Haushalt 2020

Keine Antworten auf Klimakrise, Investitionsstau und soziale Ungerechtigkeit

Geldscheine und Münzen
Die Große Koalition klammert sich an das Dogma der Schwarzen Null und gefährdet damit die Zukunft des Landes. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Denn die Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif. picture alliance/chromorange
20.02.2020
  • Die Bundesregierung steht weiter auf der Investitionsbremse und hält am Dogma der „Schwarzen Null“ fest. Das ist unverantwortlich.
  • Ökonomischer Erfolg und Klimaschutz sind keine Widersprüche. Im Gegenteil: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sind Investitionen in die Zukunft. Mit ihnen gelingt die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen eine zuverlässige Investitionspolitik des Bundes. Um die enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Mobilität zu erfüllen, wollen wir für die nächsten zehn Jahre mindestens 350 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsvolumen bereitstellen. Dazu wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickeln und mit einer Investitionsregel verknüpfen.  

Dogma der Schwarzen Null gefährdet unsere Zukunft

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Für den Klimaschutz sind weitere Investitionen notwendig: Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

ExpertInnen sind sich einig: Die “Schwarze Null“ hat sich überlebt. In Zeiten von Nullzinsen und mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten. Stattdessen braucht es deutlich mehr Investitionen in die Zukunft. Investitionen schaffen öffentliche Güter. Sie kosten kurzfristig Geld, aber wenn in das Richtige, Zukunftsfähige investiert wird, schaffen sie langfristigen Wohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der Regel zu neuen Einnahmen und neuen Arbeitsplätzen. Trotzdemklammert sich die Koalition krampfhaft an das Dogma der „Schwarzen Null“ und gefährdet damit unsere Zukunft.

Wir fordern Investitionen: Fuß runter von der Bremse

Die Bundesregierung steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse. Olaf Scholz hat die Investitionen im Finanzplan eingefroren. Dadurch sinkt die Investitionsquote jedes Jahr. D.h. weniger Geld für die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, zu wenig Geld für gute Schulen und Kindertagesstätten und zu wenig Geld für Investitionen in faire und saubere Wärme. Die angekündigten Investitionen in den Klimaschutz sind eine Mogelpackung. Sie bestehen zur Hälfte aus bereits geplanten Ausgaben. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf gerade einmal 25 Milliarden Euro in vier Jahren. Gleichzeitig fließen seit Jahren die Mittel im Energie- und Klimafonds schlecht ab. Die Chancen, die im Klimaschutz stecken, werden so nicht genutzt.

Wir Grüne im Bundestag haben im Haushaltsverfahren 2020 die Einrichtung eines Bundesinvestitionsfonds als neues Sondervermögen beantragt. Denn für uns ist klar: Es braucht eine verlässliche Investitionspolitik des Bundes mit hohen Finanzzusagen für Investitionen. Nur so können die enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Mobilität bewältigt werden. Dafür wollen wir für die nächsten zehn Jahre mindestens 350 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsvolumen bereitstellen.

Zur Finanzierung wollen wir den bestehenden Kreditspielraum gezielt nutzen. Dazu soll die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickelt und mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpft werden. Für Nettoinvestitionen, d.h. Investitionen, die das Vermögen der öffentlichen Hand steigern, soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des BIP möglich sein. Diese Gelder sind dann in einen Bundesinvestitionsfonds zu überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. So werden pro Jahr 35 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen mobilisiert. Das entspricht nahezu einer Verdoppelung der aktuellen Investitionen des Bundes.

Investitionsoffensive erfordert Personaloffensive

Der Kurs der Bundesregierung bei Investitionen ist weder für die Bauwirtschaft, noch für die Länder und Kommunen verlässlich genug um neue Kapazitäten bei Planung und Bau aufzubauen. Das senkt die Investitionsquote zusätzlich, weil so Investitionsmittel liegen bleiben.

Was es braucht, ist eine verlässliche Investitionsstrategie mit dauerhaft gesicherten und hohen Finanzzusagen. Der Bund muss das Signal senden: Wir haben verstanden. Wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre. Auf dieser verlässlichen Basis können Kommunen und Bauwirtschaft ihre Kapazitäten ausweiten und eine Personaloffensive starten. Denn mehr Geld für Investitionen allein reicht nicht. In der Bauwirtschaft, den Planungsabteilungen der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen – in allen relevanten Bereichen müssen die personellen Kapazitäten erhöht werden, damit Klimaschutzinvestitionen auch erfolgreich umgesetzt werden können.

In unserem Antrag „In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern“ fordern wir die Bundesregierung auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um den bestehenden Investitionsstau langfristige zu überwinden. Unsere Vorschläge werden – zusammen mit Anträgen der Fraktionen Die Linke und der FDP – bei einer Sachverständigen-Anhörung im Deutschen Bundestag am 02. März 2020 beraten.