Abschiebung im "Turbomodus"

Bundesregierung muss aufklären

Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.
Schon kurz nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin schob die Bundesregierung Bilel Ben Ammar nach Tunesien ab. War Ben Ammar ein möglicher Zeuge, Mitwisser oder Mittäter und enger Vertrauter des Berlin-Attentäters Anis Amri? Und schob die Bundesregierung ihn vorzeitig ab? dpa
22.02.2019

Am 1. Februar 2017, schon kurze Zeit nach dem verheerenden Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin, während die Ermittlungen noch auf Hochtouren liefen, schob die Bundesregierung einen engen Vertrauten und möglichen Mittäter oder Mitwisser des Attentäters, nach Tunesien ab.

Bilel Ben Ammar war schon kurz nachdem die Identität des Attentäters Anis Amri bekannt wurde in den Fokus der Ermittler gerückt, da er sich noch am Abend vor dem Tag des Anschlages mit Anis Amri zum Abendessen getroffen hatte und mit ihm am Tag des Anschlags telefonierte.

Hintergrund: Ermittlungskomplexes im Fall Anis Amri

Ben Ammar reiste im Oktober 2014 mit weiteren Personen des islamistischen Spektrums in die Bundesrepublik Deutschland ein und geriet schnell in den Fokus der Bundessicherheitsbehörden, die unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen ihn ermittelten. Darüber hinaus wurde er im Verfahren gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz als weiterer Tatverdächtiger geführt und war seit dem 19. Februar 2016 in Berlin als Gefährder eingestuft worden. Die Ermittlungsbehörden konnten zum Zeitpunkt der Abschiebung eine Tatbeteiligung und/oder ein Mitwissen am Anschlag auf den Breitscheidplatz weder bestätigen noch ausschließen.

Bilel Ben Ammar: Eine Schlüsselfigur im Fall Amri

Amri und Ben Ammar kannten sich seit dem Dezember 2015 und pflegten regelmäßigen Kontakt. Bei Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri, die für die Aufklärung der Tat von großer Bedeutung ist. Dass man ihn so „Hals über Kopf“ nur einen Monat nach dem Anschlag abschob, bevor der schwerste salafistische Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland ausermittelt und aufgeklärt werden konnte, ist schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen und lässt einen sprachlos zurück.

Dieses Handeln passt zu dem Agieren der Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss. Die Aufklärung wird durch die massenhafte Ladung von „nebensächlichen Zeugen“ verschleppt. Ebenso werden die erforderlichen Akten und Beweismittel teils bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt und ohnehin nur zögerlich auf wiederholtes hartnäckiges Nachfragen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Die Benennung für den Ausschuss wichtiger Zeugen wird verweigert, hier sind wir gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und auf dem Klageweg die Benennung dieser Zeugen vor Gericht zu erstreiten.

Auf Antrag von Grüne, FDP und DIE LINKE soll Ben Ammar als Zeuge vernommen werden

Zusammen mit den Fraktionen der FDP und DIE LINKE haben wir im Untersuchungsausschuss einen Antrag eingereicht, um Ben Ammar als Zeugen zu vernehmen. Offen ist aber noch, ob diese Vernehmung in Berlin oder im Ausland erfolgen soll. Gegen Ben Ammar soll eine Einreisesperre verhängt worden sein und sein derzeitiger Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden nicht bekannt. Die Bundesregierung sagte diesbezüglich in der gestrige Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses jedoch eine Prüfung zu.

Das Bundesinnenministerium lies heute verlautbaren, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer den damaligen Abschiebevorgang überprüfen lassen möchte. Davon unabhängig fordern wir, dass die Bundesregierung endlich ihre Zusage einhält und ihre Verzögerungstaktik aufgibt und künftig die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses rückhaltlos unterstützt.