Alle News zum Thema

Innenpolitik rss

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Video: PUA Breitscheidplatz

Statement Irene Mihalic

08.10.2018
In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und vollständig aufklärt.

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Parteienfinanzierung

Verfassungsklage der Fraktion

27.09.2018
Die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärt im Statement, warum die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und FDP eine Normenkontrollklage gegen die Parteienfinanzierung eingereicht hat.