Waffenrecht

Anschlagsgefahr begegnen - Waffenrecht verschärfen

Auf dem Bild sehen sie drei Polizisten, die vor einem Wohnhaus, nach einer Razzia,  sichergestellte Schusswaffen-Sammlung, die auf der Wiese liegen sortiern und inspizieren.
Der dringend gebotene Schutz aller Menschen in Deutschland macht es notwendig, das Waffenrecht zu verschärfen. Auch gilt es, privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren in allen Lebenslagen Rechnung getragen wird. Das Foto zeigt: Von der Polizei - nach einer Durchsuchung eines Wohnhauses - sichergestellte Waffen. Die Polizei hatte im Oktober 2018 in Magdeburg ein umfangreiches Depot von Chemikalien, Waffen und Munition entdeckt.
17.10.2019
  • Wir wollen, dass Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, keinen legalen Zugang zu Schusswaffen und Munition haben.
  • Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend.
  • Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird.

Am 09.10.2019 hat ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter in Halle (Saale) versucht, in eine Synagoge einzudringen mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten, zwei Menschen ermordet und weitere schwer verletzt.

Keine legalen Waffen für das rechtsextreme Spektrum

Nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben die todbringende Brisanz des Waffenbesitzes im rechtsextremen Spektrum deutlich gemacht. Auch Markus H., der der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke verdächtigt wird, soll laut Presseberichten eine Waffenbesitzkarte besessen haben.

Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum Schutz aller Menschen in Deutschland endlich so zu fassen, dass Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, nicht länger legal Zugang zu Schusswaffen und Munition haben. Auch gilt es, privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren in allen Lebenslagen Rechnung getragen wird.

Korrekturen am deutschen Waffenrecht notwendig

Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen dazu führen, dass sich insbesondere gewaltbereite Personen aus dem rechten Spektrum nicht länger legal bewaffnen können. Dazu muss die Empfehlung des Bundesrats vom September 2019 sowie der Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2019 jetzt umgesetzt werden, damit insbesondere Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen einfacher als bisher der Zugang und Besitz von Waffen und Munition verwehrt werden kann. Diese und weitere Korrekturen am deutschen Waffenrecht sind wegen der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene aktuell besonders dringen.

3. Waffenrechtsänderungsgesetz der Regierung löst Problem nicht

Das von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachte 3. Waffenrechtsänderungsgesetz löst jedoch keines dieser Probleme. Dabei ist auch der Bundesregierung lange bekannt, dass insbesondere viele Personen, die dem sogenannten Reichsbürgerspektrum zuzuordnen sind, legal über eine erhebliche Zahl scharfer Schusswaffen verfügen. Grund zu der Annahme, dass das bisherige System nicht funktioniert, gibt es genug. Auch muss die Möglichkeit, im Rahmen einer Verurteilung explizit den Zugang zu Waffen und Munition einzuschränken, verstärkt in den Blick genommen werden.

Das Waffenrecht versagt aber nicht nur bei der Verhinderung terroristischer Taten. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters, wie Forscher der Max-Planck-Gesellschaft herausgefunden haben. Eine staatliche Statistik dazu gibt es nicht.

Mit schärferem Waffenrecht: Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Wir haben im Bundestag einen Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ eingebracht. Wir fordern darin, endlich ein detailliertes Monitoring einschließlich einer Opferstatistik für alle Tötungsdelikte einzuführen. Durch schärfere waffenrechtliche Regelungen wollen wir auch das Risiko für Taten im privaten Umfeld reduzieren. Dazu muss das Waffenrecht endlich dafür sorgen, dass dauerhaft in privaten Räumen gelagerte Waffen, grundsätzlich weder schussbereit sind, noch ohne erheblichen zeitlichen Verzug schussbereit gemacht werden können.