Haushalt 2020

Zu wenig Klimaschutz

Reichstag diffus mit Euro
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stellt einen Haushalt von gestern auf. Alle drei beteiligten Parteien haben offensichtlich keine Vorstellung, wohin sie das Land mit dieser Regierung steuern wollen. picture alliance / dpa
27.06.2019

Der aktuelle Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 ist nicht vollständig, denn der gesamte Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF) soll erst Mitte September 2019 nachgereicht werden. Dies ist nicht vertretbar. Der EKF enthält, auch wenn wir ihn selbst als Fonds kritisch sehen, die zentralen Klimaschutzprojekte des Bundeshaushalts.

 Eine Nachlieferung ans Parlament erst Mitte September würde dazu führen, dass die ersten parlamentarischen Beratungen ohne die Themen Klima- und Energie stattfänden. Diese Entmündigung des Parlaments ist nicht akzeptabel.

 Die dem Haushaltsentwurf zu Grunde liegenden Eckwerte stehen seit März 2019 fest und die Regierung hatte seitdem mehrere Monate Zeit, endlich ihre Arbeit zu machen. Wir messen sie daran, ob sie die weitere zusätzliche Zeit wenigstens dafür nutzt, auch substantielle klimapolitische Weichen zu stellen. Wir Grüne  im Bundestag werden detailliert unsere Pläne für einen engagierten Klimaschutzhaushalt präsentieren und der Bundesregierung zur Umsetzung anbieten.

Haushalt 2020: Es fehlt der Mut für Veränderungen

Grundsätzlich fehlt der Regierung der Mut, um Veränderung zu gestalten und es fehlt der Anspruch, die Gesellschaft nach vorne zu bringen. Hätte die Koalition aus CDU, CSU und SPD die schwarze Null nicht mehr, hätte sie im aktuellen Haushalt wenig vorzuweisen. Was nützt die Nullverschuldung, wenn die wichtigen Aufgaben der Zukunft nicht angepackt werden? Zumal die versteckten Schulden immer größer werden, wenn etwa unsere Infrastruktur immer maroder wird und wichtige Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Fehlende Investitionen in die Zukunft haben sich inzwischen zu einem enormen Schuldenberg aufgehäuft, den man zwar im Haushalt nicht sieht, den die nachfolgenden Generationen aber deutlich spüren werden.

Haushalt 2020: Investionsquote sinkt

Die Höhe der Investitionen wird in der Finanzplanung eingefroren. Angesichts steigender Einnahmen sinkt die Investitionsquote also sogar. Die Mini-Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind deutlich zu wenig.

Klimaschutzinvestitionen sind nicht nur Investitionen in unsere Lebensgrundlagen, sie sichern Arbeitsplätze, schaffen neue und ermöglichen es, den Wandel aktiv zu gestalten. Wer den Industriestandort Deutschland sichern will, der muss in Klimaschutz investieren.

Haushalt 2020: Ein weiter so und nichts NeuesEs rächt sich jetzt, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie letztlich verweigert. CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen.

Milliarden von Euro: Für klimaschädliche Subventionen

Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden Euro an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Was gut für das Klima und gut für den Haushalt ist, das ist auch gut für die Zukunft. Dieser Haushalt ist nichts davon. Auch Einnahmeverbesserungen über eine gerechte Steuerpolitik, wie das Schließen von Steuerschlupflöchern und die faire Besteuerung internationaler Konzerne, dürfen nicht länger ein Tabu für die Bundesregierung sein. Dann ist auch genug Geld im Haushalt da, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt zu sorgen und den Klimaschutz voran zu bringen.