Investitionen

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif

Collage mit Bahn, Windrädern,  Wald und Wlan-Symbol
Wir leben in einer Zeit fundamentaler Veränderungen. Die Klimakrise und der digitale Wandel liegen als große Zukunftsaufgaben vor uns. Wir werden unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, neu organisieren müssen, um unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Mit einer Politik der schwarzen Null sind diese Herausforderungen nicht zu stemmen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Shutterstock (Collage)
18.12.2019
  • Wir leben in einer Zeit fundamentaler Veränderungen. Die Klimakrise und der digitale Wandel liegen als große Zukunftsaufgaben vor uns.
  • Um die Herausforderungen zu meistern und den Wandel positiv zu gestalten, benötigen wir eine moderne zukunftsfähige Infrastruktur: mehr Verkehr auf der Schiene statt auf der Straße und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, ausreichend Ladesäulen für Elektroautos und Glasfasernetze für schnelles Internet.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen der Angst und Verzagtheit von CDU, CSU und SPD mit unserer Investitionsoffensive Mut und Optimismus entgegensetzen. Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Wer sich auf Kosten der Zukunft an die schwarze Null klammert, handelt verantwortungslos. Wenn wir jetzt beherzt anpacken, sind die aktuellen Herausforderungen auch eine riesige Chance, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren, die Umweltbewegung „Fridays for Future“ und Millionen Menschen auf der Straße machen der Politik zu Recht Druck: Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Um die Klimakrise einzudämmen, müssen wir die Wirtschaft modernisieren und unsere Art zu produzieren umstellen. Mehr Wohlstand darf nicht zugleich mehr Verbrauch von Ressourcen bedeuten. Vor uns liegt eine Mammutaufgabe: Wir müssen unsere Energieversorgung und unsere Mobilität, unsere Häuser und Städte grundlegend neu organisieren. Ein umfassender Transformationsprozess, bei dem wir den sozialen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Denn ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit gehören für uns Grüne im Bundestag untrennbar zusammen.

Auch die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche verändern – ob Arbeit, Wirtschaft oder Bildung. Wir müssen diesen digitalen Wandel aktiv mitgestalten, um die Fäden in der Hand zu halten und selbstbestimmt zu bleiben. Deshalb brauchen wir mehr Innovationen, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Denn zentrale Innovationen wie künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle sind für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidend.

Investitionsoffensive statt Schwarzer Null

Um die Herausforderungen zu meistern und den Wandel positiv zu gestalten, benötigen wir eine moderne zukunftsfähige Infrastruktur: mehr Verkehr auf der Schiene statt auf der Straße und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, ausreichend Ladesäulen für Elektroautos und Glasfasernetze für schnelles Internet. Wir müssen die Forschung an neuer Wasserstoff-Antriebstechnik vorantreiben, damit energieintensive Industrien wie Stahlerzeugung und chemische Industrie über klimafreundlichere Energiequellen verfügen, aber auch um alternative Antriebe für Schiffe, Bahnen, Lastwagen oder Flugzeuge zu entwickeln. Wir müssen Anreize für die energiesparende Sanierung von Gebäuden setzen, um zum Beispiel Öl- und Gasheizungen durch klimaverträglichere Modelle zu ersetzen. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um unsere Wälder und Flüsse für den Klimawandel zu rüsten, und den Umbau zu einer klimagerechteren Landwirtschaft forcieren. Daneben gilt es, die öffentlichen Einrichtungen in Bildung und Kultur zu sanieren und instand zu halten: Schulen und Kitas, Theater, Schwimmbäder und Sporthallen. Denn eine flächendeckend gute öffentliche Infrastruktur ist essenziell für eine gerechtere und zukunfts-fähige Gesellschaft.

Doch gute Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu gestalten. Die Haushaltspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle.

Klimapaket statt Päckchen!

Die Bundesregierung unter Angela Merkel kocht dagegen auf Sparflamme. Statt des groß angekündigten Klimapakets hat sie ein Klimapäckchen verabschiedet. Es reicht weder aus, um die von ihr selbst zugesagten Pariser Klimaziele zu erreichen, noch ist es sozial gerecht. Die darin angekündigten Investitionen in den Klimaschutz bestehen zur Hälfte aus bereits geplanten Ausgaben. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf gerade einmal 25 Milliarden Euro in vier Jahren. Das klingt nach viel, doch es ist bei Weitem nicht genug: Notwendig und möglich wären mindestens
100 Milliarden Euro. Auch bei Investitionen in anderen Bereichen knausert die Bundesregierung. In ihrem aktuellen Haushaltsentwurf friert sie die Investitionen ein. Dabei wurde in den letzten Jahrzehnten in Deutschland bereits auf Verschleiß gefahren. Lag die öffentliche Investitionsquote noch Anfang der 70-er Jahre bei beinahe fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, so ist es heute nur noch rund die Hälfte. Europaweit rangiert Deutschland bei den Investitionen auf dem fünftletzten Platz. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gleicht das einer Kapitulation. Wir müssen diesen Investitionsstau beenden. Im kommenden Jahrzehnt brauchen wir eine Investitionsoffensive. Genau das haben wir in den Haushaltsberatungen beantragt.

Falsche Prioritäten

Aus Sicht der Bundesregierung fehlt für mehr Investitionen das Geld. Das liegt allerdings daran, wie sie die Prioritäten setzt. Sie will keine neuen Kredite aufnehmen, um die schwarze Null zu halten. Die schwarze Null ist jedoch nirgends gesetzlich festgeschrieben, sie folgt nur noch einem politischen Selbstzweck. Rechtlich bindend ist dagegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Sie erlaubt der Regierung durchaus, neue Schulden aufzunehmen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Gegen neue Schulden wird oft argumentiert, sie würden kommende Generationen ungerecht belasten. In diesem Gedanken wurde auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Es war aus unserer Sicht richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Das hat – gemeinsam mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.

Knausern kommt teuer

Allerdings steht unser Land jetzt vor einer anderen Situation. Die Herausforderungen der Klimakrise wie auch eine über Jahre hinweg vernachlässigte Infrastruktur verlangen nach neuen Antworten. Denn kommende Generationen werden auch unter den Folgen leiden, wenn wir jetzt notwendige Investitionen unterlassen. Die katas­trophalen Auswirkungen der Klimakrise sind das eindringlichste Beispiel dafür. Wenn wir nicht alles tun, um sie noch einzudämmen, berauben wir unsere Nachkommen ihrer Lebensgrundlagen. Zu den Folgewirkungen gehören auch erhebliche Strafzahlungen, die auf Deutschland zukommen, wenn es seine Klimaziele verfehlt. Diese Kosten können sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren. Schulden von morgen sind darüber hinaus auch marode Brücken und verlotterte Spielplätze, fehlende Bahntrassen oder schlechte Internetabdeckungen. All das macht deutlich: Fehlende Investitionen der Vergangenheit haben sich inzwischen zu einem enormen Schuldenberg aufgehäuft. Den sieht man zwar im Haushalt nicht, doch unsere Kinder und Enkel werden dieses Erbe teuer bezahlen müssen.

Aus aktueller Sicht kommt den öffentlichen Investitionen noch eine andere wichtige Aufgabe zu: die Stärkung der Konjunktur. Auch hier hat sich die Lage verändert, denn die Zeiten ungetrübten Wirtschaftswachstums scheinen vorbei, die Konjunkturprognosen wurden in den letzten Monaten mehrfach nach unten korrigiert. Risikofaktoren sind insbesondere der bevorstehende Brexit, die Handelskonflikte der USA mit China und der EU sowie die starke Export-orientierung der deutschen Wirtschaft. Mit Blick auf diese wirtschaftlichen Gefahren wirken höhere staatliche Investitionen als bester Stabilisator. Und sie führen heraus aus der Niedrigzinsphase.

Die grüne Investitionsoffensive

Wir Grüne im Bundestag wollen der Angst und Verzagtheit von CDU, CSU und SPD mit unserer Investitionsoffensive Mut und Optimismus entgegensetzen. Die Rettung unseres Klimas, die Gestaltung der Digitalisierung und eine moderne öffentliche Infrastruktur haben ihren Preis. Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, diese Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Wer sich auf Kosten der Zukunft an die schwarze Null klammert, handelt verantwortungslos. Wenn wir jetzt beherzt anpacken, sind die aktuellen Herausforderungen auch eine riesige Chance, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren. Diese Veränderungen dürfen jedoch nicht zulasten von Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen, dafür wollen wir Sorge tragen.

Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein

Beispiel CO2-Preis. Dieses Instrument ist wichtig für den Klimaschutz, für uns ist es aber von zentraler Bedeutung, es sozial gerecht zu gestalten. Das heißt, der Staat soll darüber keine neuen Einnahmen generieren, sondern die Gelder für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für wirksamen Klimaschutz in der Wirtschaft verwenden. Konkret schlagen wir vor, mit den Einnahmen die Stromsteuer zu senken und zusätzlich ein Energiegeld pro Kopf direkt an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. Bei einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 ergibt das ein Pro-Kopf-Energiegeld von etwa 100 Euro. Bereits ab 2020 soll der Preis auf 60 Euro pro Tonne steigen, das ermöglicht ein Energiegeld von 175 Euro pro Person. Es soll auch bei denjenigen ankommen, die Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen. Zudem profitieren davon alle Haushalte durch niedrigere Stromkosten. Durch diese Rückverteilung entlasten wir vor allem Geringentlohnte und Familien. Darüber hinaus wollen wir zielgenaue Förderprogramme auflegen, die gerade Menschen mit niedrigen Einkommen helfen, auf klimaverantwortliche Alternativen umzusteigen.

Neue Geschäfts­modelle als Motor des Wandels

Ökonomischer Erfolg und Klimaschutz sind kein Widerspruch, im Gegenteil: Investitionen in Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Sie schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter wie Stromnetze oder Ladeinfrastruktur, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Das gilt auch für Breitband, für Internet und vieles andere mehr. Um diese Investitionen effizient zu tätigen, wollen wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent verwalten. Denn die Verschuldung von öffentlichen Gesellschaften wie zum Beispiel der Bahn, von Wohnungsbaugesellschaften oder öffentlichen Krankenhäusern unterliegt nicht der Schuldenbremse. Das gilt gleichermaßen für neue Investitionsgesellschaften. Sie sollen genau dort investieren, wo der Wandel nötig ist.

So könnte der Bund zum Beispiel eine Ladesäulengesellschaft gründen, die die E-Mobilität in Deutschland voranbringt. Natürlich müssen diese Gesellschaften gut überwacht und durch demokratische Beteiligung kontrolliert werden. Ihre Entscheidungen und Mittelverwendung müssen für Parlament und Öffentlichkeit transparent sein. Die Privatisierung dieser Gesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentliches Vermögen auch öffentlich bleibt. Wir wollen sie zudem mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit sie sich wie private Unternehmen auch am Finanzmarkt zusätzliches Kapital besorgen und die schrittweise Tilgung dieser Kredite organisieren können. Der Bund gibt für die Kreditaufnahme eine Staatsgarantie, damit haben die Gesellschaften die gleichen niedrigen Zinsen wie der Bund.

Mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen

Zudem wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Für Nettoinvestitionen soll demnach eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Durch unseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt zusätzliche Kredite von etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr aufnehmen. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht dem Jahrestakt des Haushalts unterliegt. Dazu streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an.

Umsteuern: weniger schädlich, mehr förderlich

Darüber hinaus könnten wir durch eine andere Haushaltspolitik schon heute Einnahmen generieren und das Klima entlasten. Denn trotz besseren Wissens fördert die Bundesregierung weiter Plastiktüten, die konventionelle Agrarindustrie und den Flugverkehr. Kriminelle Umweltzerstörer lässt sie, wie im Dieselskandal, einfach gewähren. Vorrangig wäre es also, diese umwelt- und klimaschädlichen Subventionen abzubauen und damit eklatante Fehlanreize zu verringern. Dadurch würden Mittel für mehr Klimaschutz in Energie, Verkehr und Landwirtschaft frei. Gezielte Förderprogramme sollten die Transformation erleichtern, öffentliche Investitionen in den ÖPNV, den Radverkehr und die Schiene den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität befördern.

Haushaltspolitik in globaler Verantwortung

Zu gerechter Haushaltspolitik gehört auch, mehr Verantwortung für internationale Gerechtigkeit zu übernehmen und dies entsprechend zu finanzieren. Die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen nach unserer Vorstellung 0,7 Prozent des jährlichen Brutto­­na­tionaleinkommens erreichen, dafür braucht es jährlich ein stärkeres Wachstum der Haushaltsmittel. Eine zentrale weltweite Gerechtigkeitsfrage ist auch die Bewältigung der Klimakrise, der globale Norden steht hier dem Süden gegenüber in der Verantwortung. Wir wollen im Haushalt 2020 für diese Aufgaben zwei Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Kluge Haushaltspolitik kann der Klimakrise und der schleichenden Vernichtung unserer Lebensgrundlagen, dem Artensterben und der Zerstörung des Waldes entgegenwirken. Gleichzeitig stellen wir so die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und die Sicherung unseres Wohlstands. Wir brauchen jetzt den Mut und den Willen, in diese Zukunft auch zu investieren.

Von Anja Hajduk & Sven-Christian Kindler, zuerst veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 12/19 Dezember 2019