, wie wir sicher und planbar durch die Corona-Krise kommen, fehlt. Der Haushalt 2021 ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern lediglich Schadensbegrenzung.
  • Der Haushalt der Koalition hat eine soziale Schieflage und lässt Arbeitslose und Soloselbstständige im Regen stehen. Dem Haushalt fehlen klare Investitionszusagen über die akute Corona-Krise hinaus, in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Der Haushalt 2021 ist eine Gefahr für das Klima. Außerdem hat der Haushalt in der Finanzplanung schon ab 2022 offensichtliche Lücken. Das ist riskant und birgt die Gefahr einer harten Sparpolitik.
  • Wir fordern in unseren Anträgen einen ökologischen und sozialen Aufbruch und machen konkrete Vorschläge für einen Aufbruch in die Zukunft. Mit einer langfristigen und verlässlichen Investitionsstrategie zur sozial-ökologischen Transformation. Mit einer Stabilisierung des Gesundheitssystems, dem Schutz der Wirtschaft und der Beschäftigten und der Verhinderung sozialer Notlagen.

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Rede von Annalena Baerbock

Dass die Bundesregierung in dieser schweren Krise Kredite aufnimmt, ist verständlich und richtig. Man darf jetzt nicht in die Krise hineinsparen. Es muss jetzt alles getan werden, damit die Stabilität des Gesundheitssystems gesichert wird, die Wirtschaft und Beschäftigte geschützt und soziale Notlagen verhindert werden können. Denn die Kosten des Nichthandelns wären sehr viel höher – ökonomisch und sozial. Allerdings sind die Hilfen der Bundesregierung nicht zielgenau ausgerichtet. Außerdem denken CDU/CSU und SPD nicht an morgen. Wir brauchen mehr als ein Abmildern der unmittelbaren Pandemiefolgen – wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise, der die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft.

Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen

Die Finanzplanung von Olaf Scholz hat schon ab 2022 offensichtliche Lücken. Der Finanzminister will ab 2022 unbedingt zur unveränderten Schuldenbremse zurückkehren, obwohl niemand weiß, wie dann die Lage ist. Für 2022-2024 klafft eine Lücke von 60 Milliarden Euro an Globalen Minderausgaben und Globalen Mehreinnahmen. Wie sie geschlossen werden soll, weiß Olaf Scholz nicht und setzt auf das Prinzip Hoffnung. Das ist riskant und birgt die Gefahr einer harten Sparpolitik. Das muss unbedingt verhindert werden. Der Finanzminister muss einen konkreten Plan vorlegen, wie die langfristigen Folgen der Krise im Haushalt gelöst werden können. Notwendig sind jetzt politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen Sparkurs einzuschwenken. Längere und flexiblere Tilgungsfristen, mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen und ein solidarischer Lastenausgleich müssen zentrale Punkte dieses Plans sein. Es darf nach Corona kein Kaputtsparen geben. Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.

Haushalt mit sozialer Schieflage

Die Ärmsten der Gesellschaft fallen bei der Koalition durchs Netz. Für die Rettung von Großunternehmen gibt die Koalition Milliarden, aber für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld 2 gibt es nichts. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen befristeten einmaligen Krisenaufschlag für die Empfänger von ALG2 beantragt. Besonders Arbeitslose und Angestellte im Niedriglohnbereich, die häufig aufstocken müssen, aber auch Alleinerziehende oder Familien die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, leiden besonders stark unter den Beschränkungen und den erhöhten Kosten zum Beispiel für Hygieneartikel oder Gesundheitsprodukte. Deswegen fordern wir einen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder. Union und SPD haben das abgelehnt. Das ist eine bewusste politische Entscheidung und diese Entscheidung ist unsozial und kaltherzig. Die Bundesregierung lässt gerade die Ärmsten der Gesellschaft im Stich.

Wirtschaftshilfen zielgenau gestalten

Das Ziel der Unternehmenshilfen für den November und Dezember, den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu wollen, ist richtig. Allerdings sind die Diskussionen in der Union, die behaupten, wir könnten uns das nicht leisten, brandgefährlich. Sie erzeugen Unsicherheit, zerstören Vertrauen und riskieren, dass die Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen sinkt. Was es jetzt aber braucht, ist eine Weiterentwicklung der Unternehmenshilfen. In Verbindung mit einem UnternehmerInnenlohn wird so viel zielgerichteter geholfen und das Geld kommt bei denen an, die es benötigen. Die Kosten der Rettungsmaßnahmen müssen zwischen allen staatlichen Ebenen fair verteilt werden. Bisher trägt der Bund den Großteil der Kosten. Für das Jahr 2021 wird der Bund mit den Ländern über eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Unternehmenshilfen reden müssen.

Haushalt gefährdet das Klima

Wir stehen am Scheidepunkt: Welche Richtung soll dieses Land einschlagen? Der Haushalt 2021 setzt einen gefährlichen Kurs fort: Die Koalition hängt mit ihren Maßnahmen weiter viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Die zweite große Herausforderung – die Klimakrise – geht die Koalition nicht ernsthaft an. Im Gegenteil: Dass die Bundesregierung milliardenschwere Hilfen an Unternehmen wie TUI oder die Lufthansa gibt, ohne dabei klare Ziele für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze zu vereinbaren, ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und unserer Zukunft. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, der muss die Milliarden für die sozial-ökologische Transformation nutzen und darf keine Blankoschecks für Großkonzerne vergeben.

Dass die Koalition den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat, zeigt sich auch bei den klimaschädlichen Subventionen. So subventioniert die Bundesregierung immer noch klimaschädliche Produktion mit über 50 Milliarden Euro jährlich. Sei es bei der Flugindustrie, dem schmutzigen Diesel oder der Subventionierung von Plastik. Überall wird durch die Bundesregierung weiter die Klimakrise mit Steuergeldern befeuert – diese Subventionen steigen seit Jahren. Dabei ist es das Gebot der Stunde, sie endlich abzubauen. So erreicht man eine doppelte Rendite: indem klimaschädliche Produktion teurer wird, entstehen zugleich Spielräume im Haushalt, um in Klimaschutz zu investieren. Umgekehrt wird Kein-Klimaschutz im Haushalt teuer. Sollte die Bundesrepublik die Klimaziele in den nächsten Jahren reißen, drohen zweistellige Milliarden an Strafzahlungen durch die Europäische Union.

Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Das kommende Jahrzehnt entscheidet darüber, ob wir es schaffen, den Wohlstand zu erhalten und fairer zu verteilen. Dafür ist eine große sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft notwendig. Der schnelle Umbau zur Klimaneutralität und die Digitalisierung stellen die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Hier braucht es eine große Investitionsoffensive. Doch auch hier hat die Koalition den Ernst der Lage anscheinend immer noch nicht verstanden. Seit Jahren fehlt eine konsequente Investitionsstrategie.

Das kommende Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt des Aufbruchs sein. Wenn wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen und ökonomisch den Anschluss an Zukunftstrends wie die Digitalisierung halten wollen, müssen wir jetzt handeln und in die Zukunft investieren. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen. Dafür wollen wir Grüne im Bundestag die Schuldenbremse reformieren, um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite finanzieren zu können. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und des Investitionsstaus.

Die Pandemie zeigt, dass unter großem Druck viele Blockaden gelöst werden können. Dieser Schwung muss für einen neuen Aufbruch genutzt werden - auch in Deutschland. Wir haben die Chance das alte fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und mit aller Kraft in die sozial-ökologische Transformation zu investieren. Das fordern wir für einen Haushalt der Zukunft.