Haushaltsberatungen 2020

Viel zu wenig für den Klimaschutz

Im deutschen Energiemix macht die klimaschädliche Kohlekraft knapp 45 Prozent aus.
Die Große Koalition stellt für 2020 einen Haushalt von gestern auf. Die Zeit drängt: Wir müssen jetzt handeln! Wir brauchen mehr Klimaschutz, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit. picture alliance / dpa
12.09.2019
  • Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Deutschland und Europa immer stärker zu spüren. Sie zeigen, dass wir unsere Art zu produzieren jetzt umstellen müssen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wollen. Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu gestalten.
  • Der Entwurf der Großen Koalition zum Haushalt 2020 zeigt die Angst und Verzagtheit von CDU, CSU und SPD vor Veränderung.
  •  Die grüne Bundestagsfraktion setzt mit ihren parlamentarischen Initiativen ein Zeichen für Mut und Optimismus. Wichtig ist jetzt, diese großen Veränderungen als Chance zu begreifen. Wir sorgen dafür, dass diese Veränderungen nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen.

Grüne Haushaltspolitik: Das Morgen gestalten

Mit unserer grünen Haushaltspolitik wollen wir ein Angebot an all diejenigen machen, die Hoffnung auf progressive Politik haben. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir 25 Milliarden. Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt und über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen gegenfinanziert. Auch für diesen Haushalt gilt für uns: Eine bessere Welt ist möglich.

Mehr Investitionen – Werte schaffen für die Zukunft

Die Bundesregierung friert die Investitionen bei einem Gesamtetat von knapp 360 Milliarden Euro in der Finanzplanung bei unter 40 Milliarden Euro ein. Investiert wird bei dieser Koalition nur nach Kassenlage. Ein Sonderprogramm jagt das nächste. Meist ziellos und schlecht ausgestaltet kommen diese Programme schnell an ihre Grenzen. Eine Gesamtstrategie sucht man seit Jahren genauso vergebens wie eine abgestimmte Investitionsplanung.

Beispielsweise zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der grünen Bundestagsfraktion zum Bereich Verkehr, dass der Bund zwischen 2006 und 2018 etwa 74 Milliarden Euro für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen ausgab, für Radinfrastruktur jedoch nur eine Milliarde Euro. Während die Investitionen für die Bundesfernstraßen steigen, sollen die wenigen Mittel für den Radverkehr 2020 sogar zurückgehen. So sind die Förderung von Bahn, Bussen und Radverkehr bloße Lippenbekenntnisse. Um der Klimakrise zu begegnen, müssten Haushaltsmittel an den richtigen Stellen eingesetzt werden, nämlich bei der Bahn, im Nahverkehr und der Elektromobilität. Sonst funktionieren Klimaschutz wie Verkehrswende nicht.

Klimakrise: Investitionen in Klimaschutz sind absolut notwendig

Angesichts der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe zur Rettung unseres Klimas, niedrigen Zinsen und der schwächelnden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz zu nutzen. Dazu hat die grüne Bundesfraktion auf ihrer Klausur in Weimar einen Fraktionsbeschluss vorgelegt.

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter wie Stromnetze oder Ladeinfrastruktur, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen.

Eine flexible Schuldenbremse schaffen

Zudem wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung ermöglicht werden, verbunden mit der strukturellen Verschuldung gesamtstaatlich in der Summe bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP), solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt.