2. Nachtragshaushalt 2020

Zukunft buchstabiert sich anders

Mit dem Zukunftspakt hat die grüne Bundestagsfraktion ein Konjunktur- und Investionsprogramm für einen ökologischen und sozialen Aufbruch vorgelegt. Der zweite Nachtragshaushalt 2020 der Bundesregierung muss sich daran messen lassen. Les Cunliffe - Fotolia
02.07.2020
  • Corona-Pandemie und Klimawandel gefährden alle Menschen. Wir begreifen diese Bedrohung aber auch als Herausforderung und Chance.
  • Der Zukunftspakt von Bündnis 90/Die Grünen gibt hierzu die notwendigen ökonomischen, sozialen, ökologischen und epidemiologischen Antworten.
  • Im Gegensatz zu dem vom Bundestag mit Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2020 nehmen wir auch die Zukunft in den Blick.

Selbst über das eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Selbstbestimmung ist dabei unter anderem auf ökologische, soziale und ökonomische Voraussetzungen angewiesen. Politik hat die Aufgabe hierfür den Rahmen zu setzen und – wo nötig – schützend einzugreifen.

Die Corona-Pandemie hat schon heute massive Rückwirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der viel zu trockene Frühling zeigt aber auch: Der Klimawandel schreitet unvermindert voran. Gegen die Klimaveränderungen gibt es keinen Impfstoff. Mit dem Bundeshaushalt aber haben wir die Chance, langfristig die richtigen Antworten zu geben.

Milliardenschweres Konjunkturpaket der Groko wird mit einem zweiten Nachtragshaushalt umgesetzt

Das vom Deutschen Bundestag mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossene Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 setzt insbesondere das von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket im Bundeshaushalt um. Daneben werden bisher aus einer Corona-Vorsorge finanzierte Mehrausgaben nachvollzogen und konjunkturell bedingte Steuerausfälle etatisiert. Zusammen mit dem bereits im März beschlossenen ersten Nachtragshaushalt sieht der nun beschlossene 2. Nachtragshaushalt insgesamt folgende Änderungen im diesjährigen Bundeshaushalt vor:

  Soll 2020 1. Nachtragshaushalt 2. Nachtragshaushalt Soll 2020 neu
  in Milliarden €, Differenzen durch Rundung möglich

Ausgaben

davon Investitionen:

362

42,9

+122,5

+5,9

+24

+22,5

508,5

71,3

Einnahmen

davon:

Steuereinnahmen

Nettokreditaufnahme

362,0

 

325

-

+122,5

 

-33,5

+156

+24

 

-27

+61,8

508,5

 

264,4

217,8

 

Der nun beschlossene 2. Nachtragshaushalt wirkt vor allem in der Gegenwart. Es fehlt jedoch die Perspektive auf die Zukunft. Wir fordern ein langfristiges sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre. Wir setzen uns dafür ein, dass

  • aus dem Regierungsentwurf ein Aufbruch für das Klima,
  • die soziale Schieflage korrigiert und
  • Deutschland seiner europäischen und globalen Verantwortung gerecht wird.

Für diese Ziele haben wir substanzielle Vorschläge vorgelegt. Mit starken und verlässlichen Investitionen schaffen wir die besten Voraussetzungen für mehr Selbstbestimmung heute und morgen.