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Innenpolitik rss

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Nach dreieinhalb Jahren ist die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu Ende. Im Video: Irene Mihalic MdB, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Terroranschlag Breitscheidplatz

Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung

24.06.2021
Nach dreieinhalb Jahren ist die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu Ende. Wir Grüne im Bundestag haben entscheidende Hintergründe aufgedeckt, aber es bleiben Ungereimtheiten.
Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen

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Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ möchten wir aufzeigen, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.
Gewalt gegen Frauen

Hasskriminalität gegen Frauen erfassen und wirksam bekämpfen

02.06.2021
Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ zeigen wir auf, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

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"Hier trifft Unfähigkeit auf Verfassungswidrigkeit", so Britta Haßelmann über den Reformversuch von Union und SPD. Klage ist raus!
Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

23.04.2021
CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordern wir eine Änderung des Wahlgesetzes, um für kleinere Parteien Chancengleichheit auch in der Pandemie herzustellen.

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Bundestagsrede Britta Haßelmann MdB vom 25.3.2021
Lobbyregister

Was fehlt, ist echte Lobbytransparenz

25.03.2021
Die Koalition hat ein enttäuschendes Lobbyregister beschlossen, und eine wichtige Chance für mehr Transparenz vergeben. Schwarzer Filz, Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection haben gezeigt: Wir brauchen mehr Transparenz. Dazu gehört ein legislativer Fußabdruck.