Haushalt 2020

Keine Antworten auf Klimakrise, Investitionsstau und soziale Ungerechtigkeit

Geldscheine und Münzen
Die Große Koalition klammert sich weiter an das Dogma der Schwarzen Null und gefährdet die Zukunft des Landes. Außerdem schafft der schwarz-rote Haushalt viele VerliererInnen. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Denn die Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif. picture alliance/chromorange
26.11.2019

Dogma der Schwarzen Null gefährdet unsere Zukunft

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Für den Klimaschutz sind weitere Investitionen notwendig: Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

ExpertInnen sind sich einig: Die “Schwarze Null“ hat sich überlebt. In Zeiten von Nullzinsen und mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten. Außerdem schlägt sich die stotternde Konjunktur in der Steuerschätzung nieder. Anstatt einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen, klammert sich die Koalition krampfhaft an das Dogma der „Schwarzen Null“ und gefährdet damit unsere Zukunft.

Ein Haushalt für die Zukunft braucht strukturelle Veränderungen. Zur Stärkung des Fundaments müssen klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und die Subventionierung von Plastiktüten dringend abgebaut, die Einnahmen gerecht verbessert und das Controlling bei Investitions- und Beschaffungsprojekten verbessert werden. All das schiebt Finanzminister Olaf Scholz auf die lange Bank.

Wir fordern Investitionen: Fuß runter von der Bremse

Die Bundesregierung steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse. Olaf Scholz friert die Investitionen im Finanzplan ein. Dadurch sinkt die Investitionsquote jedes Jahr. Die angekündigten Investitionen in den Klimaschutz sind eine Mogelpackung. Sie bestehen zur Hälfte aus bereits geplanten Ausgaben. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf gerade einmal 25 Milliarden Euro in vier Jahren. Gleichzeitig fließen seit Jahren die Mittel im Energie- und Klimafonds schlecht ab. Die Chancen, die im Klimaschutz stecken, werden so nicht genutzt.

Wir Grüne im Bundestag haben im Haushaltsverfahren die Einrichtung eines Bundesinvestitionsfonds als neues Sondervermögen beantragt. Aufgefüllt wird das Sondervermögen durch die maximal mögliche Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse von rund 4,5 Milliarden Euro. Damit werden neue Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung überjährig finanziert.

Mit dem Bundesinvestitionsfonds und weiteren Haushaltsmitteln erhöhen wir die Investitionen um 8,5 Milliarden Euro. Verglichen mit der Koalition ist das eine Steigerung der Investitionen um über 20 Prozent. Das bedeutet mehr Geld für die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, mehr Geld für Investitionen in faire und saubere Wärme, mehr Geld für gute Schulen und Kindertagesstätten.

Der Kurs der Bundesregierung bei Investitionen ist weder für die Bauwirtschaft, noch für die Länder und Kommunen verlässlich genug um neue Kapazitäten bei Planung und Bau aufzubauen. Das senkt die Investitionsquote zusätzlich, weil so Investitionsmittel liegen bleiben.

Was es braucht, ist eine verlässliche Investitionsstrategie mit dauerhaft gesicherten und hohen Finanzzusagen. Der Bund muss das Signal senden: Wir haben verstanden. Wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre.

Armut und Ungleichheit gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zwar redet die Koalition viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft – ernsthaft etwas an der Ungleichheit ändern, will sie aber nicht. Die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II sind immer noch nicht bedarfsgerecht berechnet. Arme Menschen, egal ob Kinder, Menschen ohne Erwerbsarbeit oder RenterInnen sind die Verlierer dieses schwarz-roten Haushalts. Auch für Mieterinnen und Mieter hat die Koalition kein Herz, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.

Wir fordern Gerechtigkeit: Armut bekämpfen

Wir Grüne im Bundestag wollen soziale Gerechtigkeit. Dafür stellen wir mehr Mittel zur Bekämpfung von Armut zur Verfügung. Die Einführung der Kindergrundsicherung ist überfällig. Sie soll die bestehende Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen und Kinderarmut konsequent vermeiden. Aber auch für Erwachsene tut eine faire Berechnung der Regelsätze not – das aktuell ausgewiesene sozio-kulturelle Existenzminimum ist billiggerechnet.

Die Mieten explodieren. Die Bundesregierung tritt aber auf der Stelle. Anstelle einer ganzheitlichen Wohnungsbaustrategie, die einen gesellschaftlichen Zusammenhalt unterschiedlicher Einkommensklassen garantiert, macht die Koalition mit dem Baukindergeld denjenigen Geschenke, die ohnehin in der Lage sind, Eigentum zu erwerben. Wir Grüne im Bundestag setzen dagegen sozial gerechte Akzente: Wir wollen die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen, um den prekären Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegenzutreten. Durch die Initiative Neue Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir einen gerechten und gemeinnützigen Wohnungsmarkt schaffen. Wohnraum muss auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bezahlbar bleiben.

Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommunen stärken

Der kommunale Investitionsstau lag 2018 – trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen – immer noch bei über 138 Milliarden Euro. Immer mehr Menschen spüren, dass die Zeit der Kleinkrämerei ein Ende haben muss. Es braucht strukturelle und dauerhafte Lösungen, um den kommunalen Investitionsstau auf- und das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse einzulösen. Wir wollen – wo nötig – mit direkten Investitionshilfen die kommunale Altschuldenproblematik lösen und die Kommunen bei den Sozialkosten (KdU) spürbar entlasten. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Daseinsvorsorge soll sowohl städtischen als auch ländlichen Regionen helfen, dauerhaft ihre Strukturschwäche zu überwinden.

Wir fordern mehr für die Demokratie: Gegen den Hass

Die Bundesregierung lässt hunderte Projekte gegen Hass und Hetze im Stich. Gerade jetzt wäre die Zeit für ein Demokratie-Gesetz, das die Förderung der Zivilgesellschaft dauerhaft ermöglicht und damit die Demokratie gegen Angriffe durch Rechtsextremisten immunisiert. Dass die Koalition in der Bereinigungssitzung nicht mehr getan hat, als eine ohnehin skandalöse Kürzung zurückzunehmen, reicht nicht aus. Denn auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif.