Innenpolitik

Wir stehen für einen starken Rechtsstaat

  • Der menschenverachtende islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie sind in unserer Demokratie nicht hinnehmbar.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen mit unserer Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Statt für symbolische Gesetzesverschärfungen treten wir ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.
  • Mit zahlreichen Initiativen setzen wir uns im Bundestag für den Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten, klare Zuständigkeiten, eine stärkere Zusammenarbeit in Europa, den Ausbau von Prävention und Verschärfungen im Waffenrecht ein.
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