Alle News zum Thema

Innenpolitik rss

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Video: PUA Breitscheidplatz Statement Irene Mihalic

08.10.2018
In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und vollständig aufklärt.

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Parteienfinanzierung Verfassungsklage der Fraktion

27.09.2018
Die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärt im Statement, warum die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und FDP eine Normenkontrollklage gegen die Parteienfinanzierung eingereicht hat.

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Video: Jahresbericht Deutsche Einheit Statement Katrin Göring-Eckardt

26.09.2018
28 Jahre Deutsche Einheit sollten eigentlich ein Grund zum Feiern sein, doch dazu gibt es momentan wenig Anlass. Im Statement äußert sich die Fraktionsvorsitzende zum "Stand der deutschen Einheit".

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Video: Koalitionsstreit, Klimaschutz, Erdogan Statement Anton Hofreiter

25.09.2018
Anton Hofreiter äußert sich im Statement zu den Koalitionsstreitigkeiten, zum Beschluss, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und zum Staatsbesuch von Präsident Erdogan.